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Neonazis greifen antirassistische Demo an

Die Aachener Linksjugend [’solid]-Gruppe hatte für vergangenen Samstag, den 2. November, eine Demonstration gegen die europäische Flüchtlingspolitik organisiert. Diese Demonstration wurde – unter den Augen der Polizei – mehrfach von Neonazis und rechten Fußball-Hooligans attackiert.

Als Reaktion auf diese zunehmende Neonazi-Gewalt fand am Freitag, 8.11. eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Nazi-Terror!“ am Elisenbrunnen statt. Ein Bericht dazu folgt noch, den Aufruf findest Du hier.

Hier dokumentieren wir eine Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen zu den Ereignissen vom 2. November:

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Aachen zu den Ereignissen am 2. November 2013

Für den 2. November 2013 organisierte die Aachener Basisgruppe der linksjugend [’solid] eine Demonstration in der Innenstadt. Den Aufruf unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge – gegen Krieg, Elend und Festung Europa!” unterschrieben sieben weitere Gruppen.

Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in Hamburg, Berlin und überall demonstrieren, aber vor allem auch auf die Fluchtursachen aufmerksam machen. Krieg und Elend, Nahrungsmittelknappheit und verunreinigtes Wasser, politische Verfolgung und Perspektivlosigkeit sind direkte Folgen der Ausbeutung des globalen Südens – auch durch deutsche Großkonzerne. Vielen bleibt da nur die Flucht, in der Hoffnung woanders überleben zu können.

Anstatt aber an den Fluchtursachen etwas zu ändern, werden Flüchtende in Deutschland wie Menschen dritter Klasse behandelt: Werden in total überfüllte Lager gequetscht, bekommen kaum Geld oder sogar nur Lebensmittelgutscheine, dürfen aber auch keiner Lohnarbeit nachgehen, haben stark eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, obwohl sie oft schwer traumatisiert sind. Wenn sie es überhaupt bis hierher schaffen – das beweisen die über 400 Toten vor Lampedusa. Daher unser Demonstrationsmotto: Wir wollten sowohl an den Ursachen ansetzen, gleichzeitig aber auch konkrete Unterstützung für Bedürftige einfordern.

Um 16 Uhr sammelten sich ca. 60 DemoteilnehmerInnen zur Startkundgebung am Elisenbrunnen. Um 16:45 Uhr ging der Demonstrationszug los. Über die Adalbertstraße sollte es auf die Wilhelmstraße zum Hauptbahnhof gehen.

Doch nur wenige Minuten nach dem Beginn mussten wir auf der anderen Straßenseite eine Gruppe Neonazis bemerken, die provozierend ein Transparent hielten. Darauf das Hakenkreuz-ähnliche Symbol der griechischen Faschisten-Partei “Goldene Morgenröte”, die für Pogrome gegen MigrantInnen und brutale politische Morde bekannt ist. Das Transparent war vom “Freien Netz Süd” unterzeichnet, einem hauptsächlich in Bayern aktiven Netzwerk militanter Neonazis, die anscheinend enge Kontakte zu hiesigen Neonazis und rechten Hooligans pflegen.

Doch die Faschisten beließen es nicht bei dieser Provokation: Bald wechselten sie die Straßenseite, kamen auf uns zu, beleidigten DemoteilnehmerInnen und griffen schließlich körperlich an. Die Demo wurde von mindestens drei Neonazis direkt angegriffen. Auch ein Polizist wurde geschlagen und verletzt. Die Polizei nahm zu diesem Zeitpunkt nur zwei von ihnen vorübergehend fest.

Aus den Reihen der angreifenden Neonazi-Gruppe heraus wurde eine Kundgebung unmittelbar neben unserer Demonstration angemeldet. Skandalöser Weise gewährte die Polizeiführung diese! Wir machten klar: ”Wir gehen erst, wenn die weg sind. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis in der Öffentlichkeit ihre Hetze und Gewalt verbreiten können!”.

Trotzdem blieb die Polizeiführung bei ihrer Haltung, wohlwissend dass sie damit eine weitere Eskalation überhaupt erst ermöglichte. So kam es dann auch: Immer wieder verließen Neonazis ihre Kundgebung, um einzelne DemoteilnehmerInnen zu provozieren. Bei einem weiteren körperlichen Angriff ging die Polizei sogar mit Pfefferspray gegen sich verteidigende AntifaschistInnen vor. Hiernach wurde gegen drei weitere Neonazis Anzeige erstattet, eine halbe Stunde später lösten diese ihre Kundgebung auf.

Unsere Demo konnte ihren Weg fortsetzen. Die jetzt eingesetzten Polizisten hatten keine Ahnung, wie die Demoroute verlief. Die Demo lief am “Fiasko” vorbei, einer bekannten, von rechten Alemannia-Fans („Karlsbande“ und „Supporters“) genutzten Kneipe. Unserer Anmelderin wurde vorher zugesichert, dass dort Polizisten stünden, die verhindern sollten dass unsere Demo aus dieser Kneipe heraus attackiert werden könnte.

Dort angekommen mussten wir feststellen, dass dies nicht der Fall war. Die Demo lief friedlich und laut an der Kneipe vorbei, bis Flaschen flogen und betrunkene Personen die Demonstration angriffen. Andere „beleidigten“ DemoteilnehmerInnen als Juden – auf dem Synagogenplatz! Die total überforderten Polizisten ließen einen ersten Angriff zu, reagierten dann mit dem Versprühen von Pfefferspray, aber vorwiegend gegen die angegriffenen DemonstrantInnen! Es dauerte Minuten, bis die Polizei die randalierenden rechten Hooligans zurück drängte.

