SOMMER ★ SONNE ★ SOZIALISMUS

Veranstaltungen der SAV Aachen im Juli 2015 ★ Immer Montags um 19:00 Uhr im Café Mundo im Welthaus (An der Schanz 1)

6 Juli: Frauenquote, Femen, neuer Feminismus: Was sagen Sozialist_innen?
Gleichberechtigung von Frauen und Männern mag zwar auf dem Papier stehen, die Realitität sieht jedoch ganz anders aus. Nach wie vor verdienen Frauen viel weniger, tragen den Großteil der Hausarbeit und sind sexistischer Anmache ausgesetzt. Gründe Feminist_in zu sein gibt es genug!
Wir stellen verschiedene Ansätze feministischer Strömungen vor und diskutieren, wie der Kampf um Befreiung erfolgreich sein kann.

13. Juli: Weltweit Widerstand – Weltweit Sozialismus!
Das Komitee für eine Arbeiter_inneninternationale (KAI/CWI) ist auf allen Kontinenten dieser Erde aktiv. Es hat in den USA den Kampf um 15 Dollar Mindestlohn erfolgreich angeführt, in Irland gegen horrende Wassergebühren gekämpft, ist in Nigeria gegen Boko Haram aktiv und in Pakistan für gleiche Rechte von Frauen. Gemeinsam streiten wir weltweit für eine sozialistische Gesellschaft, gegen Armut, Ausbeutung und Unterdrückung.
Wir stellen die Arbeit unserer Internationale vor.

20. Juli: Es gab mehr als Stauffenberg! Wie der Widerstand im Dritten Reich wirklich aussah.
Zum Jahrestag des Stauffenbergattentates gegen Hitler wird der Widerstand gegen den Faschismus oft auf seine Person reduziert. Dabei sah die Realität anders aus: Arbeiter_innen, Kommunist_innen und Gewerkschafter_innen organisierten offen und verdeckt Widerstand gegen das Naziregime, oft unter Einsatz ihres Lebens. Wir erinnern uns – und diskutieren, was wir für den Kampf gegen die heutigen Nazis lernen können.

27. Juli: Wir haben Gäste aus unserer Internationale eingeladen.
Mehr Infos kommen noch.

3. August: Die Welt in Aufruhr – International gegen Kapitalismus
Tiefe Krisen bestimmen den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Ungeahnte Größen an Kapital rasen um den Globus, immer auf der Suche nach den profitabelsten Anlagen. Während einige wenige Superreiche damit immer mehr Geld anhäufen, lebt ein immer größer werdender Teil der Weltbevölkerung in bitterer Armut.
Wohin geht es mit der Weltwirtschaft? Welchen Ausweg gibt es zu Krisen? Wo in der Welt organisiert sich Widerstand und wie kann dieser vernetzt werden?

10. August: Griechenland war erst der Anfang – wohin steuert Europa?
Anders als von den EU-Oberen behauptet ist Griechenland kein „Sonderfall“, sondern Produkt eines Europas der Ungerechtigkeit und Profitsucht.
Steht die Eurozone nun vor dem Zerfall? Wie kann Europa aus der Krise kommen? Wie kann ein anders Europa – ein Europa der Menschen und Solidarität, ein Europa von unten aussehen?

17. August: Perspektiven für neue Linksparteien – was passiert mit Syriza, Podemos und Co?
Nachdem weltweit die „alten Arbeiterparteien“ à la SPD abgewirtschaftet haben und nur noch die Interessen des Kapitals vertreten, gibt es nun in vielen Ländern neue Linksparteien oder Ansätze dafür. DIE LINKE, Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien sind europäische Beispiele. Auch in den USA gibt es eine Bewegung für eine Alternative zum dortigen Zweiparteiensystem.
Was für Perspektiven haben diese neuen Formationen? Welche Erwartungen gibt es und wie können sie zu echten Alternativen werden?

24. August: Krise und Widerstand in Griechenland – welcher Ausweg?
Griechenland ist Opfer der Austeritätspolitik der EU. Der Sparzwang hat ein von der Finanzkrise besonders betroffenes Land vollends in die Knie gezwungen. Ergebnis ist das niedrigste Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten, enorme Arbeitslosigkeit und Armut.
Wo steht Griechenland? Welchen Ausweg gibt es für die Massen? Wird die griechische Krise auf andere Euroländer übergreifen? Dazu hören wir einen politischen Reisebericht.

31. August: Warum ist der „Islamische Staat“ auf dem Vormarsch? Diskussion über Jürgen Todenhöfers Buch „Inside IS“
„Der IS ist eine mörderische Terrororganisation, für die es Erklärungen, aber keine Rechtfertigung gibt. Doch wenn die westliche Politik ehrlich wäre, müsste sie zugeben, das Politiker wie Bush jr., Cheney, Rumsfeld und Blair zumindest nach der Zahl ihrer Opfer noch schlimmere Terroristen sind“. (Jürgen Todenhöfer in „Inside IS“)
Todenhöfer bereiste im Dezember 2014 für zehn Tage vom IS kontrollierte Gebiete und sprach mit IS-Mitgliedern. Wir werden eine kurze Zusammenfassung seines Buches bieten. Auf der Grundlage wollen wir dann diskutieren, was die Ursachen für den rasanten Aufstieg des IS sind und wie er gestoppt werden könnte.

