Archiv der Kategorie 'Proteste'

Aachen: Teilerfolg für Erhalt des Autonomen Zentrums

Durch die andauernde Öffentlichkeitsarbeit und zwei Demonstrationen konnte ein erster Erfolg bei den Verhandlungen um das Autonome Zentrum (AZ) erzielt werden.

von Aachener SAV-Mitgliedern

AktivistInnen und VertreterInnen des AZ tauchten immer wieder bei Ratssitzungen auf und Demonstrationen wurden organisiert. So auch die Nachttanzdemo am vergangenen Samstag, dem 27.10.2012. Dort trafen sich 300 bis 400 Leute und zogen mit lauter Musik vom Lautsprecherwagen und viel guter Laune durch Aachen und zeigten, was das AZ alles zu bieten hat. All diese Aktivitäten haben dazu geführt, dass der Verwaltungsvorstand auf seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, dass das AZ “Untermieter” des Bunkers bleibt. Dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wird am 04.12.2012 ein entsprechender Mietvertrag vorgelegt. Das heißt aber auch, dass das ehemalige Gesundheitsamt privatisiert wird. Was in dem zwischen Stadt und Investor abgeschlossenen Mietvertrag stehen wird, ist allerdings offen und kann Gefahren birgen. Der größte Angriff ist somit erst einmal abgewehrt, aber das AZ bleibt der Stadt weiter ein Dorn im Auge und weitere Angriffe sind nicht ausgeschlossen.

Bombardier muss bleiben!

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Gespräche über Bombardier: Hoffnung oder Hinhaltetaktik?“ – so titelte selbst die Aachener Zeitung, als am Donnerstagabend nicht das erhoffte Ergebnis des Wirtschaftsausschusses präsentiert wurde. Sicherlich ist die Gesprächsbereitschaft Ergebnis des Drucks, den ihr schon jetzt aufgebaut habt. So bewertet das beispielsweise auch der Aachener IG Metall-Chef Franz-Peter Beckers. Doch bis jetzt hat der Arbeitgeber keinen Hinweis gegeben, dass ernsthaft über den Erhalt des Standorts Aachen nachgedacht wird. Nicht befugt seien die Vorstandsvertreter in den lang ersehnten Gesprächen am Donnerstag (25.10.12) gewesen, die Aussetzung des Schließungsbeschlusses zu verkünden. Dass sie sich an solche Vorschriften nur dann halten, wenn es zu Ihrem Nutzen ist, zeigt doch die Vorgehensweise, an der Belegschaft vorbei den Schließungsbeschluss durchzusetzen.

Das feige Vorgehen der Geschäftsführung, die nicht einmal den Mut hatte vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen, zielt darauf hinaus Zeit zu gewinnen und euch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Konzernleitung ist anscheinend entschlossen, das Werk dichtzumachen und hat dies bereits mit der Ablehnung der Übernahme weiterer angefragter Aufträge deutlich gemacht. Durch Hinauszögern einer eindeutigen Stellungnahme versucht sie eben nur Zeit zu gewinnen und zu erreichen, dass der Widerstand sich tot läuft. Das darf aber nicht geschehen! Denn es geht um nicht weniger als die Sicherung jedes einzelnen Arbeitsplatzes: Festangestellte wie LeiharbeiterInnen. Nicht nur für die aktuell Beschäftigten, sondern auch für künftige Generationen.

Alle Erfahrungen aus anderen Betrieben, die mit einer solchen Situation konfrontiert waren, zeigen: eine Geschäftsführung ist nicht durch bessere Argumente zu überzeugen. Nötig ist öffentlicher Druck, nötig ist Widerstand. Noch sind die Auftragsbücher voll. Noch besteht die Möglichkeit, die Bombardier-Bosse da zu treffen, wo es ihnen weh tut – beim Profit!

Wie ernst ist es denen, die jetzt ihre Solidarität bekunden? Sicher ist die Solidaritätswelle sehr positiv und schafft die riesige Öffentlichkeit, die euer Kampf derzeit hat.
Aber seit wann sind die Parteien, die für die Agenda 2010, für die Legalisierung von Leiharbeit, für Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst bekannt sind, Freunde der Lohnabhängigen? Wir raten Euch: vertraut nur auf Eure eigene Kraft! Allzu oft schon haben gerade Politiker erst Solidarität bekundet und dann an faulen Kompromissen mitgewirkt.

Die Bombardier-Bosse werden mit allen niederträchtigen Mitteln versuchen, euch zu spalten und gegeneinander auszuspielen: LeiharbeiterInnen gegen Stammbelegschaften, Standort gegen Standort, Land gegen Land. Dagegen hilft nur Solidarität über Ländergrenzen hinaus. Beispielsweise haben die Kolleginnen und Kollegen bei Ford in Genk (Belgien), nur etwa 45km Luftlinie von uns entfernt, mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Dort sind 4000 Arbeitsplätze bedroht. Eine Vernetzung wäre sicher sinnvoll, um aus den Erfahrungen im Kampf zu lernen.

Denn es ist so offensichtlicher Irrsinn, was hier geschieht:

Wo sind denn die Profite der letzten Jahre hin? Was ist passiert mit den Gewinnen, die ihr für Bombardier erwirtschaftet habt? Wie „schlimm“ steht es wirklich um den Konzern – das soll die Unternehmensleitung doch einmal mit der Offenlegung der Geschäftsbücher beweisen!

Wenn es tatsächlich einen Auftragsrückgang geben sollte, ist das ein politischer Skandal! Wie kann es zu wenig Arbeit geben, für einen Hersteller von u.a. Bahnwaggons, wo der öffentliche Personenverkehr so schlecht ist wie lange nicht? Gerade die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn AG ist hier in der Pflicht – der Erhalt eurer Arbeitsplätze ist auch verkehrspolitisch notwendig.
Und wenn diese Regierung Milliarden für Banken locker machen konnte, dann muss es auch möglich sein, durch staatliche Investitionen Arbeitsplätze zu retten! Das Geld dafür muss bei den Reichen und Superreichen, den Banken und Konzernen geholt werden.
Und wenn Bombardier nur Verschlanken will, um an anderen Standorten mehr Profit zu erzielen, dann sollte die Botschaft sein: Bombardier kann gehen – die Maschinen und Arbeitsplätze bleiben! In der Landesverfassung gibt es extra einen Paragraphen, der die Vergesellschaftung zum Allgemeinwohl ermöglicht. Davon sollte die Landesregierung Gebrauch machen, wenn Bombardier am Schließungsbeschluss festhält. Die Produktion kann dann unter öffentlicher Regie fortgeführt werden.

