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Neonazis greifen antirassistische Demo an

Die Aachener Linksjugend [’solid]-Gruppe hatte für vergangenen Samstag, den 2. November, eine Demonstration gegen die europäische Flüchtlingspolitik organisiert. Diese Demonstration wurde – unter den Augen der Polizei – mehrfach von Neonazis und rechten Fußball-Hooligans attackiert.

Als Reaktion auf diese zunehmende Neonazi-Gewalt fand am Freitag, 8.11. eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Nazi-Terror!“ am Elisenbrunnen statt. Ein Bericht dazu folgt noch, den Aufruf findest Du hier.

Hier dokumentieren wir eine Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen zu den Ereignissen vom 2. November:

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Aachen zu den Ereignissen am 2. November 2013

Für den 2. November 2013 organisierte die Aachener Basisgruppe der linksjugend [’solid] eine Demonstration in der Innenstadt. Den Aufruf unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge – gegen Krieg, Elend und Festung Europa!” unterschrieben sieben weitere Gruppen.

Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in Hamburg, Berlin und überall demonstrieren, aber vor allem auch auf die Fluchtursachen aufmerksam machen. Krieg und Elend, Nahrungsmittelknappheit und verunreinigtes Wasser, politische Verfolgung und Perspektivlosigkeit sind direkte Folgen der Ausbeutung des globalen Südens – auch durch deutsche Großkonzerne. Vielen bleibt da nur die Flucht, in der Hoffnung woanders überleben zu können.

Anstatt aber an den Fluchtursachen etwas zu ändern, werden Flüchtende in Deutschland wie Menschen dritter Klasse behandelt: Werden in total überfüllte Lager gequetscht, bekommen kaum Geld oder sogar nur Lebensmittelgutscheine, dürfen aber auch keiner Lohnarbeit nachgehen, haben stark eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, obwohl sie oft schwer traumatisiert sind. Wenn sie es überhaupt bis hierher schaffen – das beweisen die über 400 Toten vor Lampedusa. Daher unser Demonstrationsmotto: Wir wollten sowohl an den Ursachen ansetzen, gleichzeitig aber auch konkrete Unterstützung für Bedürftige einfordern.

Um 16 Uhr sammelten sich ca. 60 DemoteilnehmerInnen zur Startkundgebung am Elisenbrunnen. Um 16:45 Uhr ging der Demonstrationszug los. Über die Adalbertstraße sollte es auf die Wilhelmstraße zum Hauptbahnhof gehen.

Doch nur wenige Minuten nach dem Beginn mussten wir auf der anderen Straßenseite eine Gruppe Neonazis bemerken, die provozierend ein Transparent hielten. Darauf das Hakenkreuz-ähnliche Symbol der griechischen Faschisten-Partei “Goldene Morgenröte”, die für Pogrome gegen MigrantInnen und brutale politische Morde bekannt ist. Das Transparent war vom “Freien Netz Süd” unterzeichnet, einem hauptsächlich in Bayern aktiven Netzwerk militanter Neonazis, die anscheinend enge Kontakte zu hiesigen Neonazis und rechten Hooligans pflegen.

Doch die Faschisten beließen es nicht bei dieser Provokation: Bald wechselten sie die Straßenseite, kamen auf uns zu, beleidigten DemoteilnehmerInnen und griffen schließlich körperlich an. Die Demo wurde von mindestens drei Neonazis direkt angegriffen. Auch ein Polizist wurde geschlagen und verletzt. Die Polizei nahm zu diesem Zeitpunkt nur zwei von ihnen vorübergehend fest.

Aus den Reihen der angreifenden Neonazi-Gruppe heraus wurde eine Kundgebung unmittelbar neben unserer Demonstration angemeldet. Skandalöser Weise gewährte die Polizeiführung diese! Wir machten klar: ”Wir gehen erst, wenn die weg sind. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis in der Öffentlichkeit ihre Hetze und Gewalt verbreiten können!”.

