Wird Deutschland zum Polizeistaat?

Diskussionsveranstaltung am Montag, 14. August um 19:30 Uhr im Café Mundo im Welthaus Aachen (Erdgeschoss, An der Schanz 1)

Rund um den G20-Gipfel zeigte die Staatsgewalt ihre hässliche Fratze: Hunderte, vielleicht tausende Menschen wurden verletzt. Immer wieder kam es zu Prügel-Attacken aggressiver Polizeibeamter auf wehrlose Demonstrant*innen, erkennbare Journalist*innen und Anwohner*innen. In Teilen der Hamburger Innenstadt wurde das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Es kam zu flächendeckender Überwachung und sogar zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Das alles ist nichts Neues. Immer wieder übertritt die Polizei ihre Kompetenzen, insbesondere rund um große linke Mobilisierungen. Trotzdem spricht vieles dafür, dass derzeit mehr als das passiert.

Im Frühjahr diesen Jahres wurde auf Initiative des SPD-Bundesjustizministers Heiko Maas ein neues Gesetz beschlossen, mit dem Menschen für das Anrempeln von Polizist*innen mehrere Monate in den Knast gesteckt werden können. Die neue NRW-Landesregierung hat – mit der Unterstützung der AfD – dafür gesorgt, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abgeschafft wird. In Bayern können sogenannte „Gefährder“ künftig präventiv dauerhaft weggesperrt werden.

Entwickelt sich Deutschland zum Polizeistaat? Oder ist es das bereits? Warum rüstet der Staat eigentlich auf? Kann man sich dagegen schützen? Was bedeutet diese Entwicklung für künftige Protest-Bewegungen? Wie können demokratische Rechte verteidigt und ausgebaut werden?

Diese und weitere Fragen möchten wir gerne mit euch diskutieren.