Um das Werk zu erhalten, muss massiver Druck aufgebaut werden. Weder die Geschäftsführung, noch die Landesregierung werden ohne Druck handeln. Deshalb sollte jetzt die Diskussion darüber geführt werden, wie der Druck ausgebaut werden kann! Konkret heißt dass, die Bosse dort zu treffen, wo es ihnen weh tut: Bei den Profiten. Denkbar wäre, sich einen zeitlichen Rahmen zu setzen, bis wann die Verhandlungen geführt werden – und wenn beispielsweise bis Mitte November keine Zusage von Bombardier da ist, das Werk und alle Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Konditionen zu erhalten, wäre der Streik das Mittel um den Druck zu erhöhen. Jede Hoffnung in ein Einlenken der Chefs ist ohne den entsprechenden Druck aber eine Illusion, deshalb sollte jetzt mit den Streikvorbereitungen begonnen werden.

Gerade die Geschichte der Kämpfe gegen Werksschließungen lehrt, dass nur unter Einsatz von Streiks (Teil-)Erfolge erzielt werden konnten. So bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin 2006 und auch beim ehemaligen Talbot-Nachbarn Garbe-Lahmeyer Ende der 80er / Anfang der 90er. Anstatt sofort in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden, erkämpften die KollegInnen dort für 5 bzw. 6 Jahre die Erhaltung des Betriebes. Bei Opel Bochum wurde durch Streiks erzwungen, dass bis heute produziert wird und KollegInnen in Lohn und Brot stehen.

Wir sind der Meinung: Ihr seid Opfer einer Politik und eines Systems, in dem für den Profit über Leichen gegangen wird. Banken sind im Kapitalismus sytemrelevant und werden mit Milliarden an Steuergeldern gerettet. Euer Schicksal und das Schicksal von Millionen in ganz Europa ist scheinbar nicht so wichtig für die Reichen und Mächtigen. Am 14.11. hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) deshalb zu einem europaweiten Aktions- und Streiktag gegen Kürzungspolitik aufgerufen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit durch eine Demonstration und Arbeitsniederlegung darauf hinzuweisen, dass Euer Kampf für Eure Arbeitsplätze Teil des Kampfs für soziale Gerechtigkeit in ganz Europa ist.

Für Euren Kampf braucht ihr einen langen Atem und viel Kraft – aber euer Kampf um eure Zukunft und die eurer Kinder ist auch wichtig für die Zukunft anderer. Und eins ist sicher: Millionen stehen – sobald sie von euch wissen – auf eurer Seite!

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Bombardier: „Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!“

Interview mit Jakob Nickel, JAVler Bombadier Aachen

Am 18. Oktober wurde den Beschäftigten von Bombardier Aachen die Schließung ihres Werks angekündigt. 600 Arbeitsplätze sind bedroht, davon etwa ein drittel prekär Beschäftigte. Seitdem laufen dauernd Proteste und eine riesige Solidaritätswelle erreicht die KollegInnen. Immer mehr von ihnen treten in die IG Metall ein, insbesondere unter prekär Beschäftigten und Jugendlichen. Der Organisationsgrad bei den Azubis beträgt mittlerweile 100%!


Am Donnerstag (18.10.) haben die Chefs vom Bombardier die Absicht erklärt, das Aachener Werk zu schließen. Wie habt ihr reagiert?

Die Stimmung war sehr getrübt, es war ein Schock für alle. In der Betriebsversammlung hat sich die Geschäftsführung mit Securities vorn hingestellt und die Schließung angekündigt. Die Betriebsversammlung wurde draußen fortgesetzt und wir haben über Kampfschritte beraten. Die Wut ist riesig, es ist klar: Wir kämpfen und bleiben!

Was sind die Gründe für die Schließung?

Bisher hat die Geschäftsführung noch nichts bekannt gegeben.Erst v or kurzem haben wir eine dritte Schicht eingeführt, der Betrieb ist bis Mitte 2013 ausgelastet. Trotzdem hält sich die Geschäftsführung weiter bedeckt.

Im belgischen Genk soll ein Ford-Werk geschlossen werden, 4000 Jobs sind bedroht. In Deutschland gibt es wieder vermehrt Kurzarbeit. Auch in unserer Region kränkeln mehrere Betriebe. Wie diskutiert ihr das? Gibt es Vernetzungsversuche?

Kolleginnen und Kollegen von SCHUMAG (Metallbetrieb aus Aachen, wo in den letzten Jahren mehrere Arbeitskämpfe stattgefunden haben) waren hier und haben angekündigt, im Fall der Fälle mit der ganzen Belegschaft wieder zu kommen. Am Samstag findet ein IGM-Fußballturnier mit verschiedenen Belegschaften statt. Dort wollen wir uns auch vernetzen und die Kolleginnen und Kollegen ermuntern, hier vorbeizukommen.

Ganz Aachen solidarisiert sich, ihr habt unzählige Solidaritätsbekundungen erhalten. Auch aus anderen Betrieben – teilweise über Deutschland hinaus. Wird das als hilfreich für euren Kampf angesehen?

Auf jeden Fall! Solidaritätserklärungen sind immer willkommen! Und wir freuen uns über jede und jeden, die hier vorbeikommen. Ob ehemalige Kolleginnen und Kollegen, Anwohnerinnen und Anwohnern oder Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben – es ist nicht zu beschreiben, wie sehr das die Motivation, weiter zu kämpfen, steigert!

Was würdet ihr euch von der Aachener Bevölkerung, anderen Belegschaften und Solidarischen wünschen?

Sie haben schon viel geholfen. Es gibt auch praktische Solidarität – Freikarten für Fußball- und Volleyballspiele, die ASEAG (städtisches Verkehrsunternehmen)-KollegInnen haben angeboten, uns im Fall der Fälle mit der ganzen Belegschaft zum Beispiel zu Kundgebungen in der Innenstadt zu fahren.
Das alles übersteigt schon jetzt alle Erwartungen. Die facebook-Solidaritätsseite hat in kürzester Zeit über 1000 Fans gehabt. Wir freuen uns über jede weitere Solidarität!

