Archiv der Kategorie 'Stellungnahmen'

Bombardier muss bleiben!

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Gespräche über Bombardier: Hoffnung oder Hinhaltetaktik?“ – so titelte selbst die Aachener Zeitung, als am Donnerstagabend nicht das erhoffte Ergebnis des Wirtschaftsausschusses präsentiert wurde. Sicherlich ist die Gesprächsbereitschaft Ergebnis des Drucks, den ihr schon jetzt aufgebaut habt. So bewertet das beispielsweise auch der Aachener IG Metall-Chef Franz-Peter Beckers. Doch bis jetzt hat der Arbeitgeber keinen Hinweis gegeben, dass ernsthaft über den Erhalt des Standorts Aachen nachgedacht wird. Nicht befugt seien die Vorstandsvertreter in den lang ersehnten Gesprächen am Donnerstag (25.10.12) gewesen, die Aussetzung des Schließungsbeschlusses zu verkünden. Dass sie sich an solche Vorschriften nur dann halten, wenn es zu Ihrem Nutzen ist, zeigt doch die Vorgehensweise, an der Belegschaft vorbei den Schließungsbeschluss durchzusetzen.

Das feige Vorgehen der Geschäftsführung, die nicht einmal den Mut hatte vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen, zielt darauf hinaus Zeit zu gewinnen und euch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Konzernleitung ist anscheinend entschlossen, das Werk dichtzumachen und hat dies bereits mit der Ablehnung der Übernahme weiterer angefragter Aufträge deutlich gemacht. Durch Hinauszögern einer eindeutigen Stellungnahme versucht sie eben nur Zeit zu gewinnen und zu erreichen, dass der Widerstand sich tot läuft. Das darf aber nicht geschehen! Denn es geht um nicht weniger als die Sicherung jedes einzelnen Arbeitsplatzes: Festangestellte wie LeiharbeiterInnen. Nicht nur für die aktuell Beschäftigten, sondern auch für künftige Generationen.

Alle Erfahrungen aus anderen Betrieben, die mit einer solchen Situation konfrontiert waren, zeigen: eine Geschäftsführung ist nicht durch bessere Argumente zu überzeugen. Nötig ist öffentlicher Druck, nötig ist Widerstand. Noch sind die Auftragsbücher voll. Noch besteht die Möglichkeit, die Bombardier-Bosse da zu treffen, wo es ihnen weh tut – beim Profit!

Wie ernst ist es denen, die jetzt ihre Solidarität bekunden? Sicher ist die Solidaritätswelle sehr positiv und schafft die riesige Öffentlichkeit, die euer Kampf derzeit hat.
Aber seit wann sind die Parteien, die für die Agenda 2010, für die Legalisierung von Leiharbeit, für Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst bekannt sind, Freunde der Lohnabhängigen? Wir raten Euch: vertraut nur auf Eure eigene Kraft! Allzu oft schon haben gerade Politiker erst Solidarität bekundet und dann an faulen Kompromissen mitgewirkt.

Die Bombardier-Bosse werden mit allen niederträchtigen Mitteln versuchen, euch zu spalten und gegeneinander auszuspielen: LeiharbeiterInnen gegen Stammbelegschaften, Standort gegen Standort, Land gegen Land. Dagegen hilft nur Solidarität über Ländergrenzen hinaus. Beispielsweise haben die Kolleginnen und Kollegen bei Ford in Genk (Belgien), nur etwa 45km Luftlinie von uns entfernt, mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Dort sind 4000 Arbeitsplätze bedroht. Eine Vernetzung wäre sicher sinnvoll, um aus den Erfahrungen im Kampf zu lernen.

Denn es ist so offensichtlicher Irrsinn, was hier geschieht:

Wo sind denn die Profite der letzten Jahre hin? Was ist passiert mit den Gewinnen, die ihr für Bombardier erwirtschaftet habt? Wie „schlimm“ steht es wirklich um den Konzern – das soll die Unternehmensleitung doch einmal mit der Offenlegung der Geschäftsbücher beweisen!