Vor 60 Jahren: Beginn des Vietnamkriegs – vor 40 Jahren: Niederlage des US-Imperialismus

Info- und Diskussionsveranstaltung am Montag, 22. Juni – 19 Uhr – Café Mundo im Welthaus Aachen (An der Schanz 1)

Vor 60 Jahren begann der Vietnamkrieg – ein Krieg, der für den US-Imperialismus eine herbe Niederlage werden sollte. Für rund ein Jahrzehnt war der Vietnamkrieg das meist diskutierteste Thema international. Auf dem Höhepunkt waren ca. 550.000 US-Soldaten in diesem Krieg verwickelt.
Dagegen entstand eine weltweite riesige Bewegung. Bis heute haben die US-Militärspitzen den „Albtraum Vietnam“ nicht vergessen machen können.
Was kann die heutige Antikriegsbewegung daraus lernen?

Wahlen, Streiks und Widerstand in der Türkei

Info- und Diskussionsveranstaltung mit einem Mitglied unserer türkischen Schwesterorganisation am
Montag, 15.6. – 19 Uhr – Café Mundo im Welthaus Aachen (An der Schanz 1)

Am 7. Juni wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Die zunehmend autoritär regierende AKP von Präsident Erdoğan hat die angestrebte verfassungsändernde Mehrheit nicht erreicht. Die aus kurdischen und türkischen Linken bestehende HDP (Demokratische Partei der Völker) hat die undemokratische 10%-Hürde übersprungen und ist mit fast 80 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Auch Versuche, den HDP-Wahlkampf mit terroristischen Methoden zu behindern konnten das nicht verhindern. Damit wurde Erdogans Plänen, seine Machtbefugnisse zu erweitern, ein Strich durch die Rechnung gemacht.

Parallel zum Wahlkampf gab es im Mai eine Welle von „wilden Streiks“ und Betriebsbesetzungen in der Autoindustrie, bei denen die ArbeiterInnen nicht nur gegen die Unternehmer, sondern auch gegen die arbeitgebernahe „Gewerkschaft“ Türk Metal kämpfen mussten.

Nihat Boyraz von Sosyalist Alternatif, der türkischen Schwesterorganisation der SAV, wird einen Überblick über die Situation nach der Wahl und Perspektiven für den Widerstand der Lohnabhängigen und Armen in der Türkei geben.

Deutschland – die neue Streikrepublik?

Info- und Diskusisonsveranstaltung am Montag, 1. Juni – 19:00 Uhr – Café Mundo im Welthaus Aachen (An der Schanz 1)

Streiks bei KITAs, POST, GDL – KollegInnen im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und gegen das Tarifeinheitsgesetz.

Nach jahrelangem Reallohnverlust, massiver Arbeitsverdichtung und Personalabbau sind viele KollegInnen nicht mehr bereit dies einfach hinzunehmen. Deutschland – sonst in der Streikstatistik eher weit hinten vertreten, erlebt gerade viele wichtige Arbeitskämpfe. Ob KITAs, GDL, Post, Einzelhandel oder Charité – in verschiedenen Branchen kämpfen ArbeiternehmerInnen in Tarifauseinandersetzungen nicht nur für mehr Lohn, sondern auch für Arbeitszeitverkürzung und mehr Personal. Der Slogan „Aufwerten jetzt“ im KITA-Streik drückt nicht nur die Forderung nach mehr Lohn aus, sondern auch nach Anerkennung der Arbeitsleistung. Mit dem von SPD-Bundesarbeitetsministerin Andrea Nahles eingeführtem sogenannten „Tarifeinheitsgesetz“ wird gerade kleineren und kämpferischen Gewerkschaften wie der GDL de facto das Streikrecht abgenommen. Das ist der erste Schritt um das Streikrecht insgesamt in Frage zu stellen.

Wie können sich die verschiedenen Streikenden gegenseitig stärken und unterstützen? Worum geht es beim Tarifeinheitsgesetz? Wie können bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn durchgesetzt werden?

Che Guevara – Heldenmythos oder Inspiration?

Kaum ein Revolutionär ist derart populär wie Ernesto Rafael Guevara de la Serna, weltweit bekannt unter seinem Rufnamen Che. Als gebürtiger Argentinier, welcher in Kuba, dem Kongo sowie Bolivien für die Befreiung der Arbeiterklasse kämpfte, steht er wie kaum ein anderer für gelebten Internationalismus und Internationale Solidarität.

Doch ist Che Guevara tätsächlich jenes „leuchtende Vorbild“ für den Kampf für eine sozialistische Revolution? Welche Fehler hat er gemacht, die es für uns unbedingt zu vermeiden gilt?