Trotzdem blieb die Polizeiführung bei ihrer Haltung, wohlwissend dass sie damit eine weitere Eskalation überhaupt erst ermöglichte. So kam es dann auch: Immer wieder verließen Neonazis ihre Kundgebung, um einzelne DemoteilnehmerInnen zu provozieren. Bei einem weiteren körperlichen Angriff ging die Polizei sogar mit Pfefferspray gegen sich verteidigende AntifaschistInnen vor. Hiernach wurde gegen drei weitere Neonazis Anzeige erstattet, eine halbe Stunde später lösten diese ihre Kundgebung auf.

Unsere Demo konnte ihren Weg fortsetzen. Die jetzt eingesetzten Polizisten hatten keine Ahnung, wie die Demoroute verlief. Die Demo lief am “Fiasko” vorbei, einer bekannten, von rechten Alemannia-Fans („Karlsbande“ und „Supporters“) genutzten Kneipe. Unserer Anmelderin wurde vorher zugesichert, dass dort Polizisten stünden, die verhindern sollten dass unsere Demo aus dieser Kneipe heraus attackiert werden könnte.

Dort angekommen mussten wir feststellen, dass dies nicht der Fall war. Die Demo lief friedlich und laut an der Kneipe vorbei, bis Flaschen flogen und betrunkene Personen die Demonstration angriffen. Andere „beleidigten“ DemoteilnehmerInnen als Juden – auf dem Synagogenplatz! Die total überforderten Polizisten ließen einen ersten Angriff zu, reagierten dann mit dem Versprühen von Pfefferspray, aber vorwiegend gegen die angegriffenen DemonstrantInnen! Es dauerte Minuten, bis die Polizei die randalierenden rechten Hooligans zurück drängte.

Erst dann setzte die Demo ihren Weg zum Hauptbahnhof fort. Die meisten DemonstrantInnen gingen in das Autonome Zentrum, um dort Schutz vor in der Stadt umherziehenden Neonazi-Banden zu suchen, denn mehrere AntifaschistInnen wurden zeitgleich am Elisenbrunnen von Neonazis angegriffen. Keine fünf Minuten nach Beendigung der Demonstration provozierten rechte Hooligans erneut am Autonomen Zentrum und suchten Streit, der durch das besonnene Handeln der AntifaschistInnen nicht eskalierte.

Gegenüber unserer Anmelderin und auch dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko rechtfertigte die Polizeiführung den Schutz der angreifenden Neonazis mit deren „demokratischem Recht“. Das ist absolut zynisch, insbesondere da von diesen Neonazis bereits Gewalt gegen die DemonstrantInnen ausgegangen war! Unter den Neonazis waren nicht nur zugereiste Neonazis aus dem süddeutschen Raum, sondern auch der ehemalige Aachener Daniel Thönnissen, der 2011 bereits wegen Gewaltdelikten verurteilt wurde und jetzt als Verbindungsglied zur süddeutschen Neonazi-Szene fungiert. Man denke aber auch daran, wie immer wieder – sei es in Stolberg, Dresden oder Dortmund – die Polizei mit enormer Härte gegen AntifaschistInnen vorgeht, die sich mit friedlichen Blockaden Nazi-Aufmärschen in den Weg stellen. Auch hier wird mit dem Demonstrationsrecht der Neonazis argumentiert. Besonders zynisch erscheint dieses polizeiliche Vorgehen, wenn man bedenkt dass gegenwärtig noch von der Aachener Justiz gegen Menschen ermittelt wird, die gegen den ausländerfeindlichen Nazi-Aufmarsch in Stolberg mit friedlichen Blockaden vorgegangen sind. Zudem verletzten Polizisten TeilnehmerInnen der Demonstration, die sich verteidigen mussten, und wirkten so eskalierend. DemonstrantInnen, die Anzeige erstatten wollten gegen Neonazis, wurden teilweise von Polizisten nicht ernst genommen. Die Situation am Synagogenplatz war vorhersehbar und auch hier mussten wir feststellen, dass die Polizeiführung nicht Willens war, dem vorzubeugen.

Wir müssen also feststellen, dass im Kampf gegen rechte Gewalt Polizei und Justiz keine Verbündeten sind. Im Gegenteil: Mit dem gleichen Argument, dem Demonstrationsrecht werden AntifaschistInnen kriminalisiert und Neonazis gefördert.

Wir müssen es also selber tun:

* Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
* Faschisten verjagen!
* Rassismus konsequent bekämpfen!

