Wer bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialabbau stimmen will, muss DIE LINKE wählen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Landtag unsoziale Kürzungspolitik, Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Dienste bekämpft. Die Linkspartei hat ihr Mandat im Landtag genutzt, damit die Studiengebühren abgeschafft wurden. Sie hat ihre Stellung im Parlament eingesetzt, um öffentlich außerparlamentarische Initiativen zu unterstützen, nicht zuletzt gegen Nazi-Aufmärsche.
Auf Initiative der LINKEN wurde die Möglichkeit geschaffen, OberbürgermeisterInnen vorzeitig abzuwählen. So konnten die Duisburger endlich den OB Sauerland loswerden. Die Residenzpflicht für AsylbwerberInnen, (das Verbot, sich außerhalb des Melde-Landkreises aufzuhalten), wurde ebenfalls auf Initiative der LINKEN abgeschafft.
Diese und andere Erfolge wurden aus der Opposition erreicht, gestützt auf breiten außerparlamentarischen Druck.
„LINKS wirkt“, heißt ein Slogan der LINKEN. Und das stimmt. Allein dadurch, dass es mit der LINKEN eine Kraft gibt, die der neoliberalen Politik von Grünen bis FDP Paroli bietet, können diese Parteien nicht immer so vorgehen, wie sie gerne wollen. Es stimmt aber auch, dass dieser Druck seitens der LINKEN noch viel zu schwach ist. Die Partei muss stärker werden und das wird sie am ehesten, wenn sie alle Kraft in den Aufbau von Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien steckt. (mehr…)
Bericht von Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Aachen
Im Rahmen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Beschäftigten bei Bund und Kommunen wurde heute in NRW gestreikt. Auch in Aachen erzielte der Warnstreik eine gute Resonanz: Auch wenn noch keine offiziellen Zahlen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung bekannt sind, war der Willy-Brandt-Platz gut gefüllt. Aus allen relevanten Betrieben des Öffentlichen Dienstes waren Delegationen anwesend. Der öffentliche Nahverkehr kam praktisch zum Erliegen, nur wenige Kitas hatten geöffnet, und ein Krankenhaus konnte nur Notfälle behandeln.
von Christian Walter, Aachen
Gewerkschaften hatten für 10 Uhr zur zentralen Kundgebung zum Willy-Brandt-Platz gerufen. Doch schon eine halbe Stunde früher, als ich eintraf, war der Platz voller Menschen mit Streikwesten, Fahnen, Trillerpeifen etc. Nicht Wenige hatten Transparente mitgebracht.
Kämpferische Reden…
Ein Redner betonte, dass die Arbeitgeber – Bund und Kommunen – sich in der Dreistigkeit geradezu überträfen, das Anliegen der Streikenden zu diskreditieren. Und tatsächlich: Während über Nacht Milliarden für Banken und Konzerne bereitgestellt werden oder ein Wulff hunderttausende Euros jährlich geschenkt bekommen soll – wofür? – echauffieren sie sich über berechtigte Forderungen nach 6,5% Lohnerhöhung, mindestens aber 200 Euro. Eine weitere Gewerkschafts-Forderung ist, dass Auszubildende 100 Euro höhere Vergütung erhalten sollen. Tatsächlich würden diese Lohnerhöhungen, sollten sie erfüllt werden, kaum den Reallohnverlust durch Inflation der letzten Jahre wett machen. Das Motto “Wir sind es wert!” war dann auch eines der geflügelten Worte, eine Parole, auf die sich viele RednerInnen bezogen.
…und kämpferische Stimmung!
Ein besonderes Highlight war der Einzug der Müllabfuhr – etwa 50 ArbeiterInnen, die mit ihren riesigen Maschinen auffuhren. Sie wurden zurecht mit Applaus und Freude begrüßt. In den Stadtwerken gibt es mittlerweile einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von etwa 80%.