Erst dann setzte die Demo ihren Weg zum Hauptbahnhof fort. Die meisten DemonstrantInnen gingen in das Autonome Zentrum, um dort Schutz vor in der Stadt umherziehenden Neonazi-Banden zu suchen, denn mehrere AntifaschistInnen wurden zeitgleich am Elisenbrunnen von Neonazis angegriffen. Keine fünf Minuten nach Beendigung der Demonstration provozierten rechte Hooligans erneut am Autonomen Zentrum und suchten Streit, der durch das besonnene Handeln der AntifaschistInnen nicht eskalierte.

Gegenüber unserer Anmelderin und auch dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko rechtfertigte die Polizeiführung den Schutz der angreifenden Neonazis mit deren „demokratischem Recht“. Das ist absolut zynisch, insbesondere da von diesen Neonazis bereits Gewalt gegen die DemonstrantInnen ausgegangen war! Unter den Neonazis waren nicht nur zugereiste Neonazis aus dem süddeutschen Raum, sondern auch der ehemalige Aachener Daniel Thönnissen, der 2011 bereits wegen Gewaltdelikten verurteilt wurde und jetzt als Verbindungsglied zur süddeutschen Neonazi-Szene fungiert. Man denke aber auch daran, wie immer wieder – sei es in Stolberg, Dresden oder Dortmund – die Polizei mit enormer Härte gegen AntifaschistInnen vorgeht, die sich mit friedlichen Blockaden Nazi-Aufmärschen in den Weg stellen. Auch hier wird mit dem Demonstrationsrecht der Neonazis argumentiert. Besonders zynisch erscheint dieses polizeiliche Vorgehen, wenn man bedenkt dass gegenwärtig noch von der Aachener Justiz gegen Menschen ermittelt wird, die gegen den ausländerfeindlichen Nazi-Aufmarsch in Stolberg mit friedlichen Blockaden vorgegangen sind. Zudem verletzten Polizisten TeilnehmerInnen der Demonstration, die sich verteidigen mussten, und wirkten so eskalierend. DemonstrantInnen, die Anzeige erstatten wollten gegen Neonazis, wurden teilweise von Polizisten nicht ernst genommen. Die Situation am Synagogenplatz war vorhersehbar und auch hier mussten wir feststellen, dass die Polizeiführung nicht Willens war, dem vorzubeugen.

Wir müssen also feststellen, dass im Kampf gegen rechte Gewalt Polizei und Justiz keine Verbündeten sind. Im Gegenteil: Mit dem gleichen Argument, dem Demonstrationsrecht werden AntifaschistInnen kriminalisiert und Neonazis gefördert.

Wir müssen es also selber tun:

* Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
* Faschisten verjagen!
* Rassismus konsequent bekämpfen!

Wir werden auch weiterhin aktiv bleiben gegen Neonazis. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und wir kämpfen weiter für eine Welt ohne Ausbeutung und Armut, ohne Sexismus und Rassismus, ohne Umweltzerstörung und Krieg. Wir kämpfen gegen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Faschisten schützen diese Ausbeutungsverhältnisse, greifen Menschen an, die sich dagegen wehren. Sie sind nützliche Idioten des kapitalistischen Systems.

Wir laden jede und jeden ein, sich uns in diesem Kampf anzuschließen!

Wir treffen uns jeden Dienstag um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen, Augustastraße 69. Interessierte sind herzlich willkommen.

Aachen: Teilerfolg für Erhalt des Autonomen Zentrums

Durch die andauernde Öffentlichkeitsarbeit und zwei Demonstrationen konnte ein erster Erfolg bei den Verhandlungen um das Autonome Zentrum (AZ) erzielt werden.

von Aachener SAV-Mitgliedern

AktivistInnen und VertreterInnen des AZ tauchten immer wieder bei Ratssitzungen auf und Demonstrationen wurden organisiert. So auch die Nachttanzdemo am vergangenen Samstag, dem 27.10.2012. Dort trafen sich 300 bis 400 Leute und zogen mit lauter Musik vom Lautsprecherwagen und viel guter Laune durch Aachen und zeigten, was das AZ alles zu bieten hat. All diese Aktivitäten haben dazu geführt, dass der Verwaltungsvorstand auf seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, dass das AZ “Untermieter” des Bunkers bleibt. Dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wird am 04.12.2012 ein entsprechender Mietvertrag vorgelegt. Das heißt aber auch, dass das ehemalige Gesundheitsamt privatisiert wird. Was in dem zwischen Stadt und Investor abgeschlossenen Mietvertrag stehen wird, ist allerdings offen und kann Gefahren birgen. Der größte Angriff ist somit erst einmal abgewehrt, aber das AZ bleibt der Stadt weiter ein Dorn im Auge und weitere Angriffe sind nicht ausgeschlossen.

Bombardier muss bleiben!

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Gespräche über Bombardier: Hoffnung oder Hinhaltetaktik?“ – so titelte selbst die Aachener Zeitung, als am Donnerstagabend nicht das erhoffte Ergebnis des Wirtschaftsausschusses präsentiert wurde. Sicherlich ist die Gesprächsbereitschaft Ergebnis des Drucks, den ihr schon jetzt aufgebaut habt. So bewertet das beispielsweise auch der Aachener IG Metall-Chef Franz-Peter Beckers. Doch bis jetzt hat der Arbeitgeber keinen Hinweis gegeben, dass ernsthaft über den Erhalt des Standorts Aachen nachgedacht wird. Nicht befugt seien die Vorstandsvertreter in den lang ersehnten Gesprächen am Donnerstag (25.10.12) gewesen, die Aussetzung des Schließungsbeschlusses zu verkünden. Dass sie sich an solche Vorschriften nur dann halten, wenn es zu Ihrem Nutzen ist, zeigt doch die Vorgehensweise, an der Belegschaft vorbei den Schließungsbeschluss durchzusetzen.