Wir werden auch weiterhin aktiv bleiben gegen Neonazis. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und wir kämpfen weiter für eine Welt ohne Ausbeutung und Armut, ohne Sexismus und Rassismus, ohne Umweltzerstörung und Krieg. Wir kämpfen gegen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Faschisten schützen diese Ausbeutungsverhältnisse, greifen Menschen an, die sich dagegen wehren. Sie sind nützliche Idioten des kapitalistischen Systems.

Wir laden jede und jeden ein, sich uns in diesem Kampf anzuschließen!

Wir treffen uns jeden Dienstag um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen, Augustastraße 69. Interessierte sind herzlich willkommen.

Aachen: Teilerfolg für Erhalt des Autonomen Zentrums

Durch die andauernde Öffentlichkeitsarbeit und zwei Demonstrationen konnte ein erster Erfolg bei den Verhandlungen um das Autonome Zentrum (AZ) erzielt werden.

von Aachener SAV-Mitgliedern

AktivistInnen und VertreterInnen des AZ tauchten immer wieder bei Ratssitzungen auf und Demonstrationen wurden organisiert. So auch die Nachttanzdemo am vergangenen Samstag, dem 27.10.2012. Dort trafen sich 300 bis 400 Leute und zogen mit lauter Musik vom Lautsprecherwagen und viel guter Laune durch Aachen und zeigten, was das AZ alles zu bieten hat. All diese Aktivitäten haben dazu geführt, dass der Verwaltungsvorstand auf seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, dass das AZ “Untermieter” des Bunkers bleibt. Dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wird am 04.12.2012 ein entsprechender Mietvertrag vorgelegt. Das heißt aber auch, dass das ehemalige Gesundheitsamt privatisiert wird. Was in dem zwischen Stadt und Investor abgeschlossenen Mietvertrag stehen wird, ist allerdings offen und kann Gefahren birgen. Der größte Angriff ist somit erst einmal abgewehrt, aber das AZ bleibt der Stadt weiter ein Dorn im Auge und weitere Angriffe sind nicht ausgeschlossen.

Bombardier muss bleiben!

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Gespräche über Bombardier: Hoffnung oder Hinhaltetaktik?“ – so titelte selbst die Aachener Zeitung, als am Donnerstagabend nicht das erhoffte Ergebnis des Wirtschaftsausschusses präsentiert wurde. Sicherlich ist die Gesprächsbereitschaft Ergebnis des Drucks, den ihr schon jetzt aufgebaut habt. So bewertet das beispielsweise auch der Aachener IG Metall-Chef Franz-Peter Beckers. Doch bis jetzt hat der Arbeitgeber keinen Hinweis gegeben, dass ernsthaft über den Erhalt des Standorts Aachen nachgedacht wird. Nicht befugt seien die Vorstandsvertreter in den lang ersehnten Gesprächen am Donnerstag (25.10.12) gewesen, die Aussetzung des Schließungsbeschlusses zu verkünden. Dass sie sich an solche Vorschriften nur dann halten, wenn es zu Ihrem Nutzen ist, zeigt doch die Vorgehensweise, an der Belegschaft vorbei den Schließungsbeschluss durchzusetzen.

Das feige Vorgehen der Geschäftsführung, die nicht einmal den Mut hatte vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen, zielt darauf hinaus Zeit zu gewinnen und euch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Konzernleitung ist anscheinend entschlossen, das Werk dichtzumachen und hat dies bereits mit der Ablehnung der Übernahme weiterer angefragter Aufträge deutlich gemacht. Durch Hinauszögern einer eindeutigen Stellungnahme versucht sie eben nur Zeit zu gewinnen und zu erreichen, dass der Widerstand sich tot läuft. Das darf aber nicht geschehen! Denn es geht um nicht weniger als die Sicherung jedes einzelnen Arbeitsplatzes: Festangestellte wie LeiharbeiterInnen. Nicht nur für die aktuell Beschäftigten, sondern auch für künftige Generationen.

Alle Erfahrungen aus anderen Betrieben, die mit einer solchen Situation konfrontiert waren, zeigen: eine Geschäftsführung ist nicht durch bessere Argumente zu überzeugen. Nötig ist öffentlicher Druck, nötig ist Widerstand. Noch sind die Auftragsbücher voll. Noch besteht die Möglichkeit, die Bombardier-Bosse da zu treffen, wo es ihnen weh tut – beim Profit!