Dieser Frage möchten wir mit euch auf den Grund gehen: Bei unserer
Info- und Diskussionsveranstaltung am
Montag, 25. Mai | 19 Uhr | Café Mundo im Welthaus Aachen (An der Schanz 1)

Gerechtigkeit für Griechenland! Deutsche Hausaufgaben: Schuldendienst, Reparationen, Entschädigung

Wir unterstützen den Aufruf für eine Kundgebung in Gedenken an das Distomo-Massaker

Wehrmacht und SS in Griechenland
Im April 1941 überfielen Wehrmacht und SS Griechenland und wüteten dort bis zum Kriegsende. Allein im Rahmen der Judenverfolgung kamen ca. 60.000 Menschen ums Leben. Etwa 70.000 fielen im Kampf. SS und Wehrmacht verübten zahlreiche Geiselerschießungen und Massaker an der Zivilbevölkerung, denen etwa 50.000 Menschen zum Opfer fielen. Die weitaus meisten Opfer aber forderte die gezielte vollständige Plünderung des Landes: 1941/42 und 42/43 erlitt Griechenland die größte Hungersnot seiner Geschichte, der ca. 300.000 Menschen direkt zum Opfer fielen, mittelbar bis zu 600.000. Insgesamt kosteten der 2. Weltkrieg und seine Folgen etwa 10% der griechischen Bevölkerung das Leben, mehr als in Deutschland.

Distomo – ein Kriegsverbrechen unter vielen
Am 10. Juni 1944 geriet eine Kolonne der SS bei Distomo in einen Hinterhalt. Drei SS-Leute wurden von PartisanInnen erschossen. Nach der Rückkehr der Kolonne fiel die SS-Einheit über das Dorf her: Neben zwölf Gefangenen PartisanenInnen wurden 218 unbeteiligte ZivilistInnen bestialisch ermordet und das Dorf niedergebrannt. Opfer waren vor allem alte Menschen und Frauen sowie 34 Kinder und vier Säuglinge. Bereits am 5. April hatte dieselbe Einheit beim Blutbad von Klissoura 215 Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet.
Solche Massaker waren typisch für die deutschen Besatzer! In über 99 Orten in Griechenland sind ähnliche Greueltaten belegt. Diese Verbrechen geschahen vorsätzlich auf Befehl Hitlers. Griechenland hat unter den nicht-slawischen Ländern die meisten Kriegsopfer zu beklagen. Aber: GriechInnen und JugoslawInnen hielten stand! Von nun an drohte dem Nazi-Reich eine offene Flanke im Südosten Europas. Der Kampf der griechischen und jugoslawischen PartisanInnen hatte großen Anteil an der Niederlage des Dritten Reichs.

Deutschland – der größte Schuldner Europas
Durch die Pariser Konferenz von 1947 wurden die Achsenmächte zu umfangreichen Reparationszahlungen verpflichtet. 98% der deutschen Reparationslast aber trug die DDR. Die Westmächte schoben 1953 mit Blick auf die beginnende Blockkonfrontation alle Forderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrags auf.
Noch am 12. April 1945 (!) schätzten Fachleute der Reichsbank das griechische Guthaben aus ihren Plünderungen auf 476 Mio. Reichsmark, ca. acht bis elf Mrd. Euro. Zusätzlich zu dieser sogenannten Zwangsanleihe stehen Griechenland Reparationen zwischen 269 und 332 Mrd. Euro zu.
Zahlungen an Opfer von Massakern hat es von deutscher Seite nie gegeben; die Argumentation ist, es habe sich um „legitime Kriegsmittel der Partisanenbekämpfung“ (!) gehandelt. 1960 zahl­te die BRD Griechenland zur Entschädigung der „rassischen“ Opfer einen Betrag von 115 Mio. DM, knapp 500 Mio. Euro. Damit, so meinten seither alle Bundesregierungen, seien alle Schulden aus dem 2. Weltkrieg gegenüber Griechenland getilgt. Überhaupt lehnt der deutsche Staat alle Zahlungen an Griechenland rundweg ab. Sie seien durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 erledigt, bzw. verjährt. Nur verjähren Reparationsforderungen nicht und Griechenland hat seine Ansprüche immer wieder deutlich gemacht, auch bei der Zustimmung zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Dennoch nennt SPD-Chef Gabriel die jüngsten griechischen Reparationsforderungen „dumm“, weil sie mit den Schuldenproblemen Griechenlands nicht zu tun haben. Es scheint, dass Gabriel über die simple Tatsache hinwegtäuschen will: Deutschland ist durch die unterlassenen Reparationszahlungen bis heute mit weitem Abstand der größte Schuldner Europas!

71 Jahre Massaker von Distomo – Unrecht endlich sühnen!
Der Umgang Deutschlands mit Kriegsverbrechern in Griechenland war stets empörend milde. Der Bevollmächtigte des Reichs für das besetzte Griechenland, Günther Altenburg, verantwortlich für Judenvernichtung in Salonika und für die Große Hungersnot, lebte nach 1947 in Deutschland unbehelligt. Er wurde gar Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Internationalen Handelskammer. Insgesamt blieben viele der Mörder in Deutschland unbescholten: „Von 911 Verdächtigten, denen [von griechischen Gerichten; d. Verf.] „Mord, Körperverletzung, Notzucht, Raub, Plünderung und Brandstiftung“ vorgeworfen wurde, sagte die Bundesregierung zu, 22 Personen strafrechtlich zu verfolgen. Die Verfahren wurden nach Weiterreichung an die Landesbehörden jedoch überwiegend eingestellt.“ (s. Wikipedia)
Befreit von finanzieller und persönlicher Verantwortung aus dem Krieg und zusätzlich befeuert mit US-amerikanischem Marshallplan-Geld wuchs die BRD zur führenden Wirtschaftsmacht Europas. Aber heute wollen Wirtschaft und Regierung von Schulden aus dem 2. Weltkrieg nichts mehr hören. Sie schulden u.a. Griechenland riesige Summen, aber Südeuropa soll in der Schuldenfalle bleiben. Sie wollen nicht einmal die Nahrungsmittel bezahlen, die das Nazi-Reich den GriechInnen böswillig vorenthalten hat (Zwangsanleihe)!