Was sind die nächsten Kampfschritte?

Jetzt ist der Arbeitgeber am Zug. Abhängig von deren Aussagen wird unsere Reaktion sein – aber fest steht: Es wird weitergekämpft! Bombardier Aachen bleibt – Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Nein zur Schließung von Bombardier Aachen

Die Konzernleitung des kanadischen Zugherstellers Bombardier gab am Donnerstag 18. Oktober bekannt, dass er sein Werk in Aachen nach dem Ablauf der nächsten Aufträge schließen will. Betroffen sind davon rund 600 KollegInnen. Hier ein erster kurzer Bericht der SAV Aachen:

Bombardier muss bleiben! Keine Werksschliessung!

Schockiert waren nicht nur die Kolleginnen und Kollegen des Traditionswerk Talbot/Bombardier über die plötzliche Ankündigung der Konzernleitung das Werk zu schliessen.

175 Jahre Industrietradition und 600 Arbeitsplätze futsch – von einem Tag auf den anderen.

Doch die Kolleginnen und Kollegen wollen das nicht so hinnehmen. Schliesslich ist das Werk ausgelastet. Der Betriebsratsvorsitzende Josef Kreutz erklärte, dass derzeit die Kapazität des Werkes mit 160 Prozent ausgelastet sei.

Direkt nach dem Bekanntwerden der Schliessungsvorhaben wurde eine Mahnwache aufgebaut. Am darauffolgenden Tag fand dann eine öffentliche Betriebsversammlung statt. Der Aachener DGB organisierte einen Solidaritätsmarsch dorthin. Neben KollegInnen verschiedener Gewerkschafter und Mitgliedern von die LINKE, erschien auch eine ganze Abordnung von SCHUMAG KollegInnen, die selbst seit Jahren immer wieder um ihrer Arbeitsplätze kämpfen.

Verschiedene NRW Minister stellten sich ein und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprach mit der Konzernleitung zu telefonieren. Doch das wird wenig nützen, entscheidend ist das die KollegInnen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und das Werk verteidigen.

Betriebsratschef Kreutz sprach bereits davon „Sand ins Getriebe“ zu streuen, Dienst nach Vorschrift zu leisten und keine Mehrarbeit zuzulassen. Doch auch hier ist fraglich ob das ausreicht. Die richtige Parole lautet Streik – keine Fertigstellung der Aufträge solange bis die Werkschliessung vom Tisch ist.

In Berlin fand am 19. Oktober eine Protestaktion von LINKE und linksjugend [’solid] statt, an der sich auch SAV-Mitglieder beteiligten. Eine Bildergalerie dazu findet sich hier.

Bedrohung des Autonomes Zentrums in Aachen

Zur Geschichte und Gegenwart eines besonderen Hauses linker Kultur

von Carolin Hänel, Aachen

Wie alles Begann
Der Wunsch nach unabhängiger, selbstverwalteter und freier Kultur in Aachen war schon lange vorhanden und seit den 80er Jahren wollte man, mit diversen Hausbesetzungen diesem Wunsch Nachdruck verleihen. Doch vor der Eröffnung des Autonomes Zentrums gab es in Aachen dafür keinen Platz. Das Johannes-Höfer-Haus, ein weiträumiges, ehemaliges Kloster, war eine der ersten Besetzungen, in der unabhängige Kultur geboten wurde. Man nannte es “Café Murks” und etablierte sich schnell zu einer Location für subkulturelle Veranstaltungen. Dennoch wurde es trotz immensen Widerstands brutal geräumt. In den darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Besetzungen und Versuchen Raum für alternative Kultur zu finden, die leider erfolglos blieben. Unter den besetzten Objekten war auch das heutige Guinness House im Stadtzentrum Aachens. Zuletzt wurde ein Gebäude in der Kasionstraße besetzt, welches jedoch auch schnell geräumt wurde. Doch ganz erfolglos blieb die Besetzung nicht. Der Besitzer des Gebäudes, die katholische Kirche, wollte helfen endlich einen Raum zu finden. Es folgten zahlreiche Verhandlungen mit der Stadt Aachen und schließlich entschied man sich dazu, den Luftschutzbunker, der zum Gebäude des ehemaligen Gesundheitszentrums gehört, in der Nähe des Hauptbahnhofes, zur freien Verfügung zu stellen. So öffnete am 31.01.1993 das Autonome Zentrum das erste mal seine Türen.

Unabhängige, selbstverwaltete und freie Kultur wurde möglich
Das Autonome Zentrum sorgte schnell für Aufsehen und Sympathie, denn endlich existierte ein Raum für alternative Kultur. Es unterscheidet sich gewaltig von “normalen” Locations. Das Autonome Zentrum bietet einen Freiraum, in dem keine Art von Sexismus, Homophobie, Rassismus oder Antisemitismus geduldet wird. Viele Menschen engagieren sich seitdem auf ehrenamtlicher Basis für den Erhalt und Ausbau des Autonomes Zentrums. Durch niedrige Preise, die allein zur Kostendeckung dienen und der Möglichkeit auch für andere Gruppen, in Absprache mit dem AZ, den Raum zur Verfügung zu stellen, entstand eine Kultur, die nicht nur einer profitinteressierten oder einseitig motivierten Lobby diente.Das Motte des AZ´s lautet seit jeher „Förderung der autonomen Kultur“.

Das Autonome Zentrum ist nicht das erste mal bedroht!
Das über die Schließung des Autonomes Zentrums diskutiert wird, ist leider nicht das erste Mal. In der Vergangenheit gab es manche Situationen, in denen man nicht wusste, ob das AZ weiter existieren kann. So wurde das AZ zwischen 2000-2002 und nochmal 2004 geschlossen. Damals konnte das AZ angeblich den gültigen Brandschutzbestimmungen nicht gerecht werden. In dieser Zeit gab es weitere Hausbesetzungen, unter anderem in der Ottostraße, die 3 Wochen andauerte. 2004 konnte das AZ stark verkleinert (nur der Kneipenraum) nach langem Kampf, Protesten und Demonstrationen wiedereröffnet werden. Erst 2006 konnte eine Einigung mit der Stadt Aachen erzielt werden, den vollen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