Wenn es tatsächlich einen Auftragsrückgang geben sollte, ist das ein politischer Skandal! Wie kann es zu wenig Arbeit geben, für einen Hersteller von u.a. Bahnwaggons, wo der öffentliche Personenverkehr so schlecht ist wie lange nicht? Gerade die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn AG ist hier in der Pflicht – der Erhalt eurer Arbeitsplätze ist auch verkehrspolitisch notwendig.
Und wenn diese Regierung Milliarden für Banken locker machen konnte, dann muss es auch möglich sein, durch staatliche Investitionen Arbeitsplätze zu retten! Das Geld dafür muss bei den Reichen und Superreichen, den Banken und Konzernen geholt werden.
Und wenn Bombardier nur Verschlanken will, um an anderen Standorten mehr Profit zu erzielen, dann sollte die Botschaft sein: Bombardier kann gehen – die Maschinen und Arbeitsplätze bleiben! In der Landesverfassung gibt es extra einen Paragraphen, der die Vergesellschaftung zum Allgemeinwohl ermöglicht. Davon sollte die Landesregierung Gebrauch machen, wenn Bombardier am Schließungsbeschluss festhält. Die Produktion kann dann unter öffentlicher Regie fortgeführt werden.

Um das Werk zu erhalten, muss massiver Druck aufgebaut werden. Weder die Geschäftsführung, noch die Landesregierung werden ohne Druck handeln. Deshalb sollte jetzt die Diskussion darüber geführt werden, wie der Druck ausgebaut werden kann! Konkret heißt dass, die Bosse dort zu treffen, wo es ihnen weh tut: Bei den Profiten. Denkbar wäre, sich einen zeitlichen Rahmen zu setzen, bis wann die Verhandlungen geführt werden – und wenn beispielsweise bis Mitte November keine Zusage von Bombardier da ist, das Werk und alle Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Konditionen zu erhalten, wäre der Streik das Mittel um den Druck zu erhöhen. Jede Hoffnung in ein Einlenken der Chefs ist ohne den entsprechenden Druck aber eine Illusion, deshalb sollte jetzt mit den Streikvorbereitungen begonnen werden.

Gerade die Geschichte der Kämpfe gegen Werksschließungen lehrt, dass nur unter Einsatz von Streiks (Teil-)Erfolge erzielt werden konnten. So bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin 2006 und auch beim ehemaligen Talbot-Nachbarn Garbe-Lahmeyer Ende der 80er / Anfang der 90er. Anstatt sofort in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden, erkämpften die KollegInnen dort für 5 bzw. 6 Jahre die Erhaltung des Betriebes. Bei Opel Bochum wurde durch Streiks erzwungen, dass bis heute produziert wird und KollegInnen in Lohn und Brot stehen.

Wir sind der Meinung: Ihr seid Opfer einer Politik und eines Systems, in dem für den Profit über Leichen gegangen wird. Banken sind im Kapitalismus sytemrelevant und werden mit Milliarden an Steuergeldern gerettet. Euer Schicksal und das Schicksal von Millionen in ganz Europa ist scheinbar nicht so wichtig für die Reichen und Mächtigen. Am 14.11. hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) deshalb zu einem europaweiten Aktions- und Streiktag gegen Kürzungspolitik aufgerufen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit durch eine Demonstration und Arbeitsniederlegung darauf hinzuweisen, dass Euer Kampf für Eure Arbeitsplätze Teil des Kampfs für soziale Gerechtigkeit in ganz Europa ist.

Für Euren Kampf braucht ihr einen langen Atem und viel Kraft – aber euer Kampf um eure Zukunft und die eurer Kinder ist auch wichtig für die Zukunft anderer. Und eins ist sicher: Millionen stehen – sobald sie von euch wissen – auf eurer Seite!

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Am 13. Mai in NRW: Die LINKE wählen – aktiv werden

Wer bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialabbau stimmen will, muss DIE LINKE wählen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Landtag unsoziale Kürzungspolitik, Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Dienste bekämpft. Die Linkspartei hat ihr Mandat im Landtag genutzt, damit die Studiengebühren abgeschafft wurden. Sie hat ihre Stellung im Parlament eingesetzt, um öffentlich außerparlamentarische Initiativen zu unterstützen, nicht zuletzt gegen Nazi-Aufmärsche.
Auf Initiative der LINKEN wurde die Möglichkeit geschaffen, OberbürgermeisterInnen vorzeitig abzuwählen. So konnten die Duisburger endlich den OB Sauerland loswerden. Die Residenzpflicht für AsylbwerberInnen, (das Verbot, sich außerhalb des Melde-Landkreises aufzuhalten), wurde ebenfalls auf Initiative der LINKEN abgeschafft.
Diese und andere Erfolge wurden aus der Opposition erreicht, gestützt auf breiten außerparlamentarischen Druck.
„LINKS wirkt“, heißt ein Slogan der LINKEN. Und das stimmt. Allein dadurch, dass es mit der LINKEN eine Kraft gibt, die der neoliberalen Politik von Grünen bis FDP Paroli bietet, können diese Parteien nicht immer so vorgehen, wie sie gerne wollen. Es stimmt aber auch, dass dieser Druck seitens der LINKEN noch viel zu schwach ist. Die Partei muss stärker werden und das wird sie am ehesten, wenn sie alle Kraft in den Aufbau von Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien steckt. (mehr…)

Schlecker, Becker und Takeda: Arbeitsplätze gegen Profitwirtschaft verteidigen!