Will Joachim Gauck Entschädigung oder Entlastung?
Am 1. Mai dachte Joachim Gauck im Interview mit der Süddeutschen Zeitung laut über „eine Art Wiedergutmachung“ für Griechenland nach. Zugleich aber betont er, dass er die Rechtsauffassung der Bundesregierung teile. Bisher hatte er für Opfer von Wehrmacht und SS aber immer nur warme Worte übrig. Vielleicht schwebt ihm etwas Ähnliches wie die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vor, mit der die Bundesregierung von 2000 bis 2007 ehemalige ZwangsarbeiterInnen schäbig abgespeist hat.

Die Profiteure sollen zahlen!
Entschädigungszahlungen darf der deutsche Staat aber nicht auf die einfache Bevölkerung abwälzen. Stattdessen soll die deutsche Wirtschaft, die damals wie heute durch die Ausplünderung Griechenlands profitiert(e), zur Kasse gebeten werden! Geld ist ohnehin genug da: So beträgt der deutsche Verteidigungsetat alleine für das Jahr 2015 stolze 32,97 Milliarden Euro (Er wurde um 539 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht). Anstatt den deutschen Militärapparat weiter auszubauen, soll der deutsche Staat endlich für dessen historische Verbrechen zahlen!

Gerade jetzt bietet sich uns die Gelegenheit, den GriechInnen in einer kritischen Situation zur Seite zu stehen und damit zugleich im Sinne der früheren Opfer deutscher Barbarei Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung darf sich nicht erneut vor ihrer Geschichte wegducken! Fordern wir solidarisch mit den ehemaligen PartisanInnen und den Opfern des Nazi-Terrors von Regierung und Wirtschaft:

Zahlt endlich für Euren Vernichtungskrieg!
Wann, wenn nicht jetzt?!

Massaker sind niemals legitim!
Entschädigt endlich alle Opfer und Angehörigen!

Schuldendienst gilt auch für Deutschland.
Zahlt die Zwangsanleihe an Griechenland zurück!

Mehr als 300.000 Hungertote gehen auf das Konto des deutschen Imperialismus!
Zahlt Wiedergutmachung, und zwar angemessen!


Kundgebung
71 Jahre Massaker von Distomo:
Entschädigung, Rückzahlung, Reparationen jetzt!
Mittwoch 10. Juni 2015 | 18:00 Uhr | Aachen Elisenbrunnen

Bürgerkrieg in der Ukraine – Welcher Ausweg?

Info- und Diskussionsveranstaltung am Montag, 13. April 2015, 19 Uhr im Café Mundo im Welthaus Aachen (An der Schanz 1)

Seit gut einem Jahr herrscht in der Ukraine ein brutaler Kampf zwischen rivalisierenden Oligarchen, die als Stellvertreter der imperialistischen Machtblöcke NATO/USA/EU einerseits und Russlands andererseits handeln. Auf beiden Seiten wird mit Nationalisten und Faschisten paktiert.

Die Ukraine-Krise ist längst zum internationalen Pulverfass geworden.

Wie ist die Situation in der Ukraine? Welche Kräfte sind da aktiv? Wer hat welche Interessen? Welche fortschrittlichen Kräfte und potenziellen Verbündeten haben Linke dort? Welches Programm und welche Perspektive bietet einen Ausweg?

Über diese und andere Fragen referiert unser Experte Dima Yansky aus Köln.

Tagelöhner in Aachen

Protest gegen Arbeitgeberwillkür bei STS und Aachener Zeitungsverlag

Am Samstag, den 22. November 2014 spielten sich unübliche Szenen ab im Industriegebiet an der Dredener Straße in Aachen. Vor den Gebäuden des Zeitungsverlages Aachen standen Polizeifahrzeuge mit Blaulicht, eine Fahrspur war gesperrt.

von Marc Treude, SAV-Mitglied und aktiv in der LINKEN Aachen

Vor dem Haupttor standen knapp 50 DemonstrantInnen unter dem Banner: “Gegen Arbeitgeberwillkür, Scheinwerkverträge und sittenwidrige Löhne!”. Unangenehme Situation für die Geschäftsführung des Medienhauses, das unter anderem die beiden Tageszeitungen in Aachen herausgibt.