Aktuelle Situation
Zum zweiten Mal steht das Autonome Zentrum nun schon vor dem Aus. Der Luftschutzbunker, indem das AZ liegt, gehört zum angrenzenden Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes. Das AZ grenzt keineswegs die Nutzung des Gebäudes ein, denn die Räume werden seit Jahren nicht mehr genutzt. Seit Längerem ist klar: Die Stadt will das unbenutzbare Gebäude los werden, denn das ehemalige Gesundheitsamt wurde, wie in den 70er Jahren üblich, mit Asbest gebaut, von dem man heute weiß, das es höchst krebserregend ist. Eine Sanierung des Gebäudes ist also unumgänglich. Seit einigen Wochen steht fest, dass die Stadtverwaltung in konkreten Gesprächen mit einem Investor ist, der der Stadt das Gebäude abnehmen will. Bei dem Investor handelt es sich um die IPEM AG aus Wetzlar, die ihr Geld mit Billig-Hostels verdienen. Und genau das haben die Investoren auch mit den ehemaligen Gesundheitszentrum und mit dem dazugehörigen Luftschutzbunker, indem heute das AZ liegt, vor : Es soll zu einem Billig-Hostel umgebaut werden und im Luftschutzbunker soll ein Speiseraum entstehen. Dies würde jedoch für das AZ bedeuten, dass von etwa 800 Quadratmeter die Nutzungsfläche auf 200 Quadratmeter verringert werden würde. Dies wäre das Ende für das AZ, mit all seinen Möglichkeiten und Angeboten. Konzerte oder Partys könnten nicht mehr stattfinden, Fahrradwerkstatt, Sportraum, Proberaum und Tonstudio fielen weg! All die jahrelange Arbeit der Ehrenamtlichen wäre dahin und unabhängige, selbstverwaltete und freie Kultur gäbe es in Aachen kaum noch. Das AZ ist der einzige Lichtblick in dieser Hinsicht weit und breit! Die Stadt Aachen hat mit dem Autonomen Zentrum nicht nur keine Kosten, sondern sich die Finanzierung solcher Jugendarbeit sogar komplett gespart! Das AZ handelt und beliebt seid jeher seinem Motto treu: „Förderung der autonomen Kultur“. Es steuert seid jeher gegen Kommerz und Profit, welches sich in den niedrigen Preisen widerspiegelt. Und genau damit ist das AZ nicht nur den etablierten Parteien ein Dorn im Auge, sondern auch ihren Hintermännern in der Aachener Geschäftswelt. Von Seiten der Stadt besteht kein Bedarf an unabhängiger und kritischer Jugendkultur.

Kampf gegen Rechts!
Hinzu kommt, dass das AZ seit jeher ein Ort antifaschistischer Kultur ist. In einer Stadt wie Aachen um zu wichtiger, wo bis vor kurzem die Kameradschaft Aachener Land (KAL) noch legal ihr Unwesen treiben konnte. Wir sehen das stärkere Auftreten der regionalen Neonazi-Szene auch im Zusammenhang mit der andauernden Repression gegen AntifaschistInnen und Linke, wovon auch das AZ regelmäßig betroffen ist. Die Folge: Seit 2007 sind das AZ und auch viele einzelne antifaschistische engagierte Personen, zumeist junge Menschen mehrfach und wiederholt Ziel faschistischer Provokationen und Gewalttaten geworden. Auch aus diesem Grund ist eine Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten des AZ kontraproduktiv und bedeutet letztlich eine Stärkung der Neonazi-Szene! Die KAL ist zwar vor Kurzem verboten wurden, ihre Mitglieder existieren jedoch weiter hin und dieses Problem wird auch in Zukunft existieren und Probleme bereiten.

NEIN zu Privatisierung!
Die Stadt Aachen wird, wie auch viele andere Städte, in den nächsten Monaten massive Probleme mit der Unterbringung der Studierenden haben. Zudem kommt angesichts des in Aachen mehr und mehr wachsenden Wohnungsmangels, insbesondere für junge und finanzschwache Menschen, schnell die Frage auf, warum die Stadt nicht stärker in Wohnungsbau finanziert. Doch anstatt aktiv an diesem Problem zu arbeiten, gibt die Stadt das Problem in private Hände mit der Kampagne „Extraräume schaffen!“, bei der es darum geht, Vermieter und Wohnungsinhaber aufzufordern, zusätzlichen Wohnraum für die kommenden StudentInnen zu schaffen. Auf Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion teilte das Bundesbauministerium mit, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau in den vergangenen zehn Jahren um rund ein Drittel geschrumpft sei. Das entspricht einem Rückgang um rund 800.000 Wohnungen bundesweit! Auch in Aachen wurden ganze Wohnhäuser für das gescheiterte Prestigeprojekt Kaiserplatzgalerie vernichtet. Mehr und mehr stellt sich die Frage: Warum eigentlich nicht das ehemalige Gesundheitszentrum sanieren und zu Studierendenwohnungen umbauen? Doch Stadt Aachen hält an ihrem profitorientierten Handeln fest. Sie hat weiterhin kein Interesse daran, die auf sie zukommende Problematik mit der fehlenden Wohnräumen zu lösen.

Jedoch wäre Geld vorhanden: Im Haushalt 2012 sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 181,4 Millionen Euro eingestellt. Laut Kämmerin Grehling könnten dies auch bis zu 5 Millionen mehr sein! (Aachener Nachrichten vom 6.8.2012). Mit diesem Geld könnte man nicht nur das ehemalige Gesundheitsamt sanieren und zu Wohnungen ausbauen, sonder auch noch an anderen Stellen Aachens Wohnungen entstehen lassen und die würde der Stadt Aachen auch noch Mieteinnahmen über Jahre hinweg sichern! Die Situation des Wohnungsmarkt könnte sich somit entspannen und wäre in seinem vollen Bestand gesichert! Jeder Mensch sollte das Recht darauf haben, ein Dach über dem Kopf zu besitzen um sich frei und individuell entwickeln zu können.

AZ verteidigen!
Für die Rettung des Autonomen Zentrums wurde am 09.08.2012 eine größere Demonstration veranstaltet, der sich ca. 250 Menschen anschlossen. Begleitet wurde diese Demo von ca. 20 Mannschaftswagen der Polizei und 50 – 60 Bereitschaftspolizisten. Die Polizei hatte wohl mit größeren Unruhen gerechnet und vor der Demo noch einmal speziell darauf hingewiesen das das bilden eines “schwarzen Blocks” verboten sei. Die als so gefährlich eingestuften UnterstützerInnen von alternativer Kultur blieben jedoch friedlich und so wurde als einziges der völlig überzogene Polizeieinsatz kritisiert durch den wieder mal jede Menge Steuergelder verloren gegangen sind.