2012 bringt für Aachen gleich drei Hiobsbotschaften:
Schlecker, die größte Drogeriekette Deutschlands, steht vor der Pleite, was Tausende in die Arbeitslosigkeit und damit in die Armut durch Hartz IV stürzen wird. Gleichzeitig wird die Niederforstbacher Textilfirma Becker, die schon seit Jahren um ihr Überleben kämpft und nur noch eine Belegschaft von 179 Leuten hat, im September ganz und für immer den Betrieb einstellen.
Schließlich will auch noch der japanische Pharmahersteller Takeda, der in Aachen und Konstanz seine deutschen Vertriebsstandorte hat, diese in der zweiten Jahreshälfte dicht machen und nach Berlin verlagern, was 1200 Arbeitsplätze in ganz Deutschland (davon 140 in Aachen) kosten wird.

Unterschiedliche Betriebe und Geschichten – aber dasselbe System
Die unmittelbaren Ursachen und Vorgeschichten sind bei diesen drei Firmen unterschiedlich. Während unter den von drei Drogeriemonopolisten Schlecker, Rossmann und dm ein gnadenloser Verdrängungeswettbewerb stattgefunden hat, bei dem Schlecker den Kürzeren ziehen musste (Was wie immer die ArbeitnehmerInnen auszubaden haben…), steckt die Textilindustrie in Deutschland schon lange in der Krise. Erschwingliche Kleidungstextilien werden vorwiegend in Ländern wie Bangladesch produziert, wo Menschen zu Hungerlöhnen, umgeben von Giftstoffen und unter extremer Ausbeutung arbeiten müssen. TextilarbeiterInnen hier müssen also gegen Löhne von durchschnittlich 19 Euro im Monat (!) konkurrieren, was schon seit Jahrzehnten nicht ohne Folgen bleibt: Die dieses Jahr in die Arbeitslosigkeit geschickten 179 Becker-KollegInnen sind selbst übriggeblieben von einstmals 800 Beschäftigten zur Glanzzeit des Unternehmens.
Die Umstrukturierung, die Takeda-Pharma auf Kosten seiner Beschäftigten vornimmt, ist Folge einer durch die Konzernleitung von Takeda 2011 erfolgreich durchgeführten feindlichen Übernahme des Konkurrenten Nycomed. Dieser wurde für 10 Millionen Euro von Takeda geschluckt. Takedas Bosse wollen nun die profitablen Teile beider Unternehmen zusammenführen, wobei „Doppelfunktionen abgebaut werden“ sollen. Hinter diesem betriebswirtschaftlichen Euphemismus steckt nicht weniger als die Existenzgrundlage von Menschen mit ihren Familien.
Es ist das in der Krise steckende kapitalistische System, mit seiner barbarischen Konkurrenz- und Profitlogik, das zunehmend Arbeitsplätze zerstört. Für den Profit einer Minderheit werden Massen in die Arbeitslosigkeit und damit schon bald in die Armut und Entrechtung durch Hartz IV geschickt!

Kämpfen ist die einzige Alternative!
Bürgerliche Kommunalpolitiker und lokale Zeitungskommentatoren vergießen Krokodilstränen über den geplanten Kahlschlag in Aachen, der die schon seit Jahrzehnten fortschreitende Deindustrialisierung und Verarmung Aachens vorangetrieben wird. Doch gleichzeitig werden sie wieder einmal sagen, dass man letztlich nichts dagegen tun könne. Die Gesellschaft soll also dafür büßen, dass eine kleine und von niemandem gewählte Clique von Kapitalisten ihren destruktiven Konkurrenzkampf auf dem Rücken derer austrägt, die allen Reichtum schaffen.
Dabei ist Gegenwehr gefragt: Alle Arbeitsplätze müssen verteidigt werden! Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und Betriebsbesetzungen sind das Gebot der Stunde.

Jobkiller enteignen!
Wenn die Privatwirtschaft sich die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht mehr leisten kann, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir uns die Privatwirtschaft nicht mehr leisten können! Firmen, die Entlassungen planen, müssen verstaatlicht und der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Besonders bei der Pharmaindustrie ist das wichtig, damit mit der Gesundheit kein Geschäft mehr gemacht werden kann und eine optimale unentgeltliche Versorgung für alle Menschen möglich ist. Statt mörderischer Konkurrenz und Ausbeutung wird eine Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt möglich und eine Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle.

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