Das feige Vorgehen der Geschäftsführung, die nicht einmal den Mut hatte vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen, zielt darauf hinaus Zeit zu gewinnen und euch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Konzernleitung ist anscheinend entschlossen, das Werk dichtzumachen und hat dies bereits mit der Ablehnung der Übernahme weiterer angefragter Aufträge deutlich gemacht. Durch Hinauszögern einer eindeutigen Stellungnahme versucht sie eben nur Zeit zu gewinnen und zu erreichen, dass der Widerstand sich tot läuft. Das darf aber nicht geschehen! Denn es geht um nicht weniger als die Sicherung jedes einzelnen Arbeitsplatzes: Festangestellte wie LeiharbeiterInnen. Nicht nur für die aktuell Beschäftigten, sondern auch für künftige Generationen.

Alle Erfahrungen aus anderen Betrieben, die mit einer solchen Situation konfrontiert waren, zeigen: eine Geschäftsführung ist nicht durch bessere Argumente zu überzeugen. Nötig ist öffentlicher Druck, nötig ist Widerstand. Noch sind die Auftragsbücher voll. Noch besteht die Möglichkeit, die Bombardier-Bosse da zu treffen, wo es ihnen weh tut – beim Profit!

Wie ernst ist es denen, die jetzt ihre Solidarität bekunden? Sicher ist die Solidaritätswelle sehr positiv und schafft die riesige Öffentlichkeit, die euer Kampf derzeit hat.
Aber seit wann sind die Parteien, die für die Agenda 2010, für die Legalisierung von Leiharbeit, für Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst bekannt sind, Freunde der Lohnabhängigen? Wir raten Euch: vertraut nur auf Eure eigene Kraft! Allzu oft schon haben gerade Politiker erst Solidarität bekundet und dann an faulen Kompromissen mitgewirkt.

Die Bombardier-Bosse werden mit allen niederträchtigen Mitteln versuchen, euch zu spalten und gegeneinander auszuspielen: LeiharbeiterInnen gegen Stammbelegschaften, Standort gegen Standort, Land gegen Land. Dagegen hilft nur Solidarität über Ländergrenzen hinaus. Beispielsweise haben die Kolleginnen und Kollegen bei Ford in Genk (Belgien), nur etwa 45km Luftlinie von uns entfernt, mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Dort sind 4000 Arbeitsplätze bedroht. Eine Vernetzung wäre sicher sinnvoll, um aus den Erfahrungen im Kampf zu lernen.

Denn es ist so offensichtlicher Irrsinn, was hier geschieht:

Wo sind denn die Profite der letzten Jahre hin? Was ist passiert mit den Gewinnen, die ihr für Bombardier erwirtschaftet habt? Wie „schlimm“ steht es wirklich um den Konzern – das soll die Unternehmensleitung doch einmal mit der Offenlegung der Geschäftsbücher beweisen!

Wenn es tatsächlich einen Auftragsrückgang geben sollte, ist das ein politischer Skandal! Wie kann es zu wenig Arbeit geben, für einen Hersteller von u.a. Bahnwaggons, wo der öffentliche Personenverkehr so schlecht ist wie lange nicht? Gerade die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn AG ist hier in der Pflicht – der Erhalt eurer Arbeitsplätze ist auch verkehrspolitisch notwendig.
Und wenn diese Regierung Milliarden für Banken locker machen konnte, dann muss es auch möglich sein, durch staatliche Investitionen Arbeitsplätze zu retten! Das Geld dafür muss bei den Reichen und Superreichen, den Banken und Konzernen geholt werden.
Und wenn Bombardier nur Verschlanken will, um an anderen Standorten mehr Profit zu erzielen, dann sollte die Botschaft sein: Bombardier kann gehen – die Maschinen und Arbeitsplätze bleiben! In der Landesverfassung gibt es extra einen Paragraphen, der die Vergesellschaftung zum Allgemeinwohl ermöglicht. Davon sollte die Landesregierung Gebrauch machen, wenn Bombardier am Schließungsbeschluss festhält. Die Produktion kann dann unter öffentlicher Regie fortgeführt werden.

Um das Werk zu erhalten, muss massiver Druck aufgebaut werden. Weder die Geschäftsführung, noch die Landesregierung werden ohne Druck handeln. Deshalb sollte jetzt die Diskussion darüber geführt werden, wie der Druck ausgebaut werden kann! Konkret heißt dass, die Bosse dort zu treffen, wo es ihnen weh tut: Bei den Profiten. Denkbar wäre, sich einen zeitlichen Rahmen zu setzen, bis wann die Verhandlungen geführt werden – und wenn beispielsweise bis Mitte November keine Zusage von Bombardier da ist, das Werk und alle Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Konditionen zu erhalten, wäre der Streik das Mittel um den Druck zu erhöhen. Jede Hoffnung in ein Einlenken der Chefs ist ohne den entsprechenden Druck aber eine Illusion, deshalb sollte jetzt mit den Streikvorbereitungen begonnen werden.

Gerade die Geschichte der Kämpfe gegen Werksschließungen lehrt, dass nur unter Einsatz von Streiks (Teil-)Erfolge erzielt werden konnten. So bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin 2006 und auch beim ehemaligen Talbot-Nachbarn Garbe-Lahmeyer Ende der 80er / Anfang der 90er. Anstatt sofort in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden, erkämpften die KollegInnen dort für 5 bzw. 6 Jahre die Erhaltung des Betriebes. Bei Opel Bochum wurde durch Streiks erzwungen, dass bis heute produziert wird und KollegInnen in Lohn und Brot stehen.

Wir sind der Meinung: Ihr seid Opfer einer Politik und eines Systems, in dem für den Profit über Leichen gegangen wird. Banken sind im Kapitalismus sytemrelevant und werden mit Milliarden an Steuergeldern gerettet. Euer Schicksal und das Schicksal von Millionen in ganz Europa ist scheinbar nicht so wichtig für die Reichen und Mächtigen. Am 14.11. hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) deshalb zu einem europaweiten Aktions- und Streiktag gegen Kürzungspolitik aufgerufen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit durch eine Demonstration und Arbeitsniederlegung darauf hinzuweisen, dass Euer Kampf für Eure Arbeitsplätze Teil des Kampfs für soziale Gerechtigkeit in ganz Europa ist.