Die Partei DIE LINKE in Aachen testet zurzeit, ob nicht die Möglichkeit bestehen würde Bestandsschutz für das Autonome Zentrum anzumelden und es somit in voller Größe und Geschäftsfähigkeit bestehen zu lassen.

Am vergangen Freitag (28.09.2012) gab es ein weiteres internes Gespräch zwischen Investoren, Stadt und Vertreter des AZ´s. Wie das Gespräch verlief und ob es neue Ergebnisse gibt ist noch unbekannt, jedoch sind die Vertreter des AZ´s sehr verärgert über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird. Nur durch einen Zufall erfuhr das AZ über den Hausmeister, dass Vertreter der Stadt und Investoren einen Besichtigungstermin vereinbart haben, um weiter planen zu können. Das darf nicht sein! Das Autonome Zentrum und die Stadt Aachen stehen in einem Mietverhältnis. Die Stadt Aachen ist somit verpflichtet einen solchen Termin bzw. die Begehung des gemieteten Raumes anzukündigen. Das AZ fordert zu Recht transparenten Umgang und gegenseitigen Respekt. Die Stadt Aachen scheint keinen Respekt vor der jahrelangen Arbeit und der Aufopferung ehrenamtlicher Menschen zu haben, wobei das AZ all die Jugendarbeit und alternative Kultur versucht hat aufzufangen, die in Aachen nie einen Platz hatte und um die sich die Stadt nie, sei es finanziell oder anders, gekümmert hat. Wie es nun weiter geht steht nun in den Sternen, jedoch ist eine Entscheidung in Kürze angedacht.

“Das ist erst der Anfang!”

Bericht von Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Aachen

Im Rahmen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Beschäftigten bei Bund und Kommunen wurde heute in NRW gestreikt. Auch in Aachen erzielte der Warnstreik eine gute Resonanz: Auch wenn noch keine offiziellen Zahlen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung bekannt sind, war der Willy-Brandt-Platz gut gefüllt. Aus allen relevanten Betrieben des Öffentlichen Dienstes waren Delegationen anwesend. Der öffentliche Nahverkehr kam praktisch zum Erliegen, nur wenige Kitas hatten geöffnet, und ein Krankenhaus konnte nur Notfälle behandeln.

von Christian Walter, Aachen

Gewerkschaften hatten für 10 Uhr zur zentralen Kundgebung zum Willy-Brandt-Platz gerufen. Doch schon eine halbe Stunde früher, als ich eintraf, war der Platz voller Menschen mit Streikwesten, Fahnen, Trillerpeifen etc. Nicht Wenige hatten Transparente mitgebracht.

Kämpferische Reden…
Ein Redner betonte, dass die Arbeitgeber – Bund und Kommunen – sich in der Dreistigkeit geradezu überträfen, das Anliegen der Streikenden zu diskreditieren. Und tatsächlich: Während über Nacht Milliarden für Banken und Konzerne bereitgestellt werden oder ein Wulff hunderttausende Euros jährlich geschenkt bekommen soll – wofür? – echauffieren sie sich über berechtigte Forderungen nach 6,5% Lohnerhöhung, mindestens aber 200 Euro. Eine weitere Gewerkschafts-Forderung ist, dass Auszubildende 100 Euro höhere Vergütung erhalten sollen. Tatsächlich würden diese Lohnerhöhungen, sollten sie erfüllt werden, kaum den Reallohnverlust durch Inflation der letzten Jahre wett machen. Das Motto “Wir sind es wert!” war dann auch eines der geflügelten Worte, eine Parole, auf die sich viele RednerInnen bezogen.

…und kämpferische Stimmung!
Ein besonderes Highlight war der Einzug der Müllabfuhr – etwa 50 ArbeiterInnen, die mit ihren riesigen Maschinen auffuhren. Sie wurden zurecht mit Applaus und Freude begrüßt. In den Stadtwerken gibt es mittlerweile einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von etwa 80%.

Positiv erwähnt werden muss aber auch, dass eine Kollegin von Schlecker von der Bühne reden konnte. Das Signal ist deutlich: Ob Öffentlicher Dienst oder Einzelhandel – wir sitzen im selben Boot, wir haben die gleichen Probleme. Gleichzeitig zeigte sich aber auch die breite Verzweiflung der Schlecker-KollegInnen, wo es laut der Rednerin darum ginge, den Kahlschlag zu begrenzen.

Beiträge der Betriebe
Nach einigen Reden von Gewerkschafts-FunktionärInnen sowie einem Mitglied der Verhandlungskommission kamen VertreterInnen aus den Betrieben zu Wort. Ein Kollege des Theaters berichtete, dass er zu Fuß kommen musste, weil kein Bus fuhr. Das Aachener Theater war in den letzten Jahren bevorzugtes Kürzungsobjekt bei kommunalen Kürzungsorgien.

Ein Kollege der ASEAG, des öffentlichen Nahverkehrs-Unternehmens, stellte den völlig richtigen Vergleich her zwischen der Behauptung, es sei kein Geld für höhere Löhne da und dem Fakt, dass Prestigeobjekte auch in Aachen keine Seltenheit sind. Nur wenige hundert Meter vom Kundgebungsort entfernt soll die Kaiserplatz-Galerie entstehen, eine Mega-Projekt, für das bereits 2007 begonnen wurde, Wohn- und Geschäftshäuser abzureissen. Seitdem ziert eine riesige Brache den Kaiserplatz.

Ein Arbeiter bei der Müllabfuhr sagte nicht viel, aber dafür das Richtige: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann euch versprechen: Das ist erst der erste Aufruf. Ich kann euch aber versprechen: Wir können noch mehr! Und das werden wir auch zeigen!”

Vom Medizinischen Zentrum Würselen waren 150 KollegInnen bei der Kundgebung. Das Krankenhaus konnte damit kaum mehr als Notfälle behandeln.