Positiv erwähnt werden muss aber auch, dass eine Kollegin von Schlecker von der Bühne reden konnte. Das Signal ist deutlich: Ob Öffentlicher Dienst oder Einzelhandel – wir sitzen im selben Boot, wir haben die gleichen Probleme. Gleichzeitig zeigte sich aber auch die breite Verzweiflung der Schlecker-KollegInnen, wo es laut der Rednerin darum ginge, den Kahlschlag zu begrenzen.
Beiträge der Betriebe
Nach einigen Reden von Gewerkschafts-FunktionärInnen sowie einem Mitglied der Verhandlungskommission kamen VertreterInnen aus den Betrieben zu Wort. Ein Kollege des Theaters berichtete, dass er zu Fuß kommen musste, weil kein Bus fuhr. Das Aachener Theater war in den letzten Jahren bevorzugtes Kürzungsobjekt bei kommunalen Kürzungsorgien.
Ein Kollege der ASEAG, des öffentlichen Nahverkehrs-Unternehmens, stellte den völlig richtigen Vergleich her zwischen der Behauptung, es sei kein Geld für höhere Löhne da und dem Fakt, dass Prestigeobjekte auch in Aachen keine Seltenheit sind. Nur wenige hundert Meter vom Kundgebungsort entfernt soll die Kaiserplatz-Galerie entstehen, eine Mega-Projekt, für das bereits 2007 begonnen wurde, Wohn- und Geschäftshäuser abzureissen. Seitdem ziert eine riesige Brache den Kaiserplatz.
Ein Arbeiter bei der Müllabfuhr sagte nicht viel, aber dafür das Richtige: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann euch versprechen: Das ist erst der erste Aufruf. Ich kann euch aber versprechen: Wir können noch mehr! Und das werden wir auch zeigen!”
Vom Medizinischen Zentrum Würselen waren 150 KollegInnen bei der Kundgebung. Das Krankenhaus konnte damit kaum mehr als Notfälle behandeln.
Insgesamt waren die Reden der VertreterInnen aus den Betrieben die wohl Kämpferischsten – kurz und knapp kam in jeder Rede rüber, dass es eine große Wut und eine entsprechend große Kampfbereitschaft gibt. Das Studentenwerk wollte beispielsweise nur mit einer kleinen Delegation anreisen. Als Reaktion auf die Arroganz der Arbeitgeber, ohne eigenes Angebot die Forderung der Gewerkschaften zurückzuweisen, entschieden sich die KollegInnen aber anders – die Folge: Die Belegschaft der Hauptmensa trat geschlossen in den Streik. Ein Vertreter der KollegInnen dort begann, weil er meinte, kein guter Redner zu sein, zu singen: “Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will!”
Und ein Personalrat der Bundeswehr sagte, die Azubis der Bundeswehr stünden “Gewehr bei Fuß, um unsere Forderungen zu erreichen. Wir sind stärker als die Ehrensoldsempfänger da oben!”
Viele Streikende konnten, weil kaum Busse fuhren, gar nicht zur Kundgebung gelangen. Vor allem aus Düren waren ganze Betriebe, wo KollegInnen streikten, nicht vertreten. Aber auch ein anderes Phänomen wirkte sich bei manchen ArbeiterInnen demobilisierend aus: Massiver Druck und angedrohte Repression. So berichtete eine Kollegin von den Heilpädagogischen Anstalten Düren, dass Teamleiter dort die KollegInnen so massiv unter Druck gesetzt hätten, dass manche deswegen nicht, wie geplant, gestreikt hätten.
Alle Forderungen voll durchsetzen!