Für Euren Kampf braucht ihr einen langen Atem und viel Kraft – aber euer Kampf um eure Zukunft und die eurer Kinder ist auch wichtig für die Zukunft anderer. Und eins ist sicher: Millionen stehen – sobald sie von euch wissen – auf eurer Seite!

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Bombardier: „Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!“

Interview mit Jakob Nickel, JAVler Bombadier Aachen

Am 18. Oktober wurde den Beschäftigten von Bombardier Aachen die Schließung ihres Werks angekündigt. 600 Arbeitsplätze sind bedroht, davon etwa ein drittel prekär Beschäftigte. Seitdem laufen dauernd Proteste und eine riesige Solidaritätswelle erreicht die KollegInnen. Immer mehr von ihnen treten in die IG Metall ein, insbesondere unter prekär Beschäftigten und Jugendlichen. Der Organisationsgrad bei den Azubis beträgt mittlerweile 100%!


Am Donnerstag (18.10.) haben die Chefs vom Bombardier die Absicht erklärt, das Aachener Werk zu schließen. Wie habt ihr reagiert?

Die Stimmung war sehr getrübt, es war ein Schock für alle. In der Betriebsversammlung hat sich die Geschäftsführung mit Securities vorn hingestellt und die Schließung angekündigt. Die Betriebsversammlung wurde draußen fortgesetzt und wir haben über Kampfschritte beraten. Die Wut ist riesig, es ist klar: Wir kämpfen und bleiben!

Was sind die Gründe für die Schließung?

Bisher hat die Geschäftsführung noch nichts bekannt gegeben.Erst v or kurzem haben wir eine dritte Schicht eingeführt, der Betrieb ist bis Mitte 2013 ausgelastet. Trotzdem hält sich die Geschäftsführung weiter bedeckt.

Im belgischen Genk soll ein Ford-Werk geschlossen werden, 4000 Jobs sind bedroht. In Deutschland gibt es wieder vermehrt Kurzarbeit. Auch in unserer Region kränkeln mehrere Betriebe. Wie diskutiert ihr das? Gibt es Vernetzungsversuche?

Kolleginnen und Kollegen von SCHUMAG (Metallbetrieb aus Aachen, wo in den letzten Jahren mehrere Arbeitskämpfe stattgefunden haben) waren hier und haben angekündigt, im Fall der Fälle mit der ganzen Belegschaft wieder zu kommen. Am Samstag findet ein IGM-Fußballturnier mit verschiedenen Belegschaften statt. Dort wollen wir uns auch vernetzen und die Kolleginnen und Kollegen ermuntern, hier vorbeizukommen.

Ganz Aachen solidarisiert sich, ihr habt unzählige Solidaritätsbekundungen erhalten. Auch aus anderen Betrieben – teilweise über Deutschland hinaus. Wird das als hilfreich für euren Kampf angesehen?

Auf jeden Fall! Solidaritätserklärungen sind immer willkommen! Und wir freuen uns über jede und jeden, die hier vorbeikommen. Ob ehemalige Kolleginnen und Kollegen, Anwohnerinnen und Anwohnern oder Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben – es ist nicht zu beschreiben, wie sehr das die Motivation, weiter zu kämpfen, steigert!

Was würdet ihr euch von der Aachener Bevölkerung, anderen Belegschaften und Solidarischen wünschen?

Sie haben schon viel geholfen. Es gibt auch praktische Solidarität – Freikarten für Fußball- und Volleyballspiele, die ASEAG (städtisches Verkehrsunternehmen)-KollegInnen haben angeboten, uns im Fall der Fälle mit der ganzen Belegschaft zum Beispiel zu Kundgebungen in der Innenstadt zu fahren.
Das alles übersteigt schon jetzt alle Erwartungen. Die facebook-Solidaritätsseite hat in kürzester Zeit über 1000 Fans gehabt. Wir freuen uns über jede weitere Solidarität!

Was sind die nächsten Kampfschritte?

Jetzt ist der Arbeitgeber am Zug. Abhängig von deren Aussagen wird unsere Reaktion sein – aber fest steht: Es wird weitergekämpft! Bombardier Aachen bleibt – Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Nein zur Schließung von Bombardier Aachen

Die Konzernleitung des kanadischen Zugherstellers Bombardier gab am Donnerstag 18. Oktober bekannt, dass er sein Werk in Aachen nach dem Ablauf der nächsten Aufträge schließen will. Betroffen sind davon rund 600 KollegInnen. Hier ein erster kurzer Bericht der SAV Aachen:

Bombardier muss bleiben! Keine Werksschliessung!

Schockiert waren nicht nur die Kolleginnen und Kollegen des Traditionswerk Talbot/Bombardier über die plötzliche Ankündigung der Konzernleitung das Werk zu schliessen.

175 Jahre Industrietradition und 600 Arbeitsplätze futsch – von einem Tag auf den anderen.

Doch die Kolleginnen und Kollegen wollen das nicht so hinnehmen. Schliesslich ist das Werk ausgelastet. Der Betriebsratsvorsitzende Josef Kreutz erklärte, dass derzeit die Kapazität des Werkes mit 160 Prozent ausgelastet sei.

Direkt nach dem Bekanntwerden der Schliessungsvorhaben wurde eine Mahnwache aufgebaut. Am darauffolgenden Tag fand dann eine öffentliche Betriebsversammlung statt. Der Aachener DGB organisierte einen Solidaritätsmarsch dorthin. Neben KollegInnen verschiedener Gewerkschafter und Mitgliedern von die LINKE, erschien auch eine ganze Abordnung von SCHUMAG KollegInnen, die selbst seit Jahren immer wieder um ihrer Arbeitsplätze kämpfen.