Tarifbindung und Arbeitsbedingungen zerschlagen

Hintergrund des Protestes, der vom Arbeitskreis “Betrieb&Gewerkschaft” der Aachener LINKEN organisiert, und von DGB und ver.di unterstützt wurde, sind die Bedingungen für rund vierzig Beschäftigte der STS Medien Service GmbH, die seit einigen Jahren für den Zeitungsverlag arbeiten, und überwiegend in Nachtschichten Beilagen in die Zeitungen einlegen, konfektionieren und zum Teil Versandaufgaben übernehmen. Dies sind Arbeiten, die ursprünglich einmal von Beschäftigten des Zeitungsverlages selbst und tarifgebunden ausgeführt wurden. Heute gibt es im Hause des Zeitungsverlages allein 17 Gesellschaften, alles Töchter des Zeitungsverlages, der Betrieb wurde über fast zwanzig Jahre zerschlagen, Löhne drastisch gekürzt, Arbeitsbedingungen rasiert.
Die KollegInnen bei der Firma STS erhalten Löhne von 7,70 EUR/Stunde, mit Nachtzuschlägen von nur zehn Prozent. Erhöht wurde dieser Lohn seit mindestens zehn Jahren nicht.
Die STS-Beschäftigten arbeiten zum Teil mit Teilzeit-Verträgen ohne feste Stundenzahl, etwa die Hälfte sind allerdings: Tagelöhner! Juristisch angeblich sattelfest, werden diese überwiegend Studierenden mit migrantischem Hintergrund tagesspezifisch eingesetzt, und unterschreiben jeweils einen Tages-Arbeitsvertrag, natürlich die Klausel der Freiwilligkeit beinhaltend.

Kämpferischer Betriebsrat

Als im Mai diesen Jahres drei kämpferische Kollegen in den Betriebsrat gewählt wurden, kündigte der Zeitungsverlag den bestehenden Werkvertrag mit der STS Medien Service GmbH zum Jahresende, alle 40 KollegInnen sollten also zum 31. Dezember entlassen werden. In dieser Situation beschlossen die Betriebsräte, die Bedingungen bei STS und im Zeitungsverlag öffentlich anzuprangern. Im Juni veröffentlichte der Redakteur Albrecht Kieser von work-watch.de folgenden sehr lesenswerten Artikel: http://www.work-watch.de/2014/06/ststmi-im-zeitungsgeschaeft-einlegen-reinlegen/
Im Juli nahm der Betriebsratsvorsitzende auch Kontakt zum Aachener LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auf, vor allem weil die Betriebsräte DIE LINKE als einzige Partei ansahen, die die Interessen von Lohnabhängigen und Ausgebeuteten verteidigt. Nach den ersten Gesprächen nahm sodann der wiedererweckte Arbeitskreis Betrieb&Gewerkschaft seine Arbeit auf, und diskutierte in vielen Sitzungen mit den Betriebsräten und anderen kämpferischen Gewerkschaftern die Möglichkeiten für Protest, Widerstand und mögliche Arbeitskämpfe. Dabei war auch von Anfang an der zuständige ver.di-Sekretär dabei, der die KollegInnen bei STS seit Jahren berät. Für Streikmaßnahmen schien den Betroffenen die Zeit zu spät, und der Organisationsgrad zu gering, also entschlossen sich die KollegInnen zu öffentlichem Protest vor dem Zeitungsverlag selbst. Zur Bekanntmachung dieser Demonstration nutzten der AK und die Betriebsräte viele Möglichkeiten. Flugblätter wurden bei der Demonstration gegen TTIP verteilt, genauso wie an die Delegierten der ver.di-Bezirkskonferenz, eine Solidaritätsaktion mit den streikenden Lokführern wurde organisiert. Bei all diesen Aktivitäten stand die gemeinsame Solidarität von Beschäftigten und Gewerkschaftern im Vordergrund. Und so wurde auch der Aachener DGB-Geschäftsführer auf die Situation bei STS aufmerksam, und lud die Betriebsräte zu einem Gespräch ein, um Möglichkeiten für Unterstützung zu besprechen.

Starker Protest vor dem Werkstor

Dies führte dazu, dass die Demo am 22.11. breit getragen war: RednerInnen waren Ralf Woelk, Geschäftsführer des DGB-NRW, Region Südwest, Franz Blatt, ver.di-Sekretär Fachbereich 8, Ellen Begolli, Mitglied des Stadrates DIE LINKE, Marc Treude, AK Betrieb&Gewerkschaft, Marcus Hesse für Linksjugend.solid und natürlich die drei Betriebsräte selbst. Verlesen wurde auch eine Solidaritätsadresse von Albrecht Kieser und Günter Wallraff. Beteiligt hatten sich viele weitere, auch einige KollegInnen, die bei STS arbeiten. Das Werkstor selbst war durch Sicherheitskräfte geschützt, und ein Mitglied der STS-Geschäftsführung versuchte inkognito den Protest zu verfolgen, wurde aber von einem Betriebsrat erkannt und verbal angegriffen. Dies trug zusätzlich zur kämpferischen Stimmung bei. Inhaltlich wurde skandalisiert, welche Arbeitsbedingungen durch die Hartz-Gesetze in Deutschland möglich geworden sind, Minijobs und Leiharbeit attackiert, wie auch das Geschäftsmodell des Zeitungsverlages. Zudem wurde Bezug genommen auf den Lokführerstreik, die Kämpfe bei Amazon, im Einzelhandel Ende 2013, und aktuell bei kik. Allen Anwesenden wurde so klar, dass Proteste und Kämpfe von Belegschaften notwendig sind und vernetzt werden müssen. Der Zeitungsverlag selbst hatte sich im Vorfeld nicht weiter geäußert, und natürlich euch keine Redakteure zur Berichterstattung geschickt. Somit müssen die Zustände dort eben von Linken und Gewerkschaftern verbreitet werden. Der Fall STS und Zeitungsverlag wird so wahrscheinlich auch in einer gerade begonnenen Studie des DGB-Hauptvorstandes verwertet werden, die 2015 veröffentlicht werden soll.