Ein Redner betonte: “Wir sind heute hier angetreten, um für 6,5% zu streiten. Und wir sollten uns nicht, wie in den letzten Jahren, mit 2 oder 2,5% zufrieden geben!”. Recht hat er! Eine deutliche Lohnerhöhung ist längst überfällig. Genug des Geredes, es sei kein Geld da – man muss nur einmal eine Zeitung aufschlagen, dann sieht man, wofür Geld da ist: Für Banken-Rettungen, Steuergeschenke an Konzerne, Umverteilungen von Steuergeldern an deutsche Konzerne in Form von “Hilfszahlungen an Griechenland”, Aufrüstung, und und und… Und es nicht nicht nur genug Geld da – es ist auch genug Kampfkraft da! Und wenn die da Oben die Forderungen nicht erfüllen wollen, muss ihnen halt gezeigt werden, wer die Macht hat – und das sind bestimmt nicht die, die keinen Schimmer davon haben, wie man Bus fährt, Kinder betreut, Kranke pflegt oder sich zu fein sind, Müll wegzuräumen. Und es gibt es Solidarität – so haben sich KollegInnen bei Regio IT frei genommen, um den Streik zu unterstützen.
Ein paar RednerInnen forderten, angesichts explodierender Renten- und Gesundheitskassen seien die Forderungen umsetzbar. Diese Forderung beinhaltet eine Gefahr – denn die KollegInnen selber sind es doch, die diese Kassen gefüllt haben! Stattdessen sollte die Forderung aufgeworfen werden, wenn die Frage kommt, woher das Geld kommt: Nehmt“s von den Reichen! Sie haben uns schon immer ausgepresst, und werden es solange weiter tun, wie wir sie lassen.
SAV-Mitglieder waren dabei und haben die aktuelle Stellungnahme der Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde verteilt.
Sind Frauen heute überhaupt noch gesellschaftlich unterdrückt oder hat sich die Gleichberechtigung schon durchgesetzt? Wie äußert sich Frauenunterdrückung und wem nützt sie eigentlich? Gibt es einen Zusammenhang zwischen niedrigerer Bezahlung von Frauen und sexistischer Werbung? Wie können Frauen und Männer gemeinsam für Gleichberechtigung kämpfen?
Auf diese und viele andere Fragen gibt Christine Thomas in ihrem jetzt auf deutsch erschienenen Buch aus sozialistischer Sicht Antworten. Anlässlich der Buchvorstellung wollen wir mit euch diskutieren!
Info- und Diskussionsveranstaltung am Montag, 12. März 2012 um 19:30 Uhr im Welthaus Aachen, An der Schanz 1
Ein Interview mit der Autorin findest Du hier: sozialismus.info
Das Buch kann für 7 Euro bei der Veranstaltung erworben werden oder im Online-Shop der SAV: shop.sozialismus.info
Solidarität mit Kasachstans gewerkschaftlicher und sozialer Opposition!
Dokumentiert: Stellungnahme der Aachener LINKEn vom 9. Februar 2012. Die Forderungen entsprechen der Petition der Kampagne Campaign Kazakhstan.
DIE LINKE im Kreis Aachen steht in der Tradition der internationalen Arbeiterbewegung. Wir sind uns der Bedeutung internationaler Solidaritätsarbeit bewusst. Wir wissen, dass jeder Erfolg der Arbeiterklasse in einem Land ein Erfolg für die internationale Arbeiterbewegung ist und die Ausgangssituation für den Klassenkampf in jedem Land verbessert.
Deswegen knüpfen wir an bereits geleistete Solidaritätsarbeit an und unterstützen die internationale Solidaritätskampagne „Campaign Kazakhstan“ und unterzeichnen folgende Forderungen:
Unterstützt den Kampf gegen Nazarbajevs Diktatur!
Die Unterzeichneten unterstützen „Campaign Kazakhstan“ und den Kampf der ArbeiterInnen und der Armen gegen die Diktatur in Kasachstan.
Stoppt alle Angriffe auf ArbeiterführerInnen und andere AktivistInnen! Hände weg von der Presse!
Sieg den entlassenen und streikenden ÖlarbeiterInnen! Freilassung ihrer Anwältin Natalya Sokolova und Fallenlassen aller Anklagepunkte!