Verschiedene NRW Minister stellten sich ein und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprach mit der Konzernleitung zu telefonieren. Doch das wird wenig nützen, entscheidend ist das die KollegInnen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und das Werk verteidigen.

Betriebsratschef Kreutz sprach bereits davon „Sand ins Getriebe“ zu streuen, Dienst nach Vorschrift zu leisten und keine Mehrarbeit zuzulassen. Doch auch hier ist fraglich ob das ausreicht. Die richtige Parole lautet Streik – keine Fertigstellung der Aufträge solange bis die Werkschliessung vom Tisch ist.

In Berlin fand am 19. Oktober eine Protestaktion von LINKE und linksjugend [’solid] statt, an der sich auch SAV-Mitglieder beteiligten. Eine Bildergalerie dazu findet sich hier.

Bedrohung des Autonomes Zentrums in Aachen

Zur Geschichte und Gegenwart eines besonderen Hauses linker Kultur

von Carolin Hänel, Aachen

Wie alles Begann
Der Wunsch nach unabhängiger, selbstverwalteter und freier Kultur in Aachen war schon lange vorhanden und seit den 80er Jahren wollte man, mit diversen Hausbesetzungen diesem Wunsch Nachdruck verleihen. Doch vor der Eröffnung des Autonomes Zentrums gab es in Aachen dafür keinen Platz. Das Johannes-Höfer-Haus, ein weiträumiges, ehemaliges Kloster, war eine der ersten Besetzungen, in der unabhängige Kultur geboten wurde. Man nannte es “Café Murks” und etablierte sich schnell zu einer Location für subkulturelle Veranstaltungen. Dennoch wurde es trotz immensen Widerstands brutal geräumt. In den darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Besetzungen und Versuchen Raum für alternative Kultur zu finden, die leider erfolglos blieben. Unter den besetzten Objekten war auch das heutige Guinness House im Stadtzentrum Aachens. Zuletzt wurde ein Gebäude in der Kasionstraße besetzt, welches jedoch auch schnell geräumt wurde. Doch ganz erfolglos blieb die Besetzung nicht. Der Besitzer des Gebäudes, die katholische Kirche, wollte helfen endlich einen Raum zu finden. Es folgten zahlreiche Verhandlungen mit der Stadt Aachen und schließlich entschied man sich dazu, den Luftschutzbunker, der zum Gebäude des ehemaligen Gesundheitszentrums gehört, in der Nähe des Hauptbahnhofes, zur freien Verfügung zu stellen. So öffnete am 31.01.1993 das Autonome Zentrum das erste mal seine Türen.

Unabhängige, selbstverwaltete und freie Kultur wurde möglich
Das Autonome Zentrum sorgte schnell für Aufsehen und Sympathie, denn endlich existierte ein Raum für alternative Kultur. Es unterscheidet sich gewaltig von “normalen” Locations. Das Autonome Zentrum bietet einen Freiraum, in dem keine Art von Sexismus, Homophobie, Rassismus oder Antisemitismus geduldet wird. Viele Menschen engagieren sich seitdem auf ehrenamtlicher Basis für den Erhalt und Ausbau des Autonomes Zentrums. Durch niedrige Preise, die allein zur Kostendeckung dienen und der Möglichkeit auch für andere Gruppen, in Absprache mit dem AZ, den Raum zur Verfügung zu stellen, entstand eine Kultur, die nicht nur einer profitinteressierten oder einseitig motivierten Lobby diente.Das Motte des AZ´s lautet seit jeher „Förderung der autonomen Kultur“.

Das Autonome Zentrum ist nicht das erste mal bedroht!
Das über die Schließung des Autonomes Zentrums diskutiert wird, ist leider nicht das erste Mal. In der Vergangenheit gab es manche Situationen, in denen man nicht wusste, ob das AZ weiter existieren kann. So wurde das AZ zwischen 2000-2002 und nochmal 2004 geschlossen. Damals konnte das AZ angeblich den gültigen Brandschutzbestimmungen nicht gerecht werden. In dieser Zeit gab es weitere Hausbesetzungen, unter anderem in der Ottostraße, die 3 Wochen andauerte. 2004 konnte das AZ stark verkleinert (nur der Kneipenraum) nach langem Kampf, Protesten und Demonstrationen wiedereröffnet werden. Erst 2006 konnte eine Einigung mit der Stadt Aachen erzielt werden, den vollen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

Aktuelle Situation
Zum zweiten Mal steht das Autonome Zentrum nun schon vor dem Aus. Der Luftschutzbunker, indem das AZ liegt, gehört zum angrenzenden Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes. Das AZ grenzt keineswegs die Nutzung des Gebäudes ein, denn die Räume werden seit Jahren nicht mehr genutzt. Seit Längerem ist klar: Die Stadt will das unbenutzbare Gebäude los werden, denn das ehemalige Gesundheitsamt wurde, wie in den 70er Jahren üblich, mit Asbest gebaut, von dem man heute weiß, das es höchst krebserregend ist. Eine Sanierung des Gebäudes ist also unumgänglich. Seit einigen Wochen steht fest, dass die Stadtverwaltung in konkreten Gesprächen mit einem Investor ist, der der Stadt das Gebäude abnehmen will. Bei dem Investor handelt es sich um die IPEM AG aus Wetzlar, die ihr Geld mit Billig-Hostels verdienen. Und genau das haben die Investoren auch mit den ehemaligen Gesundheitszentrum und mit dem dazugehörigen Luftschutzbunker, indem heute das AZ liegt, vor : Es soll zu einem Billig-Hostel umgebaut werden und im Luftschutzbunker soll ein Speiseraum entstehen. Dies würde jedoch für das AZ bedeuten, dass von etwa 800 Quadratmeter die Nutzungsfläche auf 200 Quadratmeter verringert werden würde. Dies wäre das Ende für das AZ, mit all seinen Möglichkeiten und Angeboten. Konzerte oder Partys könnten nicht mehr stattfinden, Fahrradwerkstatt, Sportraum, Proberaum und Tonstudio fielen weg! All die jahrelange Arbeit der Ehrenamtlichen wäre dahin und unabhängige, selbstverwaltete und freie Kultur gäbe es in Aachen kaum noch. Das AZ ist der einzige Lichtblick in dieser Hinsicht weit und breit! Die Stadt Aachen hat mit dem Autonomen Zentrum nicht nur keine Kosten, sondern sich die Finanzierung solcher Jugendarbeit sogar komplett gespart! Das AZ handelt und beliebt seid jeher seinem Motto treu: „Förderung der autonomen Kultur“. Es steuert seid jeher gegen Kommerz und Profit, welches sich in den niedrigen Preisen widerspiegelt. Und genau damit ist das AZ nicht nur den etablierten Parteien ein Dorn im Auge, sondern auch ihren Hintermännern in der Aachener Geschäftswelt. Von Seiten der Stadt besteht kein Bedarf an unabhängiger und kritischer Jugendkultur.