Der Streik kann diese Regierung und ihre Kahlschlagspolitik wegfegen!

Vorwärts in den größten 24-stündigen Generalstreik der belgischen Geschichte!

Dokumentiert: Flugblatt der belgischen SAV-Schwesterorganisation LSP/SLP

Charles Michel war von der schieren Masse von 120.000 DemonstrantInnen am 6. November total überrascht. Plötzlich wurde eine kleine Reichensteuer doch verhandelbar – um uns den Rest der bitteren Pille schlucken zu lassen. Wir können also diese Regierung zum Zittern bringen! Aber sie wird wieder aufstehen und weitere Angriffe starten, solange wir sie nicht weggefegt haben. Deshalb müssen wir den 15. Dezember zum größten 24-stündigen Streik der Geschichte machen und der Regierung damit einen weiteren Schlag verpassen. Ob sie es überleben wird? Sie wird auf jeden Fall geschwächt. Weitere Streiks Anfang 2015 können sie dann endgültig zu Fall bringen.

Die Bereitschaft der Regierung, Zugeständnisse zu machen, hielt nicht lange. Die Zeit verging. Bald wurde nur noch auf die Gewalt am Rande und nicht auf die Massendemonstration aufmerksam gemacht. Bis Open VLD und N-VA wieder an Vertrauen gewannen. Sofort forderten sie – als Gegenmaßnahme zur Vermögenssteuer – die Dauer der Arbeitslosenhilfe weiter zu verkürzen. Dieser Zug hatte offensichtlich das Ziel, die Forderung nach einer Reichensteuer loszuwerden. Staatssekretär Tommelein (Open VLD) prüfen möchte, ob Arbeitslose wirklich alleine wohnen, indem er ihren Wasserverbrauch vergleichen lassen will. Staatssekretärin Sleurs (N-VA) fordert Verständnis für Konzerne und die Reichen, die Steuern hinterzogen haben. Sie müssten weiter als Partner behandelt werden. Und das nach dem Skandal bei Omega-Pharma und LuxLeaks!

Inzwischen mussten die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen, die RentnerInnen, die Kranken, Behinderten und auch kleine Selbständigen kräftig einstecken. Die Angriffe gegen die Beamtenpension, gegen den Öffentlichen Dienst, gegen die Arbeitslosen und gegen das Streikrecht wurden von mehreren „kleineren“ Maßnahmen begleitet, die eigentlich mit einem Haibiss in unseren Haushalt verglichen werden müssten. Jeden Tag fügt die Regierungskoalition neue hinzu: Preiserhöhungen bei der TEC, Rücknahme von ein paar Steuererleichterungen für die Mehrheit, Aufhebung der Indexbindung und und und… Und jedes Mal sind diejenigen Betroffen, die am wenigsten besitzen.

Die Regierung argumentiert, die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen müsse wiederhergestellt werden. Sie behauptet dass Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Aber sogar die Wirtschaftszeitung De Tijd schreibt, dass es den belgischen Unternehmen gut geht.„Belgische Unternehmen in der Krise? Welche Krise?”, konnte man dort am 15. November lesen. Dort stand auch, dass die Konzerne nicht mehr investieren wollen – trotz Geldreserven von 240 Milliarden Euro! Geld fließt nur an ihre Aktionäre. Die Regierung weiß das auch.
Während eines Arbeitslebens würde der Wegfall der Indexbindung einen Lohnverlust von 25.000 bis 40.000 Euro bedeuten. Kein Regierungsmitglied kann sagen, wie viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden sollen: „Wir leben in einer Marktwirtschaft, nicht in einer Planwirtschaft.“ Von den 1,2 Milliarden Euro, die die Konzerne 2015 durch den Wegfall der Indexbindung erwarten, werden 850 Millionen Euro (also zwei Drittel) zur Profitsteigerung und nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt. Das zeigt die Widersprüchlichkeit der Regierung ihre. Wir dürfen ihr kein Wort glauben.

Deutschsprachiger Kontakt über die Sozialistische Alternative Aachen:
aachen@sozialismus.info | aachen.sozialismus.info | facebook.com/SAVaachen