Volle demokratische Rechte jetzt! Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Recht auf Proteste, Streiks und unabhängige Gewerkschaftsorganisierung!
DIE LINKE im Kreis Aachen ist stolz, mit internationaler Solidaritätsarbeit einen Beitrag zum Aufbau der internationalen Arbeiterbewegung zu leisten und fordert alle Parteistrukturen auf, sich dem anzuschließen.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Politik der Merkel-Regierung, die selbst nach dem Massaker vom 16. Dezember 2011 wegen kapitalistischen Rohstoffinteressen zu den Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan schweigt.
Flugblatt der SAV zu den Protesten gegen ACTA [Druckversion]. In Aachen findet am Samstag um 13 Uhr am Theaterplatz eine Protestaktion statt!
Für Montag, 13. Februar, läd die SAV Aachen um 19.30 Uhr ins Welthaus Aachen (An der Schanz 1) zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel “Freiheit statt Profitwahn! Wie können wir ACTA stoppen und ein freies und sozial abgesichertes Leben für Alle erreichen?”
Egal ob SOPA, PIPA oder ACTA, der Kampf ums Internet wird härter. Die Debatte über ACTA könnte verlogener nicht sein. Von den BefürworterInnen wird ACTA als Schutz für KünstlerInnen und ForscherInnen. dargestellt. Dass diese Regelungen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden sollen, ist bereits ein Indiz dafür, worum es wirklich geht. Nämlich – wie bei allen Gesetzen zum Schutz der Urheberrechte bzw. Patente – geht es nicht darum, die harte Arbeit einzelner KünstlerInnen, ProgrammiererInnen oder ForscherInnen zu schützen, sondern die Profite der Großkonzerne.
Und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise, wo es schwerer wird, Profite zu machen, werden diese überall raus geholt, wo es möglich ist, wird schärfer kontrolliert und „geschützt“.
Mit ACTA soll ein weiterer Schritt gemacht werden um gegen „Piraterie“ vorzugehen, also gegen das Teilen von Musik, Filmen, Kunst, Wissen und sonstigen digitalen Inhalten. Provider sollen dazu verpflichtet werden, die Daten von UserInnen systematisch zu speichern und dann rückwirkend gegen „Piraterie vorzugehen“. Der Staat und die Unternehmen sollen so Hand in Hand gegen das Kopieren und Teilen von kritischen, oder kommerziell verwerteten Inhalten vorgehen.
Die Auseinandersetzung um ACTA zeigt, wie im Kapitalismus das reale oder digitale Privateigentum an Produktionsmitteln um jeden Preis verteidigt werden soll, um den Reichtum und die Macht von einer kleinen Gruppe von Kapitalisten zu schützen, die die Rechte an millionenfach genutzten Inhalten besitzen. Wir haben als UserInnen keinerlei Kontrolle über die Art und Weise wie die Entscheidungen über die Zukunft des Netzes aussehen soll.
Doch ACTA und der Kapitalismus sind nicht alternativlos. Der Kampf gegen ACTA muss zugleich auch ein Kampf für sozialistische Demokratie sein. Für eine Gesellschaft in der die arbeitende Bevölkerung, die einfachen Menschen, die Entscheidung über die Wirtschaft
und die Gesellschaft haben. Wir müssen gemeinsam demokratisch entscheiden können, wie wir mit dem ungeheurem Reichtum an Wissenschaft und Kultur, den wir durch das Internet so einfach mit der ganzen Welt teilen können umgehen wollen. Forscher müssen nicht in kapitalistische Konkurrenz gegeneinander für die Profite ihrer Konzernchefs arbeiten, sondern können solidarisch miteinander kooperieren. KünstlerInnen müssen sich nicht dem Diktat der Medienkonzerne aussetzen, sonder sollten die Möglichkeit bekommen ihre Kunst zu teilen und aufzutreten wie und wo sie wollen, ohne dabei von Managern auf Profitabilität überprüft zu werden.