Wie ernst ist es denen, die jetzt ihre Solidarität bekunden? Sicher ist die Solidaritätswelle sehr positiv und schafft die riesige Öffentlichkeit, die euer Kampf derzeit hat.
Aber seit wann sind die Parteien, die für die Agenda 2010, für die Legalisierung von Leiharbeit, für Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst bekannt sind, Freunde der Lohnabhängigen? Wir raten Euch: vertraut nur auf Eure eigene Kraft! Allzu oft schon haben gerade Politiker erst Solidarität bekundet und dann an faulen Kompromissen mitgewirkt.

Die Bombardier-Bosse werden mit allen niederträchtigen Mitteln versuchen, euch zu spalten und gegeneinander auszuspielen: LeiharbeiterInnen gegen Stammbelegschaften, Standort gegen Standort, Land gegen Land. Dagegen hilft nur Solidarität über Ländergrenzen hinaus. Beispielsweise haben die Kolleginnen und Kollegen bei Ford in Genk (Belgien), nur etwa 45km Luftlinie von uns entfernt, mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Dort sind 4000 Arbeitsplätze bedroht. Eine Vernetzung wäre sicher sinnvoll, um aus den Erfahrungen im Kampf zu lernen.

Denn es ist so offensichtlicher Irrsinn, was hier geschieht:

Wo sind denn die Profite der letzten Jahre hin? Was ist passiert mit den Gewinnen, die ihr für Bombardier erwirtschaftet habt? Wie „schlimm“ steht es wirklich um den Konzern – das soll die Unternehmensleitung doch einmal mit der Offenlegung der Geschäftsbücher beweisen!

Wenn es tatsächlich einen Auftragsrückgang geben sollte, ist das ein politischer Skandal! Wie kann es zu wenig Arbeit geben, für einen Hersteller von u.a. Bahnwaggons, wo der öffentliche Personenverkehr so schlecht ist wie lange nicht? Gerade die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn AG ist hier in der Pflicht – der Erhalt eurer Arbeitsplätze ist auch verkehrspolitisch notwendig.
Und wenn diese Regierung Milliarden für Banken locker machen konnte, dann muss es auch möglich sein, durch staatliche Investitionen Arbeitsplätze zu retten! Das Geld dafür muss bei den Reichen und Superreichen, den Banken und Konzernen geholt werden.
Und wenn Bombardier nur Verschlanken will, um an anderen Standorten mehr Profit zu erzielen, dann sollte die Botschaft sein: Bombardier kann gehen – die Maschinen und Arbeitsplätze bleiben! In der Landesverfassung gibt es extra einen Paragraphen, der die Vergesellschaftung zum Allgemeinwohl ermöglicht. Davon sollte die Landesregierung Gebrauch machen, wenn Bombardier am Schließungsbeschluss festhält. Die Produktion kann dann unter öffentlicher Regie fortgeführt werden.

Um das Werk zu erhalten, muss massiver Druck aufgebaut werden. Weder die Geschäftsführung, noch die Landesregierung werden ohne Druck handeln. Deshalb sollte jetzt die Diskussion darüber geführt werden, wie der Druck ausgebaut werden kann! Konkret heißt dass, die Bosse dort zu treffen, wo es ihnen weh tut: Bei den Profiten. Denkbar wäre, sich einen zeitlichen Rahmen zu setzen, bis wann die Verhandlungen geführt werden – und wenn beispielsweise bis Mitte November keine Zusage von Bombardier da ist, das Werk und alle Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Konditionen zu erhalten, wäre der Streik das Mittel um den Druck zu erhöhen. Jede Hoffnung in ein Einlenken der Chefs ist ohne den entsprechenden Druck aber eine Illusion, deshalb sollte jetzt mit den Streikvorbereitungen begonnen werden.