Der 6. November hat gezeigt, dass es einen großen Kampfeswillen gibt. Wir müssen trotzdem dagegen halten, wenn KollegInnen argumentieren, dass es später besser wird, wenn wir uns jetzt den Gürtel enger schnallen. Wir müssen dagegenhalten, wenn behauptet wird, dass es keine Alternativen zu den Kahlschlagsplänen gäbe, dass Streiken nutzlos sei. Wir müssen den KollegInnen die Wahrheit sagen, die von den Medienberichten über die Ausschreitungen nach der Großdemo verunsichert wurden. Wir dürfen sie nicht den Bossen und ihrer Hetze überlassen. Wir haben viele gute Argumente, um sie zu überzeugen. Flugblätter und Diskussionen am Arbeitsplatz sind unverzichtbar, aber auch in den Vollversammlungen. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen um die Pläne der Regierung zu erklären, um Aktionen vorzubereiten, um vergangegen Aktionen zu bilanzieren und auch um zu klären, dass es sich nicht um einem Streik „der Gewerkschaften“ handelt – sondern um einen Kampf von jeder und jedem von uns, unterstützt durch die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften brauchen eine Dynamik, die alle mitnimmt und in die Organisation der Aktionen integriert. Warum organisieren wir nicht in allen Bereichen und Regionen offene, gewerkschaftsübergreifende Vollversammlungen? Dort könnte eine Bilanz der bisherigen Streiks gezogen werden, aber auch über weitere Maßnahmen zu diskutiert werden, die wir ergreifen müssen, um aus dem 15. Dezember einen vollen Erfolg zu machen! Warum können wir nicht schon jetzt Vollversammlungen nach dem 15. Dezember festlegen, um demokratisch Bilanz zu ziehen und Schritte im neuen Jahr zu besprechen?
Die größte Schwäche unseres Aktionsplans bleibt die Frage einer Alternative. Die rechtskonservative Regierung betont, dass auch die vorherige Regierung keine Vermögenssteuer eingeführt hat. Es ist klar: Wenn wir Michel der mit unseren Streiks wegfegen, werden wir gleichzeitig die Kahlschlagspolitik der nächsten Regierung bremsen können – egal ob sie Di Rupo oder Peeters heißt. Diese Bewegung hat aber mehr Potential, als nur diese Regierung durch die Drei-Parteien-Regierung zu ersetzen. Das wäre eine Enttäuschung.

Was wir brauchen, ist eine Regierung, die die Interesse der ArbeiterInnen genauso konsequent verteidigt, wie die jetzige Regierung die Interessen der Arbeitgeber. Die Vollversammlungen in den Betrieben sollten nicht nur Aktionen bilanzieren und vorbereiten, sondern auch einen Beitrag zu der Bildung einer politischen Alternative leisten, indem Forderungen für und von ArbeiterInnen aufgestellt werden. Das Argument des kleineren Übels (für FGTB/ABVV die Sozialdemokratie, für CSC/ACV die Christdemokraten und für Andere die Grünen) hat nur dazu geführt die Rechten und Konservativen an die Macht zu bringen. Die Arbeiterbewegung verdient eine bessere Vertretung. FGTB Charleroi & Süd ruft schon seit zwei Jahren zum Bruch mit Sozialdemokratie und Grünen auf, um Teil einer neuen linken und kämpferischen Partei zu werden. Die PSL/LSP würde einen solchen Schritt aktiv unterstützen.

Wofür wir kämpfen:
-Wiedereinführung der Indexbindung, freie Tarifverhandlungen und ein Mindestlohn von 15 Euro/Stunde!
-Nein zur Verschlechterung der Arbeitsverträge durch Leiharbeit, Zeitarbeit oder andere prekäre Arbeitsverhältnisse!
-Hände weg von den Arbeitsbedingungen der Beamten! Hände weg vom Öffentlichen Dienst! Keine Privatisierung oder Liberalisierung! Eingliederung statt Outsourcing!
-Hände weg von unserer Rente! Beibehaltung des Rechts auf Frühverrentung!
-Erhöhung der Mindestrente auf 75% des letzten Lohnes, mindestens aber 1500 Euro pro Monat!
-Stoppt die Hetze gegen Arbeitslose, stoppt die Kürzungen! Arbeitslosigkeit bekämpfen: Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden pro Wochen bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
-Verstaatlichung von Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle der Allgemeinheit!
-Die chaotische Marktwirtschaft und das Streben nach Profit bieten keine Garantie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze! Für eine Wirtschaft, die von der Allgemeinheit demokratisch geplant, geführt und kontrolliert wird: Für einen demokratischen und modernen Sozialismus!

SozialismusFest 2014

SCHLUSS MIT KRIEGEN UND KRISEN!
ZEIT FÜR EINE SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE!

Ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder in Afrika:
Überall gibt es Kriege und Krisen. Diese entstehen keineswegs zufällig. Sie sind Folgen eines Systems das ausschließlich an den Profitinteressen einiger weniger Konzerne und Banken orientiert ist und in dem einige Superreiche immer reicher werden, während massenhafte Armut herrscht. Wir wollen an diesem Wochenende darüber sprechen, welche Alternativen es zur chaotischen Profitwirtschaft gibt.
Wie kann eine Welt geschaffen werden ohne Kriege und ohne Armut, eine Welt in der Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat flüchten müssen? AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, GewerkschafterInnen und SozialistInnen aus verschiedenen Teilen der Welt wollen auf dem SozialismusFest 2014 genau darüber debattieren.

Du bist herzlich eingeladen.
Komm vorbei und diskutier‘ mit – werde aktiv gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

14. & 15. November 2014 | Welthaus Aachen (An der Schanz 1)
Kostenbeitrag: 4 Euro


PROGRAMM

Freitag | 14. November | 19 Uhr
Naher Osten in Flammen – Arabischer Frühling in der Sackgasse? Wie kann ein Ausweg aussehen?