Insgesamt waren die Reden der VertreterInnen aus den Betrieben die wohl Kämpferischsten – kurz und knapp kam in jeder Rede rüber, dass es eine große Wut und eine entsprechend große Kampfbereitschaft gibt. Das Studentenwerk wollte beispielsweise nur mit einer kleinen Delegation anreisen. Als Reaktion auf die Arroganz der Arbeitgeber, ohne eigenes Angebot die Forderung der Gewerkschaften zurückzuweisen, entschieden sich die KollegInnen aber anders – die Folge: Die Belegschaft der Hauptmensa trat geschlossen in den Streik. Ein Vertreter der KollegInnen dort begann, weil er meinte, kein guter Redner zu sein, zu singen: “Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will!”

Und ein Personalrat der Bundeswehr sagte, die Azubis der Bundeswehr stünden “Gewehr bei Fuß, um unsere Forderungen zu erreichen. Wir sind stärker als die Ehrensoldsempfänger da oben!”

Viele Streikende konnten, weil kaum Busse fuhren, gar nicht zur Kundgebung gelangen. Vor allem aus Düren waren ganze Betriebe, wo KollegInnen streikten, nicht vertreten. Aber auch ein anderes Phänomen wirkte sich bei manchen ArbeiterInnen demobilisierend aus: Massiver Druck und angedrohte Repression. So berichtete eine Kollegin von den Heilpädagogischen Anstalten Düren, dass Teamleiter dort die KollegInnen so massiv unter Druck gesetzt hätten, dass manche deswegen nicht, wie geplant, gestreikt hätten.

Alle Forderungen voll durchsetzen!
Ein Redner betonte: “Wir sind heute hier angetreten, um für 6,5% zu streiten. Und wir sollten uns nicht, wie in den letzten Jahren, mit 2 oder 2,5% zufrieden geben!”. Recht hat er! Eine deutliche Lohnerhöhung ist längst überfällig. Genug des Geredes, es sei kein Geld da – man muss nur einmal eine Zeitung aufschlagen, dann sieht man, wofür Geld da ist: Für Banken-Rettungen, Steuergeschenke an Konzerne, Umverteilungen von Steuergeldern an deutsche Konzerne in Form von “Hilfszahlungen an Griechenland”, Aufrüstung, und und und… Und es nicht nicht nur genug Geld da – es ist auch genug Kampfkraft da! Und wenn die da Oben die Forderungen nicht erfüllen wollen, muss ihnen halt gezeigt werden, wer die Macht hat – und das sind bestimmt nicht die, die keinen Schimmer davon haben, wie man Bus fährt, Kinder betreut, Kranke pflegt oder sich zu fein sind, Müll wegzuräumen. Und es gibt es Solidarität – so haben sich KollegInnen bei Regio IT frei genommen, um den Streik zu unterstützen.

Ein paar RednerInnen forderten, angesichts explodierender Renten- und Gesundheitskassen seien die Forderungen umsetzbar. Diese Forderung beinhaltet eine Gefahr – denn die KollegInnen selber sind es doch, die diese Kassen gefüllt haben! Stattdessen sollte die Forderung aufgeworfen werden, wenn die Frage kommt, woher das Geld kommt: Nehmt“s von den Reichen! Sie haben uns schon immer ausgepresst, und werden es solange weiter tun, wie wir sie lassen.

SAV-Mitglieder waren dabei und haben die aktuelle Stellungnahme der Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde verteilt.

Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit Kasachstans gewerkschaftlicher und sozialer Opposition!

Dokumentiert: Stellungnahme der Aachener LINKEn vom 9. Februar 2012. Die Forderungen entsprechen der Petition der Kampagne Campaign Kazakhstan.

DIE LINKE im Kreis Aachen steht in der Tradition der internationalen Arbeiterbewegung. Wir sind uns der Bedeutung internationaler Solidaritätsarbeit bewusst. Wir wissen, dass jeder Erfolg der Arbeiterklasse in einem Land ein Erfolg für die internationale Arbeiterbewegung ist und die Ausgangssituation für den Klassenkampf in jedem Land verbessert.

Deswegen knüpfen wir an bereits geleistete Solidaritätsarbeit an und unterstützen die internationale Solidaritätskampagne „Campaign Kazakhstan“ und unterzeichnen folgende Forderungen:

Unterstützt den Kampf gegen Nazarbajevs Diktatur!
Die Unterzeichneten unterstützen „Campaign Kazakhstan“ und den Kampf der ArbeiterInnen und der Armen gegen die Diktatur in Kasachstan.
Stoppt alle Angriffe auf ArbeiterführerInnen und andere AktivistInnen! Hände weg von der Presse!
Sieg den entlassenen und streikenden ÖlarbeiterInnen! Freilassung ihrer Anwältin Natalya Sokolova und Fallenlassen aller Anklagepunkte!
Volle demokratische Rechte jetzt! Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Recht auf Proteste, Streiks und unabhängige Gewerkschaftsorganisierung!

DIE LINKE im Kreis Aachen ist stolz, mit internationaler Solidaritätsarbeit einen Beitrag zum Aufbau der internationalen Arbeiterbewegung zu leisten und fordert alle Parteistrukturen auf, sich dem anzuschließen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Politik der Merkel-Regierung, die selbst nach dem Massaker vom 16. Dezember 2011 wegen kapitalistischen Rohstoffinteressen zu den Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan schweigt.

Gemeinsam ACTA stoppen! Kapitalismus abschaffen!

Flugblatt der SAV zu den Protesten gegen ACTA [Druckversion]. In Aachen findet am Samstag um 13 Uhr am Theaterplatz eine Protestaktion statt!
Für Montag, 13. Februar, läd die SAV Aachen um 19.30 Uhr ins Welthaus Aachen (An der Schanz 1) zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel “Freiheit statt Profitwahn! Wie können wir ACTA stoppen und ein freies und sozial abgesichertes Leben für Alle erreichen?”