Gerade die Geschichte der Kämpfe gegen Werksschließungen lehrt, dass nur unter Einsatz von Streiks (Teil-)Erfolge erzielt werden konnten. So bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin 2006 und auch beim ehemaligen Talbot-Nachbarn Garbe-Lahmeyer Ende der 80er / Anfang der 90er. Anstatt sofort in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden, erkämpften die KollegInnen dort für 5 bzw. 6 Jahre die Erhaltung des Betriebes. Bei Opel Bochum wurde durch Streiks erzwungen, dass bis heute produziert wird und KollegInnen in Lohn und Brot stehen.

Wir sind der Meinung: Ihr seid Opfer einer Politik und eines Systems, in dem für den Profit über Leichen gegangen wird. Banken sind im Kapitalismus sytemrelevant und werden mit Milliarden an Steuergeldern gerettet. Euer Schicksal und das Schicksal von Millionen in ganz Europa ist scheinbar nicht so wichtig für die Reichen und Mächtigen. Am 14.11. hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) deshalb zu einem europaweiten Aktions- und Streiktag gegen Kürzungspolitik aufgerufen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit durch eine Demonstration und Arbeitsniederlegung darauf hinzuweisen, dass Euer Kampf für Eure Arbeitsplätze Teil des Kampfs für soziale Gerechtigkeit in ganz Europa ist.

Für Euren Kampf braucht ihr einen langen Atem und viel Kraft – aber euer Kampf um eure Zukunft und die eurer Kinder ist auch wichtig für die Zukunft anderer. Und eins ist sicher: Millionen stehen – sobald sie von euch wissen – auf eurer Seite!

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Bombardier: „Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!“

Interview mit Jakob Nickel, JAVler Bombadier Aachen

Am 18. Oktober wurde den Beschäftigten von Bombardier Aachen die Schließung ihres Werks angekündigt. 600 Arbeitsplätze sind bedroht, davon etwa ein drittel prekär Beschäftigte. Seitdem laufen dauernd Proteste und eine riesige Solidaritätswelle erreicht die KollegInnen. Immer mehr von ihnen treten in die IG Metall ein, insbesondere unter prekär Beschäftigten und Jugendlichen. Der Organisationsgrad bei den Azubis beträgt mittlerweile 100%!


Am Donnerstag (18.10.) haben die Chefs vom Bombardier die Absicht erklärt, das Aachener Werk zu schließen. Wie habt ihr reagiert?

Die Stimmung war sehr getrübt, es war ein Schock für alle. In der Betriebsversammlung hat sich die Geschäftsführung mit Securities vorn hingestellt und die Schließung angekündigt. Die Betriebsversammlung wurde draußen fortgesetzt und wir haben über Kampfschritte beraten. Die Wut ist riesig, es ist klar: Wir kämpfen und bleiben!

Was sind die Gründe für die Schließung?

Bisher hat die Geschäftsführung noch nichts bekannt gegeben.Erst v or kurzem haben wir eine dritte Schicht eingeführt, der Betrieb ist bis Mitte 2013 ausgelastet. Trotzdem hält sich die Geschäftsführung weiter bedeckt.

Im belgischen Genk soll ein Ford-Werk geschlossen werden, 4000 Jobs sind bedroht. In Deutschland gibt es wieder vermehrt Kurzarbeit. Auch in unserer Region kränkeln mehrere Betriebe. Wie diskutiert ihr das? Gibt es Vernetzungsversuche?

Kolleginnen und Kollegen von SCHUMAG (Metallbetrieb aus Aachen, wo in den letzten Jahren mehrere Arbeitskämpfe stattgefunden haben) waren hier und haben angekündigt, im Fall der Fälle mit der ganzen Belegschaft wieder zu kommen. Am Samstag findet ein IGM-Fußballturnier mit verschiedenen Belegschaften statt. Dort wollen wir uns auch vernetzen und die Kolleginnen und Kollegen ermuntern, hier vorbeizukommen.

Ganz Aachen solidarisiert sich, ihr habt unzählige Solidaritätsbekundungen erhalten. Auch aus anderen Betrieben – teilweise über Deutschland hinaus. Wird das als hilfreich für euren Kampf angesehen?

Auf jeden Fall! Solidaritätserklärungen sind immer willkommen! Und wir freuen uns über jede und jeden, die hier vorbeikommen. Ob ehemalige Kolleginnen und Kollegen, Anwohnerinnen und Anwohnern oder Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben – es ist nicht zu beschreiben, wie sehr das die Motivation, weiter zu kämpfen, steigert!