Im Jahr 2010 erhoben sich die Massen im arabischen Raum, von Tunesien über Ägypten bis nach Syrien, um ihre Diktatoren loszuwerden. Gemeinsam kämpften sie für demokratische Rechte und eine lebenswerte Zukunft. Aktuell liegt Syrien in Schutt und Asche, Israel unterdrückt die Menschen im Gaza-Streifen und die Gruppe „Islamischer Staat“ übt ihre Gewaltherrschaft über große Teile Syriens und des Irak aus. Auch in Ägypten und Tunesien ist der arabische Frühling in einer politischen Sackgasse gelandet. Heute herrscht dort das Militär. Wie konnte es soweit kommen? Welchen Ausweg gibt es für die Menschen im arabischen Raum? Wie kann dauerhafter Frieden im Nahen Osten erreicht werden?
Eine Debatte mit:
N.N., Führungsmitglied von Maavak Sotzyalisti / Nidal Eshteraki, SAV-Schwesterorganisation in Israel und Palästina.
Leo Fischer, Marx21-Mitglied aus Köln. Leo ist Nahost-Experte und hat in Palästina gelebt.
Marcus Hesse, SAV Aachen. Marcus ist Historiker und Politologe.

Samstag | 15. November | 11 Uhr
Brunch

Gemeinsamer Brunch und Möglichkeit, im gemütlichen Rahmen die SAV kennenzulernen

12 Uhr | Vortrag und Diskussion
Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und Deutschlands neue Rolle in der Welt: Wie soll sich DIE LINKE positionieren?

Bundespräsident Gauck fordert dass Deutschland außenpolitisch „mehr Verantwortung“ übernehmen soll. Die Bundesregierung beschließt Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga und sichert der rechten Regierung in der Ukraine ihre militärische Unterstützung zu. Deutsche Rüstungskonzerne freuen sich über die neue Rolle Deutschlands in der Welt. Doch wie soll sich DIE LINKE dazu positionieren?
Mit Beiträgen von:
Andrej Hunko, LINKE-Bundestagsabgeordneter
Sönke Jansen, SAV Dortmund


14:30 Uhr | Parallele Workshops:

A) Mein Körper gehört mir! Über neuen Sexismus und das Märchen von der selbstgewählten Prostitution
Spätestens seit der Kampagne „One Billion Rising“ ist klar, dass trotz formaler Gleichberechtigung Sexismus weiterhin existiert – nicht nur in Ländern wie Indien, die durch Gruppenvergewaltigungen Schlagzeile gemacht haben. In Deutschland nimmt der Rollback mit der Legalisierung der Prostitution zum Teil andere Formen an: „Sexarbeit“ als Job wie jeder andere und zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz der Prostitution. Wir sagen: Prostitution ist kein normaler Job, sondern eine extreme Form der weiblichen Ausbeutung. Wir suchen nach Möglichkeiten, den Kampf dagegen zu führen.
Mit Svenja Jeschak, SAV Dortmund.

B) Nein zur Festung Europa!
Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtlinge!

Wer die Flucht übers Mittelmeer überlebt und es als Flüchtling nach Deutschland schafft, wird entrechtet und lebt unter menschenunwürdigen Bedingungen. Doch eine neue Flüchtlingsbewegung beginnt sich zu wehren und Grundrechte einzufordern.
Welche Perspektive haben diese Proteste und wie können wir sie unterstützen? Wie können wir Fluchtursachen bekämpfen?
Mit Christian Walter, Teilnehmer der Berliner Flüchtlingsbewegung.


16:30 Uhr | Vortrag und Diskussion
Der höchste Mindestlohn der Welt: Wie in Seattle ein Mindestlohn von 15$ erkämpft wurde

Es begann mit der Wahlkampagne der Sozialistin Kshama Sawant für den Stadtrat in Seattle und entwickelte sich zu einem Kampf für einen Lohn von dem man leben kann. Am Ende stand der Erfolg: 15 Dollar Stundenlohn in Seattle als Minimum. In den USA formiert sich eine neue Arbeiterbewegung. Was können wir aus deren Erfolgen lernen? Ist auch in Deutschland so ein Kampf möglich?
Mit Els Deschoemacker, Mitglied der belgischen SAV-Schwesterorganisation LSP/PSL und Teilnehmerin der 15Now-Kampagne in den USA.

18 Uhr | Abendessen
Außerdem: Die SAV stellt sich vor – wer wir sind und was wir wollen

19:30 Uhr | Abschlussplenum
Ob TTIP, Leiharbeit oder Bildungsklau – schöner Leben geht nur ohne Kapitalismus. Widerstand jetzt!

Nie war die Welt reicher als heute, nie technologisch besser aufgestellt. Aber: Kinder hungern, obwohl wir Lebensmittel im Überfluss produzieren. Menschen sind obdachlos, obwohl genug Häuser leerstehen. Während Einige immer länger und unter immer stressigeren Bedingungen arbeiten müssen, sind Andere zum Nichtstun verdammt. Schuld an diesen irrsinnigen Widersprüchen ist die Profitlogik des Kapitalismus. AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen diskutieren über Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Folgen des Profitwahns, wie Leiharbeit und das Freihandelsabkommen TTIP.
Mit Beiträgen von:
Serkan Canhi, Betriebsrat bei der Leiharbeits-Firma STS. Serkan und seine KollegInnen kämpfen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse.
Aktivistin von linksjugend [’solid] Aachen spricht über Probleme im Bildungssystem und mögliche Auswege.
Christian Gengenbach, Kreissprecher DIE LINKE Aachen. In seinem Beitrag wird er über TTIP und den Widerstand dagegen sprechen.
Els Deschoemacker, LSP/PSL, berichtet vom Massenwiderstand und dem anstehenden Generalstreik gegen die Regierung in Belgien

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