Egal ob SOPA, PIPA oder ACTA, der Kampf ums Internet wird härter. Die Debatte über ACTA könnte verlogener nicht sein. Von den BefürworterInnen wird ACTA als Schutz für KünstlerInnen und ForscherInnen. dargestellt. Dass diese Regelungen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden sollen, ist bereits ein Indiz dafür, worum es wirklich geht. Nämlich – wie bei allen Gesetzen zum Schutz der Urheberrechte bzw. Patente – geht es nicht darum, die harte Arbeit einzelner KünstlerInnen, ProgrammiererInnen oder ForscherInnen zu schützen, sondern die Profite der Großkonzerne.
Und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise, wo es schwerer wird, Profite zu machen, werden diese überall raus geholt, wo es möglich ist, wird schärfer kontrolliert und „geschützt“.
Mit ACTA soll ein weiterer Schritt gemacht werden um gegen „Piraterie“ vorzugehen, also gegen das Teilen von Musik, Filmen, Kunst, Wissen und sonstigen digitalen Inhalten. Provider sollen dazu verpflichtet werden, die Daten von UserInnen systematisch zu speichern und dann rückwirkend gegen „Piraterie vorzugehen“. Der Staat und die Unternehmen sollen so Hand in Hand gegen das Kopieren und Teilen von kritischen, oder kommerziell verwerteten Inhalten vorgehen.
Die Auseinandersetzung um ACTA zeigt, wie im Kapitalismus das reale oder digitale Privateigentum an Produktionsmitteln um jeden Preis verteidigt werden soll, um den Reichtum und die Macht von einer kleinen Gruppe von Kapitalisten zu schützen, die die Rechte an millionenfach genutzten Inhalten besitzen. Wir haben als UserInnen keinerlei Kontrolle über die Art und Weise wie die Entscheidungen über die Zukunft des Netzes aussehen soll.

Doch ACTA und der Kapitalismus sind nicht alternativlos. Der Kampf gegen ACTA muss zugleich auch ein Kampf für sozialistische Demokratie sein. Für eine Gesellschaft in der die arbeitende Bevölkerung, die einfachen Menschen, die Entscheidung über die Wirtschaft
und die Gesellschaft haben. Wir müssen gemeinsam demokratisch entscheiden können, wie wir mit dem ungeheurem Reichtum an Wissenschaft und Kultur, den wir durch das Internet so einfach mit der ganzen Welt teilen können umgehen wollen. Forscher müssen nicht in kapitalistische Konkurrenz gegeneinander für die Profite ihrer Konzernchefs arbeiten, sondern können solidarisch miteinander kooperieren. KünstlerInnen müssen sich nicht dem Diktat der Medienkonzerne aussetzen, sonder sollten die Möglichkeit bekommen ihre Kunst zu teilen und aufzutreten wie und wo sie wollen, ohne dabei von Managern auf Profitabilität überprüft zu werden.

Wir fordern:
•Alle Bestrebungen, Internetzensurgesetze einzuführen, sofort zu beenden!
•Die Abschaffung von Patentrechten und Urheberschutz für kommerzielle Zwecke!
•Soziale und finanzielle Absicherung für alle KünstlerInnen, ForscherInnen und ProgrammierInnen!
•Keine Repression und Zensur von fortschrittlichen Internetseiten und Informationsquellen!
•Den politischen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, Sexismus und Kinderpornographie im Internet und in der Realität!
•Wissen und Zugang zu Wissen darf nicht in den Händen einiger weniger Unternehmen und Superreicher liegen – Freier Zugang für Alle.
•Überführung der großen Unternehmen in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung im Interesse der KünstlerInnen, ForscherInnen, ProgrammiererInnen sowie der UserInnen.

Kundgebung: Stoppt das Morden in Kasachstan – Solidarität mit den Streikenden!

Aus gegebenem Anlass wird es heute (Freitag) Abend eine Kundgebung geben: 18 Uhr, Elisenbrunnen Aachen.
Heute haben Polizei und Armee in Kasachstan bei einer friedlichen Kundgebung der streikenden ÖlarbeiterInnen wild in die Menge geschossen. Mindestens 70 Streikende wurden getötet, 500 verletzt. Im ganzen Land flammen Soli-Streiks auf, ein Generalstreik bahnt sich an.

Wir werden in Aachen Solidarität zeigen – und Protest gegen die Diktatur Kasachstan. Komm vorbei und bring FreundInnen mit!

Infos gibt’s auf unserer bundesweiten Website:
www.sozialismus.info

Dortmund stellt sich quer!

10.000 protestieren gegen Naziaufmarsch in Dortmund

Bericht zu den antifaschistischen Aktionen gegen den „Nationalen Antikriegstag“am 3. September 2011

In Dortmund, der westdeutschen Hochburg der so genannten „Autonomen Nationalisten“ (ANs), fand am Samstag, den 3. September 2011 der bereits 7. „Nationalen Antikriegstags“ statt. Mit ihrem Aufruf missbrauchen die Nazis die Idee des Antikriegstags (der in der BRD eigentlich am 1. September ist) und täuschen vor, gegen Krieg und Kapitalismus zu sein um Leute für ihre faschistischen Ideen zu gewinnen.

von Sebastian Foerster, Dortmund

Als Aufmarschgebiet versuchen die ANs seit Jahren durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt zu ziehen.

Während es anfangs nur 200 FaschistInnen waren, die dem Aufruf der Gruppen des „Nationalen Widerstands Dortmund“ folgten, waren es in den letzten Jahren 1.000-1.200 Nazis, die am ersten Septemberwochenende in die Ruhrgebietsmetropole reisten. In diesem Jahr erlitten die ANs allerdings eine Schlappe und schafften es nur noch 750 ihrer AnhängerInnen zu mobilisieren.

Insgesamt nahmen über 10.000 Menschen an den Gegenprotesten teil, die sich über verschiedene Teile der Stadt erstreckten. Bis zu 3.000 TeilnehmerInnen beteiligten sich dabei an den Versuchen, die Wegstrecke der Nazis zu blockieren.

Bereits in den letzten Wochen waren erhöhte Naziaktivitäten in Dortmund zu verzeichnen. Es gab fast tägliche Anschläge auf aktive AntifaschistInnen und Linke und zahlreiche bewaffnete Überfälle der Rechten, wobei auch Messer und Hiebwaffen eingesetzt wurden. Mit einer Vielzahl kleinerer Demonstrationen und Kundgebung in Dortmund und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen versuchten die Nazis für ihren Aufmarsch am 3.9. zu werben. Fast immer gab es jedoch auch Gegenproteste von AntifaschistInnen, AnwohnerInnen und PassantInnen.