Was würdet ihr euch von der Aachener Bevölkerung, anderen Belegschaften und Solidarischen wünschen?

Sie haben schon viel geholfen. Es gibt auch praktische Solidarität – Freikarten für Fußball- und Volleyballspiele, die ASEAG (städtisches Verkehrsunternehmen)-KollegInnen haben angeboten, uns im Fall der Fälle mit der ganzen Belegschaft zum Beispiel zu Kundgebungen in der Innenstadt zu fahren.
Das alles übersteigt schon jetzt alle Erwartungen. Die facebook-Solidaritätsseite hat in kürzester Zeit über 1000 Fans gehabt. Wir freuen uns über jede weitere Solidarität!

Was sind die nächsten Kampfschritte?

Jetzt ist der Arbeitgeber am Zug. Abhängig von deren Aussagen wird unsere Reaktion sein – aber fest steht: Es wird weitergekämpft! Bombardier Aachen bleibt – Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Nein zur Schließung von Bombardier Aachen

Die Konzernleitung des kanadischen Zugherstellers Bombardier gab am Donnerstag 18. Oktober bekannt, dass er sein Werk in Aachen nach dem Ablauf der nächsten Aufträge schließen will. Betroffen sind davon rund 600 KollegInnen. Hier ein erster kurzer Bericht der SAV Aachen:

Bombardier muss bleiben! Keine Werksschliessung!

Schockiert waren nicht nur die Kolleginnen und Kollegen des Traditionswerk Talbot/Bombardier über die plötzliche Ankündigung der Konzernleitung das Werk zu schliessen.

175 Jahre Industrietradition und 600 Arbeitsplätze futsch – von einem Tag auf den anderen.

Doch die Kolleginnen und Kollegen wollen das nicht so hinnehmen. Schliesslich ist das Werk ausgelastet. Der Betriebsratsvorsitzende Josef Kreutz erklärte, dass derzeit die Kapazität des Werkes mit 160 Prozent ausgelastet sei.

Direkt nach dem Bekanntwerden der Schliessungsvorhaben wurde eine Mahnwache aufgebaut. Am darauffolgenden Tag fand dann eine öffentliche Betriebsversammlung statt. Der Aachener DGB organisierte einen Solidaritätsmarsch dorthin. Neben KollegInnen verschiedener Gewerkschafter und Mitgliedern von die LINKE, erschien auch eine ganze Abordnung von SCHUMAG KollegInnen, die selbst seit Jahren immer wieder um ihrer Arbeitsplätze kämpfen.

Verschiedene NRW Minister stellten sich ein und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprach mit der Konzernleitung zu telefonieren. Doch das wird wenig nützen, entscheidend ist das die KollegInnen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und das Werk verteidigen.

Betriebsratschef Kreutz sprach bereits davon „Sand ins Getriebe“ zu streuen, Dienst nach Vorschrift zu leisten und keine Mehrarbeit zuzulassen. Doch auch hier ist fraglich ob das ausreicht. Die richtige Parole lautet Streik – keine Fertigstellung der Aufträge solange bis die Werkschliessung vom Tisch ist.

In Berlin fand am 19. Oktober eine Protestaktion von LINKE und linksjugend [’solid] statt, an der sich auch SAV-Mitglieder beteiligten. Eine Bildergalerie dazu findet sich hier.

Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit Kasachstans gewerkschaftlicher und sozialer Opposition!

Dokumentiert: Stellungnahme der Aachener LINKEn vom 9. Februar 2012. Die Forderungen entsprechen der Petition der Kampagne Campaign Kazakhstan.

DIE LINKE im Kreis Aachen steht in der Tradition der internationalen Arbeiterbewegung. Wir sind uns der Bedeutung internationaler Solidaritätsarbeit bewusst. Wir wissen, dass jeder Erfolg der Arbeiterklasse in einem Land ein Erfolg für die internationale Arbeiterbewegung ist und die Ausgangssituation für den Klassenkampf in jedem Land verbessert.