Kampf gegen Rechts!
Hinzu kommt, dass das AZ seit jeher ein Ort antifaschistischer Kultur ist. In einer Stadt wie Aachen um zu wichtiger, wo bis vor kurzem die Kameradschaft Aachener Land (KAL) noch legal ihr Unwesen treiben konnte. Wir sehen das stärkere Auftreten der regionalen Neonazi-Szene auch im Zusammenhang mit der andauernden Repression gegen AntifaschistInnen und Linke, wovon auch das AZ regelmäßig betroffen ist. Die Folge: Seit 2007 sind das AZ und auch viele einzelne antifaschistische engagierte Personen, zumeist junge Menschen mehrfach und wiederholt Ziel faschistischer Provokationen und Gewalttaten geworden. Auch aus diesem Grund ist eine Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten des AZ kontraproduktiv und bedeutet letztlich eine Stärkung der Neonazi-Szene! Die KAL ist zwar vor Kurzem verboten wurden, ihre Mitglieder existieren jedoch weiter hin und dieses Problem wird auch in Zukunft existieren und Probleme bereiten.

NEIN zu Privatisierung!
Die Stadt Aachen wird, wie auch viele andere Städte, in den nächsten Monaten massive Probleme mit der Unterbringung der Studierenden haben. Zudem kommt angesichts des in Aachen mehr und mehr wachsenden Wohnungsmangels, insbesondere für junge und finanzschwache Menschen, schnell die Frage auf, warum die Stadt nicht stärker in Wohnungsbau finanziert. Doch anstatt aktiv an diesem Problem zu arbeiten, gibt die Stadt das Problem in private Hände mit der Kampagne „Extraräume schaffen!“, bei der es darum geht, Vermieter und Wohnungsinhaber aufzufordern, zusätzlichen Wohnraum für die kommenden StudentInnen zu schaffen. Auf Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion teilte das Bundesbauministerium mit, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau in den vergangenen zehn Jahren um rund ein Drittel geschrumpft sei. Das entspricht einem Rückgang um rund 800.000 Wohnungen bundesweit! Auch in Aachen wurden ganze Wohnhäuser für das gescheiterte Prestigeprojekt Kaiserplatzgalerie vernichtet. Mehr und mehr stellt sich die Frage: Warum eigentlich nicht das ehemalige Gesundheitszentrum sanieren und zu Studierendenwohnungen umbauen? Doch Stadt Aachen hält an ihrem profitorientierten Handeln fest. Sie hat weiterhin kein Interesse daran, die auf sie zukommende Problematik mit der fehlenden Wohnräumen zu lösen.

Jedoch wäre Geld vorhanden: Im Haushalt 2012 sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 181,4 Millionen Euro eingestellt. Laut Kämmerin Grehling könnten dies auch bis zu 5 Millionen mehr sein! (Aachener Nachrichten vom 6.8.2012). Mit diesem Geld könnte man nicht nur das ehemalige Gesundheitsamt sanieren und zu Wohnungen ausbauen, sonder auch noch an anderen Stellen Aachens Wohnungen entstehen lassen und die würde der Stadt Aachen auch noch Mieteinnahmen über Jahre hinweg sichern! Die Situation des Wohnungsmarkt könnte sich somit entspannen und wäre in seinem vollen Bestand gesichert! Jeder Mensch sollte das Recht darauf haben, ein Dach über dem Kopf zu besitzen um sich frei und individuell entwickeln zu können.

AZ verteidigen!
Für die Rettung des Autonomen Zentrums wurde am 09.08.2012 eine größere Demonstration veranstaltet, der sich ca. 250 Menschen anschlossen. Begleitet wurde diese Demo von ca. 20 Mannschaftswagen der Polizei und 50 – 60 Bereitschaftspolizisten. Die Polizei hatte wohl mit größeren Unruhen gerechnet und vor der Demo noch einmal speziell darauf hingewiesen das das bilden eines “schwarzen Blocks” verboten sei. Die als so gefährlich eingestuften UnterstützerInnen von alternativer Kultur blieben jedoch friedlich und so wurde als einziges der völlig überzogene Polizeieinsatz kritisiert durch den wieder mal jede Menge Steuergelder verloren gegangen sind.

Die Partei DIE LINKE in Aachen testet zurzeit, ob nicht die Möglichkeit bestehen würde Bestandsschutz für das Autonome Zentrum anzumelden und es somit in voller Größe und Geschäftsfähigkeit bestehen zu lassen.