Wir fordern:
•Alle Bestrebungen, Internetzensurgesetze einzuführen, sofort zu beenden!
•Die Abschaffung von Patentrechten und Urheberschutz für kommerzielle Zwecke!
•Soziale und finanzielle Absicherung für alle KünstlerInnen, ForscherInnen und ProgrammierInnen!
•Keine Repression und Zensur von fortschrittlichen Internetseiten und Informationsquellen!
•Den politischen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, Sexismus und Kinderpornographie im Internet und in der Realität!
•Wissen und Zugang zu Wissen darf nicht in den Händen einiger weniger Unternehmen und Superreicher liegen – Freier Zugang für Alle.
•Überführung der großen Unternehmen in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung im Interesse der KünstlerInnen, ForscherInnen, ProgrammiererInnen sowie der UserInnen.
2012 bringt für Aachen gleich drei Hiobsbotschaften:
Schlecker, die größte Drogeriekette Deutschlands, steht vor der Pleite, was Tausende in die Arbeitslosigkeit und damit in die Armut durch Hartz IV stürzen wird. Gleichzeitig wird die Niederforstbacher Textilfirma Becker, die schon seit Jahren um ihr Überleben kämpft und nur noch eine Belegschaft von 179 Leuten hat, im September ganz und für immer den Betrieb einstellen.
Schließlich will auch noch der japanische Pharmahersteller Takeda, der in Aachen und Konstanz seine deutschen Vertriebsstandorte hat, diese in der zweiten Jahreshälfte dicht machen und nach Berlin verlagern, was 1200 Arbeitsplätze in ganz Deutschland (davon 140 in Aachen) kosten wird.
Unterschiedliche Betriebe und Geschichten – aber dasselbe System
Die unmittelbaren Ursachen und Vorgeschichten sind bei diesen drei Firmen unterschiedlich. Während unter den von drei Drogeriemonopolisten Schlecker, Rossmann und dm ein gnadenloser Verdrängungeswettbewerb stattgefunden hat, bei dem Schlecker den Kürzeren ziehen musste (Was wie immer die ArbeitnehmerInnen auszubaden haben…), steckt die Textilindustrie in Deutschland schon lange in der Krise. Erschwingliche Kleidungstextilien werden vorwiegend in Ländern wie Bangladesch produziert, wo Menschen zu Hungerlöhnen, umgeben von Giftstoffen und unter extremer Ausbeutung arbeiten müssen. TextilarbeiterInnen hier müssen also gegen Löhne von durchschnittlich 19 Euro im Monat (!) konkurrieren, was schon seit Jahrzehnten nicht ohne Folgen bleibt: Die dieses Jahr in die Arbeitslosigkeit geschickten 179 Becker-KollegInnen sind selbst übriggeblieben von einstmals 800 Beschäftigten zur Glanzzeit des Unternehmens.
Die Umstrukturierung, die Takeda-Pharma auf Kosten seiner Beschäftigten vornimmt, ist Folge einer durch die Konzernleitung von Takeda 2011 erfolgreich durchgeführten feindlichen Übernahme des Konkurrenten Nycomed. Dieser wurde für 10 Millionen Euro von Takeda geschluckt. Takedas Bosse wollen nun die profitablen Teile beider Unternehmen zusammenführen, wobei „Doppelfunktionen abgebaut werden“ sollen. Hinter diesem betriebswirtschaftlichen Euphemismus steckt nicht weniger als die Existenzgrundlage von Menschen mit ihren Familien.
Es ist das in der Krise steckende kapitalistische System, mit seiner barbarischen Konkurrenz- und Profitlogik, das zunehmend Arbeitsplätze zerstört. Für den Profit einer Minderheit werden Massen in die Arbeitslosigkeit und damit schon bald in die Armut und Entrechtung durch Hartz IV geschickt!