Deswegen knüpfen wir an bereits geleistete Solidaritätsarbeit an und unterstützen die internationale Solidaritätskampagne „Campaign Kazakhstan“ und unterzeichnen folgende Forderungen:

Unterstützt den Kampf gegen Nazarbajevs Diktatur!
Die Unterzeichneten unterstützen „Campaign Kazakhstan“ und den Kampf der ArbeiterInnen und der Armen gegen die Diktatur in Kasachstan.
Stoppt alle Angriffe auf ArbeiterführerInnen und andere AktivistInnen! Hände weg von der Presse!
Sieg den entlassenen und streikenden ÖlarbeiterInnen! Freilassung ihrer Anwältin Natalya Sokolova und Fallenlassen aller Anklagepunkte!
Volle demokratische Rechte jetzt! Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Recht auf Proteste, Streiks und unabhängige Gewerkschaftsorganisierung!

DIE LINKE im Kreis Aachen ist stolz, mit internationaler Solidaritätsarbeit einen Beitrag zum Aufbau der internationalen Arbeiterbewegung zu leisten und fordert alle Parteistrukturen auf, sich dem anzuschließen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Politik der Merkel-Regierung, die selbst nach dem Massaker vom 16. Dezember 2011 wegen kapitalistischen Rohstoffinteressen zu den Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan schweigt.

Schlecker, Becker und Takeda: Arbeitsplätze gegen Profitwirtschaft verteidigen!

2012 bringt für Aachen gleich drei Hiobsbotschaften:
Schlecker, die größte Drogeriekette Deutschlands, steht vor der Pleite, was Tausende in die Arbeitslosigkeit und damit in die Armut durch Hartz IV stürzen wird. Gleichzeitig wird die Niederforstbacher Textilfirma Becker, die schon seit Jahren um ihr Überleben kämpft und nur noch eine Belegschaft von 179 Leuten hat, im September ganz und für immer den Betrieb einstellen.
Schließlich will auch noch der japanische Pharmahersteller Takeda, der in Aachen und Konstanz seine deutschen Vertriebsstandorte hat, diese in der zweiten Jahreshälfte dicht machen und nach Berlin verlagern, was 1200 Arbeitsplätze in ganz Deutschland (davon 140 in Aachen) kosten wird.

Unterschiedliche Betriebe und Geschichten – aber dasselbe System
Die unmittelbaren Ursachen und Vorgeschichten sind bei diesen drei Firmen unterschiedlich. Während unter den von drei Drogeriemonopolisten Schlecker, Rossmann und dm ein gnadenloser Verdrängungeswettbewerb stattgefunden hat, bei dem Schlecker den Kürzeren ziehen musste (Was wie immer die ArbeitnehmerInnen auszubaden haben…), steckt die Textilindustrie in Deutschland schon lange in der Krise. Erschwingliche Kleidungstextilien werden vorwiegend in Ländern wie Bangladesch produziert, wo Menschen zu Hungerlöhnen, umgeben von Giftstoffen und unter extremer Ausbeutung arbeiten müssen. TextilarbeiterInnen hier müssen also gegen Löhne von durchschnittlich 19 Euro im Monat (!) konkurrieren, was schon seit Jahrzehnten nicht ohne Folgen bleibt: Die dieses Jahr in die Arbeitslosigkeit geschickten 179 Becker-KollegInnen sind selbst übriggeblieben von einstmals 800 Beschäftigten zur Glanzzeit des Unternehmens.
Die Umstrukturierung, die Takeda-Pharma auf Kosten seiner Beschäftigten vornimmt, ist Folge einer durch die Konzernleitung von Takeda 2011 erfolgreich durchgeführten feindlichen Übernahme des Konkurrenten Nycomed. Dieser wurde für 10 Millionen Euro von Takeda geschluckt. Takedas Bosse wollen nun die profitablen Teile beider Unternehmen zusammenführen, wobei „Doppelfunktionen abgebaut werden“ sollen. Hinter diesem betriebswirtschaftlichen Euphemismus steckt nicht weniger als die Existenzgrundlage von Menschen mit ihren Familien.
Es ist das in der Krise steckende kapitalistische System, mit seiner barbarischen Konkurrenz- und Profitlogik, das zunehmend Arbeitsplätze zerstört. Für den Profit einer Minderheit werden Massen in die Arbeitslosigkeit und damit schon bald in die Armut und Entrechtung durch Hartz IV geschickt!