Am vergangen Freitag (28.09.2012) gab es ein weiteres internes Gespräch zwischen Investoren, Stadt und Vertreter des AZ´s. Wie das Gespräch verlief und ob es neue Ergebnisse gibt ist noch unbekannt, jedoch sind die Vertreter des AZ´s sehr verärgert über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird. Nur durch einen Zufall erfuhr das AZ über den Hausmeister, dass Vertreter der Stadt und Investoren einen Besichtigungstermin vereinbart haben, um weiter planen zu können. Das darf nicht sein! Das Autonome Zentrum und die Stadt Aachen stehen in einem Mietverhältnis. Die Stadt Aachen ist somit verpflichtet einen solchen Termin bzw. die Begehung des gemieteten Raumes anzukündigen. Das AZ fordert zu Recht transparenten Umgang und gegenseitigen Respekt. Die Stadt Aachen scheint keinen Respekt vor der jahrelangen Arbeit und der Aufopferung ehrenamtlicher Menschen zu haben, wobei das AZ all die Jugendarbeit und alternative Kultur versucht hat aufzufangen, die in Aachen nie einen Platz hatte und um die sich die Stadt nie, sei es finanziell oder anders, gekümmert hat. Wie es nun weiter geht steht nun in den Sternen, jedoch ist eine Entscheidung in Kürze angedacht.

Sozialismusfest 2012

Die Krise heißt Kapitalismus – gemeinsam für eine sozialistische Alternative!

Die immer noch andauernde Eurokrise zeigt, dass es innerhalb des Kapitalismus keine Lösung der Krise gibt, denn der Kapitalismus selbst ist die Krise. Auch in diesem Jahr gingen weltweit Millionen Menschen auf Straße und Plätze. Besonders in Griechenland, Spanien und Portugal wurde protestiert und gestreikt. In Griechenland wurde das linke Wahlbündnis Syriza ins Parlament gewählt. Was können diese Proteste verändern? Was für ein Programm ist nötig, um eine Gesellschaft ohne Armut und Ausbeutung zu erreichen?

Komm vorbei und diskutier‘ mit!
2. und 3. November 2012 – Welthaus (An der Schanz 1) – Kostenbeitrag: 4 Euro

Sozialismusfest 2012
>>Mehr Infos!

Steigende Mieten, Wohnungsknappheit, Verdrängung – was tun?

In Aachen ist bezahlbarer Wohnraum längst zur Mangelware geworden, ein Zustand, der sich mit dem erwarteten Ansturm neuer StudentInnen noch verschlimmern wird. Anstatt Sozialen Wohnungsbau zu betreiben, werden Wohnungen im Innenstadtbereich immer unbezahlbarer, oder es werden Häuser und auch ganze Straßen für Spekulationszwecke, wie die Kaiserplatzgalerie, abgerissen. Räume für unkommerzielle und unabhängige (Jugend-) Kultur gab es schon immer zu wenige, und jetzt steht das Autonome Zentrum wieder auf dem Spiel. Was tun?

Warum werden keine bezahlbaren, städtischen Wohnungen gebaut? Warum gibt es kaum Jugendzentren, kaum Treffpunkte? Warum stehen in vielen Straßen ganze Häuser leer, während ärmere Menschen in die Außenbezirke verdrängt werden? Was können wir tun, um daran etwas zu ändern?

Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren! Dazu bist Du herzlich eingeladen! Komm‘ vorbei – bring‘ Dich ein – lass‘ uns was tun!

Veranstaltung: Montag, 20. August – 19h30 – Welthaus, An der Schanz 1

Griechendland: Augenzeugenbericht vom Wahlkampf

Georg Kümmel von der SAV Köln war in den Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland und hat sich aktiv am Wahlkampf für SYRIZA beteiligt. Er wird berichten von der Stimmung in der griechischen Bevölkerung, von Hoffnungen und Ängsten, von großen Protesten und Veranstaltungen. Und mit uns diskutieren, wie der Widerstand in Griechenland und Europa gegen Kahlschlagspolitik und Kapitalismus erfolgreich werden kann.

Komm‘ zur Veranstaltung: Montag, 2. Juli 2012, 19h30, Welthaus Aachen (An der Schanz 1)

“Das ist erst der Anfang!”

Bericht von Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Aachen

Im Rahmen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Beschäftigten bei Bund und Kommunen wurde heute in NRW gestreikt. Auch in Aachen erzielte der Warnstreik eine gute Resonanz: Auch wenn noch keine offiziellen Zahlen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung bekannt sind, war der Willy-Brandt-Platz gut gefüllt. Aus allen relevanten Betrieben des Öffentlichen Dienstes waren Delegationen anwesend. Der öffentliche Nahverkehr kam praktisch zum Erliegen, nur wenige Kitas hatten geöffnet, und ein Krankenhaus konnte nur Notfälle behandeln.

von Christian Walter, Aachen

Gewerkschaften hatten für 10 Uhr zur zentralen Kundgebung zum Willy-Brandt-Platz gerufen. Doch schon eine halbe Stunde früher, als ich eintraf, war der Platz voller Menschen mit Streikwesten, Fahnen, Trillerpeifen etc. Nicht Wenige hatten Transparente mitgebracht.

Kämpferische Reden…
Ein Redner betonte, dass die Arbeitgeber – Bund und Kommunen – sich in der Dreistigkeit geradezu überträfen, das Anliegen der Streikenden zu diskreditieren. Und tatsächlich: Während über Nacht Milliarden für Banken und Konzerne bereitgestellt werden oder ein Wulff hunderttausende Euros jährlich geschenkt bekommen soll – wofür? – echauffieren sie sich über berechtigte Forderungen nach 6,5% Lohnerhöhung, mindestens aber 200 Euro. Eine weitere Gewerkschafts-Forderung ist, dass Auszubildende 100 Euro höhere Vergütung erhalten sollen. Tatsächlich würden diese Lohnerhöhungen, sollten sie erfüllt werden, kaum den Reallohnverlust durch Inflation der letzten Jahre wett machen. Das Motto “Wir sind es wert!” war dann auch eines der geflügelten Worte, eine Parole, auf die sich viele RednerInnen bezogen.