Kämpfen ist die einzige Alternative!
Bürgerliche Kommunalpolitiker und lokale Zeitungskommentatoren vergießen Krokodilstränen über den geplanten Kahlschlag in Aachen, der die schon seit Jahrzehnten fortschreitende Deindustrialisierung und Verarmung Aachens vorangetrieben wird. Doch gleichzeitig werden sie wieder einmal sagen, dass man letztlich nichts dagegen tun könne. Die Gesellschaft soll also dafür büßen, dass eine kleine und von niemandem gewählte Clique von Kapitalisten ihren destruktiven Konkurrenzkampf auf dem Rücken derer austrägt, die allen Reichtum schaffen.
Dabei ist Gegenwehr gefragt: Alle Arbeitsplätze müssen verteidigt werden! Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und Betriebsbesetzungen sind das Gebot der Stunde.
Jobkiller enteignen!
Wenn die Privatwirtschaft sich die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht mehr leisten kann, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir uns die Privatwirtschaft nicht mehr leisten können! Firmen, die Entlassungen planen, müssen verstaatlicht und der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Besonders bei der Pharmaindustrie ist das wichtig, damit mit der Gesundheit kein Geschäft mehr gemacht werden kann und eine optimale unentgeltliche Versorgung für alle Menschen möglich ist. Statt mörderischer Konkurrenz und Ausbeutung wird eine Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt möglich und eine Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle.
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Widerstand in Kasachstan, Massenprotest in Russland: Eine Region im Umbruch?
Info- und Diskussionsveranstaltung über
Massenproteste gegen Wahlfälschung und Unterdrückung in Russland – die Herrschenden kriegen Angst
Streik der ArbeiterInnen in Kasachstan – Diktatur antwortet mit Massaker und Ausnahmezustand
und die ganze Region
mit einem Augenzeugen der Massenproteste in Russland
Montag, 9. Januar: 19:30 Uhr, Welthaus Aachen (An der Schanz 1)
Am Freitagabend versammelten sich in der Aachener Innenstadt einige Linke und SozialistInnen, um Solidarität mit den ArbeiterInnenprotesten zu zeigen und gegen das Massaker zu protestieren. Aber auch, um die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, denn noch immer schweigen die meisten Massenmedien.
Trotz strömendem Regen und Eiseskälte blieben PassantInnen stehen und hörten sich die beiden Reden an. Darin wurde einerseits über die Eskalation und das Massaker berichtet, zum anderen der über ein halbes Jahr andauernde Streik zusammengefasst.
Die Streikenden und UnterstützerInnen haben schon oft heroischen Mut bewiesen, am Freitag hat die Diktatur Kasachstan ihre Angst gezeigt. Um jede Opposition zu unterbinden, sollte – wie einer der Redner betonte – noch vor der im Januar stattfindenden Wahl Krieg gegen die ArbeiterInnenbewegung erklärt werden. Aber: Für jede Diktatur kommt eine Zeit! Wir werden weiter in die Öffentlichkeit gehen, die Streikenden unterstützen und daran arbeiten, dass dieser Tag auch in Kasachstan nicht mehr weit ist.
Weitere Berichte und Infos auf sozialismus.info
Aus gegebenem Anlass wird es heute (Freitag) Abend eine Kundgebung geben: 18 Uhr, Elisenbrunnen Aachen.
Heute haben Polizei und Armee in Kasachstan bei einer friedlichen Kundgebung der streikenden ÖlarbeiterInnen wild in die Menge geschossen. Mindestens 70 Streikende wurden getötet, 500 verletzt. Im ganzen Land flammen Soli-Streiks auf, ein Generalstreik bahnt sich an.
Wir werden in Aachen Solidarität zeigen – und Protest gegen die Diktatur Kasachstan. Komm vorbei und bring FreundInnen mit!
Infos gibt’s auf unserer bundesweiten Website:
www.sozialismus.info