Kämpfen ist die einzige Alternative!
Bürgerliche Kommunalpolitiker und lokale Zeitungskommentatoren vergießen Krokodilstränen über den geplanten Kahlschlag in Aachen, der die schon seit Jahrzehnten fortschreitende Deindustrialisierung und Verarmung Aachens vorangetrieben wird. Doch gleichzeitig werden sie wieder einmal sagen, dass man letztlich nichts dagegen tun könne. Die Gesellschaft soll also dafür büßen, dass eine kleine und von niemandem gewählte Clique von Kapitalisten ihren destruktiven Konkurrenzkampf auf dem Rücken derer austrägt, die allen Reichtum schaffen.
Dabei ist Gegenwehr gefragt: Alle Arbeitsplätze müssen verteidigt werden! Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und Betriebsbesetzungen sind das Gebot der Stunde.

Jobkiller enteignen!
Wenn die Privatwirtschaft sich die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht mehr leisten kann, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir uns die Privatwirtschaft nicht mehr leisten können! Firmen, die Entlassungen planen, müssen verstaatlicht und der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Besonders bei der Pharmaindustrie ist das wichtig, damit mit der Gesundheit kein Geschäft mehr gemacht werden kann und eine optimale unentgeltliche Versorgung für alle Menschen möglich ist. Statt mörderischer Konkurrenz und Ausbeutung wird eine Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt möglich und eine Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle.

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Veranstaltung zu Russland und Kasachstan

Widerstand in Kasachstan, Massenprotest in Russland: Eine Region im Umbruch?

Info- und Diskussionsveranstaltung über
Massenproteste gegen Wahlfälschung und Unterdrückung in Russland – die Herrschenden kriegen Angst
Streik der ArbeiterInnen in Kasachstan – Diktatur antwortet mit Massaker und Ausnahmezustand
und die ganze Region

mit einem Augenzeugen der Massenproteste in Russland

Montag, 9. Januar: 19:30 Uhr, Welthaus Aachen (An der Schanz 1)

Bericht: Kundgebung zum Massaker in Kasachstan

Am Freitagabend versammelten sich in der Aachener Innenstadt einige Linke und SozialistInnen, um Solidarität mit den ArbeiterInnenprotesten zu zeigen und gegen das Massaker zu protestieren. Aber auch, um die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, denn noch immer schweigen die meisten Massenmedien.

Trotz strömendem Regen und Eiseskälte blieben PassantInnen stehen und hörten sich die beiden Reden an. Darin wurde einerseits über die Eskalation und das Massaker berichtet, zum anderen der über ein halbes Jahr andauernde Streik zusammengefasst.

Die Streikenden und UnterstützerInnen haben schon oft heroischen Mut bewiesen, am Freitag hat die Diktatur Kasachstan ihre Angst gezeigt. Um jede Opposition zu unterbinden, sollte – wie einer der Redner betonte – noch vor der im Januar stattfindenden Wahl Krieg gegen die ArbeiterInnenbewegung erklärt werden. Aber: Für jede Diktatur kommt eine Zeit! Wir werden weiter in die Öffentlichkeit gehen, die Streikenden unterstützen und daran arbeiten, dass dieser Tag auch in Kasachstan nicht mehr weit ist.

Protestkundgebung zum Massaker in Kasachstan

Weitere Berichte und Infos auf sozialismus.info

Kundgebung: Stoppt das Morden in Kasachstan – Solidarität mit den Streikenden!

Aus gegebenem Anlass wird es heute (Freitag) Abend eine Kundgebung geben: 18 Uhr, Elisenbrunnen Aachen.
Heute haben Polizei und Armee in Kasachstan bei einer friedlichen Kundgebung der streikenden ÖlarbeiterInnen wild in die Menge geschossen. Mindestens 70 Streikende wurden getötet, 500 verletzt. Im ganzen Land flammen Soli-Streiks auf, ein Generalstreik bahnt sich an.

Wir werden in Aachen Solidarität zeigen – und Protest gegen die Diktatur Kasachstan. Komm vorbei und bring FreundInnen mit!

Infos gibt’s auf unserer bundesweiten Website:
www.sozialismus.info