…und kämpferische Stimmung!
Ein besonderes Highlight war der Einzug der Müllabfuhr – etwa 50 ArbeiterInnen, die mit ihren riesigen Maschinen auffuhren. Sie wurden zurecht mit Applaus und Freude begrüßt. In den Stadtwerken gibt es mittlerweile einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von etwa 80%.

Positiv erwähnt werden muss aber auch, dass eine Kollegin von Schlecker von der Bühne reden konnte. Das Signal ist deutlich: Ob Öffentlicher Dienst oder Einzelhandel – wir sitzen im selben Boot, wir haben die gleichen Probleme. Gleichzeitig zeigte sich aber auch die breite Verzweiflung der Schlecker-KollegInnen, wo es laut der Rednerin darum ginge, den Kahlschlag zu begrenzen.

Beiträge der Betriebe
Nach einigen Reden von Gewerkschafts-FunktionärInnen sowie einem Mitglied der Verhandlungskommission kamen VertreterInnen aus den Betrieben zu Wort. Ein Kollege des Theaters berichtete, dass er zu Fuß kommen musste, weil kein Bus fuhr. Das Aachener Theater war in den letzten Jahren bevorzugtes Kürzungsobjekt bei kommunalen Kürzungsorgien.

Ein Kollege der ASEAG, des öffentlichen Nahverkehrs-Unternehmens, stellte den völlig richtigen Vergleich her zwischen der Behauptung, es sei kein Geld für höhere Löhne da und dem Fakt, dass Prestigeobjekte auch in Aachen keine Seltenheit sind. Nur wenige hundert Meter vom Kundgebungsort entfernt soll die Kaiserplatz-Galerie entstehen, eine Mega-Projekt, für das bereits 2007 begonnen wurde, Wohn- und Geschäftshäuser abzureissen. Seitdem ziert eine riesige Brache den Kaiserplatz.

Ein Arbeiter bei der Müllabfuhr sagte nicht viel, aber dafür das Richtige: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann euch versprechen: Das ist erst der erste Aufruf. Ich kann euch aber versprechen: Wir können noch mehr! Und das werden wir auch zeigen!”

Vom Medizinischen Zentrum Würselen waren 150 KollegInnen bei der Kundgebung. Das Krankenhaus konnte damit kaum mehr als Notfälle behandeln.

Insgesamt waren die Reden der VertreterInnen aus den Betrieben die wohl Kämpferischsten – kurz und knapp kam in jeder Rede rüber, dass es eine große Wut und eine entsprechend große Kampfbereitschaft gibt. Das Studentenwerk wollte beispielsweise nur mit einer kleinen Delegation anreisen. Als Reaktion auf die Arroganz der Arbeitgeber, ohne eigenes Angebot die Forderung der Gewerkschaften zurückzuweisen, entschieden sich die KollegInnen aber anders – die Folge: Die Belegschaft der Hauptmensa trat geschlossen in den Streik. Ein Vertreter der KollegInnen dort begann, weil er meinte, kein guter Redner zu sein, zu singen: “Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will!”

Und ein Personalrat der Bundeswehr sagte, die Azubis der Bundeswehr stünden “Gewehr bei Fuß, um unsere Forderungen zu erreichen. Wir sind stärker als die Ehrensoldsempfänger da oben!”

Viele Streikende konnten, weil kaum Busse fuhren, gar nicht zur Kundgebung gelangen. Vor allem aus Düren waren ganze Betriebe, wo KollegInnen streikten, nicht vertreten. Aber auch ein anderes Phänomen wirkte sich bei manchen ArbeiterInnen demobilisierend aus: Massiver Druck und angedrohte Repression. So berichtete eine Kollegin von den Heilpädagogischen Anstalten Düren, dass Teamleiter dort die KollegInnen so massiv unter Druck gesetzt hätten, dass manche deswegen nicht, wie geplant, gestreikt hätten.

Alle Forderungen voll durchsetzen!
Ein Redner betonte: “Wir sind heute hier angetreten, um für 6,5% zu streiten. Und wir sollten uns nicht, wie in den letzten Jahren, mit 2 oder 2,5% zufrieden geben!”. Recht hat er! Eine deutliche Lohnerhöhung ist längst überfällig. Genug des Geredes, es sei kein Geld da – man muss nur einmal eine Zeitung aufschlagen, dann sieht man, wofür Geld da ist: Für Banken-Rettungen, Steuergeschenke an Konzerne, Umverteilungen von Steuergeldern an deutsche Konzerne in Form von “Hilfszahlungen an Griechenland”, Aufrüstung, und und und… Und es nicht nicht nur genug Geld da – es ist auch genug Kampfkraft da! Und wenn die da Oben die Forderungen nicht erfüllen wollen, muss ihnen halt gezeigt werden, wer die Macht hat – und das sind bestimmt nicht die, die keinen Schimmer davon haben, wie man Bus fährt, Kinder betreut, Kranke pflegt oder sich zu fein sind, Müll wegzuräumen. Und es gibt es Solidarität – so haben sich KollegInnen bei Regio IT frei genommen, um den Streik zu unterstützen.

Ein paar RednerInnen forderten, angesichts explodierender Renten- und Gesundheitskassen seien die Forderungen umsetzbar. Diese Forderung beinhaltet eine Gefahr – denn die KollegInnen selber sind es doch, die diese Kassen gefüllt haben! Stattdessen sollte die Forderung aufgeworfen werden, wenn die Frage kommt, woher das Geld kommt: Nehmt“s von den Reichen! Sie haben uns schon immer ausgepresst, und werden es solange weiter tun, wie wir sie lassen.

SAV-Mitglieder waren dabei und haben die aktuelle Stellungnahme der Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde verteilt.