Gegenmobilisierung

Vor und nach dem Naziaufmarsch war die Medienaufmerksamkeit deutlich höher als in den Vorjahren: in der örtlichen Presse waren die Aktionen der ANs und die Gegenwehr schon lange zuvor beherrschendes Thema, auch über die Grenzen des Ruhrgebiets hinaus wurde über den Naziaufmarsch in Dortmund berichtet.

Drei verschiedene Bündnisse bereiteten sich auf Widerstand gegen den „Nationalen Antikriegstag“ vor: das linke Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ (DSSQ), in dem auch die SAV aktiv ist, „Alerta“, eine von autonomen und antideutschen Gruppen geprägte Struktur, und der bürgerliche Zusammenschluss „Dortmund Nazifrei“. Während DSSQ auf den auch in Dresden bewährten Aktionskonsens von friedlichen und entschlossenen Massenblockaden setzt, orientierten die Autonomen im Vorfeld mehr auf Einzelaktionen bei der Anreise der Nazis. Dortmund Nazifrei, dass sich auf Initiative von der Stadt Dortmund, SPD, DGB, Grünen und anderen vor einigen Monaten gegründet hatte, griff ebenfalls die Idee der Blockaden auf, vertrat allerdings eine eher schwammige Vorstellung davon, wie diese aussehen sollten und mobilisierte einen Großteil ihrer UnterstützerInnen zu anderen Orten als zum Aufmarschgebiet der FaschistInnen.

Dass sich auch Bürgerliche wie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in den Medien positiv auf die Idee einer Blockade bezog, hat seine Ursache nicht zuletzt auch darin, dass das Bündnis Dortmund stellt sich quer und anderen AntifaschistInnen in den letzten Jahren massiven öffentlichen Druck gegen die Naziaktivitäten und deren Verharmlosung aufgebaut haben.

Dortmund stellt sich quer setzte sich in den letzten Wochen mit zahlreichen Plakatierungen, Flyer-Verteilungen und Infotouren einen Schwerpunkt auf die Nordstadt und versuchte AnwohnerInnen für die Blockaden am 3. September zu gewinnen. Am Vorabend des „Nationalen Antikriegstags“ gab es zu dem eine linke Demonstration mit 500 AntifaschistInnen gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in dem die Nazigruppen des Nationalen Widerstands und der Skinheadfront ihre Szene aufbauen.

Verlauf der Gegenproteste und Blockaden

Ein wirklicher Durchbruch der AntifaschistInnen blieb leider auch in diesem Jahr aus – die Nazis konnten wieder durch die Dortmunder Nordstadt ziehen. Einen Teilerfolg der GegendemonstrantInnen gab es allerdings, da die Demonstrationsstrecke der Nazis wegen zwei Blockaden von Dortmund stellt sich quer und Dortmund Nazifrei erheblich verkürzt werden musste.

An der Blockade von Dortmund stellt sich quer nahmen etwa 100 AntifaschistInnen teil, darunter auch etliche SAV-Mitglieder. Anders als die bürgerliche Blockade, die etwas 100 Meter entfernt stattfand, wurden die linken BlockiererInnen allerdings von Beginn an mit massiver Polizeigewalt traktiert.

Dass die Nazis aber überhaupt laufen konnten ist einzig und allein der Entscheidung der Einsatzleitung der Polizei zuzurechnen, die an diesem Tag 5.000 PolizistInnen (Quelle: „Lageabschlussmeldung“ des Dortmunder Polizeipräsidiums) einsetzte, große Teile der Nordstadt hermetisch abriegelte und mit äußerster Brutalität gegen die AntifaschistInnen vorgingen, die versuchten auf die Naziroute zu gelangen. Insgesamt wurden 271 Personen festgenommen und in die Gefangenensammelstelle gebracht. 95% gehören nicht zum rechten Spektrum. Es wurden Schlagstöcke, CS-Gas, Räumpanzer und Wasserwerfer eingesetzt; es wurde gekesselt, gewürgt und geprügelt. Die Polizei ging mit einer Brutalität vor, wie sie in den Jahren zuvor noch nicht gesehen wurde.

Linke TeilnehmerInnen der Gegenproteste wurden von Polizei-Einsatzleitung und der bürgerlichen Presse pauschal kriminalisiert. Polizeipräsident Hans Schulze (SPD), der in der Vergangenheit mit realitätsfernen Äußerungen wie „Dortmund hat kein Naziproblem“ auffiel, sprach von „Gewaltexzessen“ am 3.9. – die allerdings von den Linken ausgegangen seien!

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, behauptet gegenüber SPIEGEL ONLINE dass die polizeilichen Einsatzkräfte „auf das Brutalste von linken Autonomen angegriffen worden“.

Deutlich wahrzunehmen waren in den letzten Wochen Risse in den herrschenden politischen Kreisen der Stadt – der OB Sierau (SPD) befürwortet Blockaden, die der Polizeipräsident Schulze (SPD) bekämpft. Was sich aber auch abzeichnet ist, wie Teile der UnterstützerInnen des bürgerlichen Dortmund Nazifrei den GegendemonstrantInnen in den Rücken fallen. So äußerte der Dortmunder Oberbürgermeister gegenüber des WDRs am Abend nach den Protesten, dass zwar einige Sachen noch mal genauer beleuchtet werden müssten, die Polizei am besagten Tag einen „guten Job“ gemacht habe.

Die Landeschefin der Grünen, Monika Düker, deren Partei ebenfalls bei Dortmund Nazifrei engagiert ist, sprach gegenüber der Presse sogar von einer „schwierige[n] Lage“, die die Polizeikräfte „hervorragend bewältigt“ haben sollen.

Wichtig ist es jetzt neben einer Auswertung der Erfahrungen des 3. Septembers solchen Pressemeldungen öffentlich Gegendruck zu machen und gegen die Polizeirepression der vergangenen Tage zu streiten.

Zu hoffen ist, dass – in dem nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die „Autonomen Nationalisten“ auch im nächsten Jahr wieder marschieren wollen – dass die Mobilisierungen innerhalb und außerhalb Dortmunds weiter gestärkt werden, damit sich auch hier ein Erfolg wie in Dresden einstellt, wo in diesem und im letzten Jahr die Nazis erfolgreich gestoppt werden konnten.

Kurze Auswertung von Dortmund stellt sich quer:

http://dortmundquergestellt.de

Fotos zum 3.9.2011 im Flickr-Account von Dortmund stellt sich quer:

http://www.flickr.com/photos/dortmundquer/